Bodenseekreis - In diversen
Pressemitteilungen werfen CDU-Abgeordnete der rot-grünen Landesregierung vor,
dringend benötigte Mittel für den Straßenbau nach Berlin zurückgegeben zu
haben. Doch die Vertreter der Landesregierung beurteilen die Sachlage ganz
anders.
Es geht angeblich um 100
Millionen Euro, die das Land Baden-Württemberg nach Berlin zurückgegeben hat,
statt sie für den Straßenbau zu verwenden - zumindest nach Angaben von
CDU-Politikern aus der Region. (Symbolbild) Bild: dpa
Es geht
angeblich um 100 Millionen Euro, die das Land Baden-Württemberg nach Berlin
zurückgegeben hat, statt sie für den Straßenbau zu verwenden. Das zumindest
behaupten sowohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen
und die beiden Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU) und Rudolf Köberle
(CDU) in diversen Pressemitteilungen. So habe die Landesregierung zusätzlich
angebotene Mittel – die so genannten Ausgleichs- oder SWING-Mittel – nicht
abgerufen und von den regulär zugeteilten Neubaumitteln 25 Millionen Euro
wieder zurückgegeben. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die … sich für
den Ausbau B 31 und den Baubeginn in Friedrichshafen wie in Überlingen seit
Jahrzehnten krummlegen“, sagt etwa Riebsamen, Ulrich
Müller geht sogar so weit, von einem „Skandal“ zu sprechen.
Gegen diese Einschätzung der Christdemokraten
wendet sich sowohl das Landesverkehrsministerium als auch Martin Hahn, grüner
Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises: „Der Vorwurf, die Regierung blockiere
den Straßenbau in Baden-Württemberg, ist bewusste Irreführung der Bevölkerung“,
tatsächliche stehe die Landesregierung hinter dem Ausbau der B 31.
Julia Pieper,
Pressesprecherin des Landesverkehrsministeriums stellt klar: „Das Land hat kein
Geld an den Bund zurückgegeben, sondern zusätzliche Mittel, die erst im Herbst
vom Bund angeboten wurden (sogenannte Ausgleichsmittel – Mittel, die andere
Bundesländer nicht verbauen können), kurzfristig nicht ausgeben können.“ Solche
Ausgleichsmittel dürften grundsätzlich nicht für Neubauten ohne Baufreigabe
verwendet werden – hätten also auch nicht für den Spatenstich der B 31-neu
verwendet werden können.
Das Land Baden-Württemberg
habe, so Pieper, von den insgesamt zugesicherten 830 Millionen Euro für den
Autobahn- und Bundesstraßenbau 815 Millionen ausgegeben. „15 Millionen Euro
haben wir tatsächlich nicht verbaut, weil es an einigen Baustellen Probleme
oder Rechtsstreitigkeiten gab“, erläutert die Pressesprecherin weiter.
Als weiteren wichtigen Grund
für die Mittelrückgabe bezeichnet das Land aber auch fehlende Stellen in der
Straßenbauverwaltung. „Die Mitarbeiter sind an der Leistungsgrenze und können
keine ad-hoc-Mittel umsetzen.“ 30 Stellen seien 2013 neu geschaffen worden,
doch weiteres Personal sei zwingend nötig. Darauf gehen auch die
CDU-Abgeordneten Müller und Riebsamen ein.
Verkehrsminister Hermann hätte neue Stellen schaffen können, erregt sich
Müller, Riebsamen weist darauf hin, dass die
ehemalige (CDU-geführte) Landesregierung zwischen 2009 und 2011 insgesamt 90
neue Stellen geschaffen habe, die von Grün-Rot „ersatzlos gestrichen“ worden
seien. Der grüne Abgeordnete Martin Hahn spricht dagegen von einem Stellenabbau
während der CDU-Regierung von 190 Stellen und einer Neuschaffung unter Grün-Rot
von „mehr als 40 Stellen“.
Friedrichshafen - Im Streit um
angeblich zurückgegebene Bundesmittel für den Straßenbau sind viele Fragen
offen.
Beginnt schon der Wahlkampf?
Wie ist es sonst zu erklären, dass die Landes-CDU behauptet, die grün-rote
Regierung habe 100 Millionen Euro Straßenbaugelder an den Bund zurückgegeben?
Die einzige Zahl, die sich verifizieren lässt, ist die Summe von 15 Millionen
Euro, die aus verschiedenen Gründen tatsächlich nicht abgerufen wurde. Wie hoch
die angebotenen Ausgleichsmittel, um die es im Streit geht, tatsächlich waren,
darüber schweigt sich das Verkehrsministerium aus und die Landes-CDU operiert
allein mit Durchschnittswerten aus der Vergangenheit. Ist also alles nur heiße Luft? Hat sich jemand verrechnet? Waren es
am Ende doch nicht 100 Millionen Euro? Fragen über Fragen.