Bodenseekreis - In der Diskussion
um den Neubau der B31-neu bleibt die Linken-Politikerin skeptisch. Sie sitzt im
Bundesverkehrsausschuss.
Annette
Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken für den Bodenseekreis, bleibt in der
Diskussion um den Bau der B 31-neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad weiter skeptisch. In einem Interview mit dem
SÜDKURIER hatte sie vergangene Woche gesagt, „die Chancen für den Neubau stehen
schlecht“. Groth ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, in dem
letztendlich entschieden wird, ob die noch fehlenden 80 Millionen Euro für den
Bau der Bundesstraße von Seiten des Bundes fließen oder nicht.
Sowohl Friedrichshafens OB Andreas Brand als auch Bündnis-Pro-B 31- Mitglied
Dieter Stauber hatten sie dafür scharf angegriffen. Nun meldete sich Groth
erneut zu Wort – und bleibt bei ihrer Einschätzung. „Wünsche sind das eine –
Realitäten das andere“, schreibt sie. „Man spürt schon jetzt den
Kommunalwahlkampf, in dem sich verschiedene Akteure gegenseitig in den
Ankündigungen für die Verkehrsprojekte überbieten. Mit der realen Situation des
Bundesverkehrswegeplans hat dies jedoch wenig zu tun. Deshalb warne ich davor,
sich zu große Hoffnungen zu machen und außerdem zur Kenntnis zu nehmen, dass
der Neubau der B 31 komplett auf dem finanziellen und verkehrspolitischen
Prüfstand auf Bundesebene steht“, so Groth. Sie verweist außerdem darauf, dass
die Priorisierung der B 31-neu des Landes Baden-Württemberg auf Platz eins zwar
im Bundesverkehrsministerium vorläge. „Ob diese neue Liste weiterhin Bestand
haben und sich im neuen Bundesverkehrswegeplan so wiederfinden wird, ist völlig
offen. Diese Entscheidungen werden infrage gestellt und neu geprüft werden“,
teilt die Politikerin mit.
Grundsätzlich habe sich die
neue Regierung dafür entschieden, Instandhaltung von Verkehrswegen eine höhere
Priorität einzuräumen, als Neubauten. Ein Großteil der Aus- und Neubaumittel
werde für Autobahnen reserviert. „Ob dann noch Mittel zur Verfügung
stehen, die auch nur ansatzweise in den nächsten Jahren den Beginn des Baus der
B 31 möglich machen, steht völlig in den Sternen“, erklärt Annette Groth.