Bodenseekreis - „Die Chancen für
die B 31 stehen schlecht“, sagte Bundestagsabgeordnete Annette Groth in einem
Interview mit dem SÜDKURIER. Die wütende Antwort von Oberbürgermeister Andreas
Brand kam prompt.
Ob B 31 oder Elektrifizierung
der Südbahn: Der Bodenseekreis wartet ungeduldig auf
Fortschritte in der Verkehrspolitik. Nun sitzt eine der beiden
Wahlkreis-Abgeordneten im wichtigen Verkehrsausschuss des Bundestages. Doch
Annette Groth (Die Linke) glaubt nicht an rasche Entscheidungen. Bild:
Wieland
Es sind zwei
Fakten, die in der aktuellen Diskussion um den Ausbau der Bundesstraße 31 eine
Rolle spielen. Erstens: Auf der Vorschlagsliste, die seit November im
Bundesverkehrsministerium auf dem Tisch liegt, steht die Umfahrung in
Friedrichshafen und Überlingen auf dem ersten Platz. Zweitens: In einem
Interview mit dem SÜDKURIER vergangenen Freitag stellte die
Bundestagsabgeordnete der Linken für den Bodenseekreis, Annette Groth, fest:
„Die Chancen für die B 31 stehen schlecht.“
In einer Mitteilung
verteidigt sie diese Aussage jetzt und reagiert damit auf Kritik des Friedsrichshafener Oberbürgermeisters Andreas Brand. Dieser
hatte zuvor der Abgeordneten vorgeworfen, sie diskreditiere mit ihrer Meinung
eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in der Region. Man frage sich, so
Brand, warum es ,Die Linke' dann auf kommunalpolitischer
Ebene überhaupt brauche. Auch der Friedrichshafener SPD-Stadt- und Kreisrat
sowie „Pro-B31“-Unterstützer Dieter Stauber ließ in einem Leserbrief mitteilen:
„Da fällt mir nichts mehr ein, wenn die Bundestagsabgeordnete der Linken in
ihrem Wahlkreis verkündet, das das Thema B31 in dem Fach-Ausschuss, in dem sie
selbst sitzt, kein wichtiges Thema sei.“ Annette Groth plädiert in einer
Pressemitteilung für Ehrlichkeit statt Aufregung. Fakt sei: „Einzelne Strecken
spielen im Verkehrsausschuss derzeit keine Rolle.“
Sie setze sich aber weiterhin
ausdrücklich für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der Südbahn
ein, erklärt Groth. Einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fordert auch
Peter Hecking aus Immenstaad
in einem Leserbrief. Eine vierspurige B 31-neu passe derzeit nicht in die
finanzpolitische Landschaft. Das betonte auch Groth noch einmal:
„Regionalpolitiker haben immer wieder die Angewohnheit, sich intensiv für eine
Sache auszusprechen und dies lokal mit großen Worten darzustellen. Mit der bundesweiten
Realität hat dies jedoch oft nichts zu tun. Die Realität ist, dass der
Bundesverkehrswegeplan seit vielen Jahren unterfinanziert ist.“
In dessen Priorisierungsliste
stehe der Ausbau der B 31 beispielsweise für den Abschnitt Friedrichshafen–Waggershausen an vorletzter Stelle. „Auf diese Faktenlage
sollte Oberbürgermeister Brand hinweisen, anstatt mich zu beschimpfen, weil ich
die Tatsachen beim Namen nenne“, so Groth. Für eine entsprechende Stellungnahme
war Brand gestern nicht zu erreichen.