Friedrichshafen - Die
Landesregierung hat beim Bundesverkehrsministerium die Baufreigabe für die B
31, Abschnitt Immenstaad - Friedrichshafen, beantragt.
Verkehrsminister
Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett haben am Freitag das
Programm für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Straßen in
Baden-Württemberg vorgestellt. Es sieht laut Pressemitteilung des Ministeriums
für Verkehr und Infrastruktur die zügige Fortführung zahlreicher laufender
Bauprojekte sowie den Beginn dreier Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen vor
und legt einen Schwerpunkt auf die Sanierung und den Erhalt des Straßennetzes
im Südwesten.
Minister Hermann sagte:
„Baden-Württemberg wird entsprechend der Priorisierung der
Bundesfernstraßenprojekte mit Planungsrecht aus dem Jahr 2012 die Maßnahmen B
464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen
und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt zur Baufreigabe beim Bund
anmelden. Je nach Mittelbereitstellung durch den Bund könnten auch Maßnahmen
aus der Gruppe 2 vorgezogen werden, bei denen der Baubeginn erst für 2015
vorgesehen war.“ Über Baufreigaben entscheide aber letztendlich der Bund.
Notwendig seien allerdings verlässliche Aussagen des Bundes zur Höhe der bereit
stehenden Mittel. Denn die Baumaßnahmen müssten frühzeitig vorbereitet werden.
“Wenn Mittel für Baubeginne nicht rechtzeitig freigegeben werden, können wir
sie auch nicht zum Jahresende kurzfristig verbauen. Der Bund muss endlich sein
kurzfristiges Hin und Her beenden und für eine verlässliche, überjährige
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sorgen“, betonte Minister Hermann.
Staatssekretärin Splett
erläuterte: „Vorrangiges Ziel in der Straßenbaupolitik des Landes ist die
Sanierung des umfangreichen Straßennetzes, um einen weiteren Vermögensverzehr
zu stoppen und die Infrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten. Angesichts
großer Schäden an Straßen und Brücken handelt es sich hier um eine gewaltige
Zukunftsaufgabe. Insbesondere bei den Brücken gilt es zu verhindern, dass es in
weiteren Fällen zu Verkehrsbeschränkungen kommt.“
Minister Hermann kündigte an, das Land werde über die bisher kommunizierte
mittelfristige Finanzplanung des Bundes (2014: 87,5 Mio.,
2015: 53,7 Mio., 2016: 61,4 Mio. Euro) hinaus planen, um auf
Bauprogrammentscheidungen des Bundes reagieren zu können. Man gehe derzeit
davon aus, dass die Finanzierungslinie eher bei 200 Millionen Euro pro Jahr
liege.