Bodenseekreis - Zu der Meldung im
Südkurier „OB Andreas Brand sauer wegen Groths Aussagen“ erklärt die
Bundestagsabgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth unter dem Titel
„Ehrlichkeit ist Grundlage für Vertrauen“:
„In
der Politik bin ich immer für Ehrlichkeit eingetreten. Parteipolitische
Sandkastenspiele habe ich dabei nie unterstützt. Fakt ist, dass die B 31
derzeit keine Rolle im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags spielt, da
zur Zeit alle Maßnahmen bundesweit für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015
angemeldet, geprüft und priorisiert werden. Einzelne Strecken spielen deshalb
in dem Ausschuss keine reale Rolle. Wenn ich auf diese Tatsache hinweise, ist
das kein Grund sauer zu sein, sondern die Realität.
Regionalpolitiker haben immer wieder die Angewohnheit, sich intensiv für eine
Sache auszusprechen und dies lokal mit großen Worten darzustellen. Mit der
bundesweiten Realität hat dies jedoch oft nichts zu tun. Ich halte nichts davon,
den Bürgerinnen und Bürgern durch leere Versprechen über Jahre Sand in die
Augen zu streuen. Die Realität ist, dass der Bundesverkehrswegeplan in
Deutschland seit vielen Jahren völlig unterfinanziert ist. Allein im Bereich
der Sanierung von maroden Strecken und Brücken fehlen mehr als sieben
Milliarden Euro pro Jahr. Die bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren „Wünsch
Dir Was-Veranstaltungen“, die mit den realen Möglichkeiten aufgrund der
Unterfinanzierung wenig zu tun hatten.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht deshalb auch klar:
„Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster
Stelle.
Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und
Sanierung vor Aus- und Neubau.“ (Seite 29)
Auch die Fraktion DIE LINKE fordert seit vielen
Jahren, dass oberste Priorität die Erhaltung und Sicherung der bestehenden
Infrastruktur haben muss, damit diese nicht immer weiter verfällt. Ziel einer
nachhaltigen Verkehrspolitik kann nicht sein, dass mittelfristig immer mehr
Brücken zu Langsamfahrstrecken oder für den
LKW-Verkehr ganz gesperrt werden müssen, da die Tragfähigkeit aufgrund der
maroden Substanz nicht mehr gegeben ist.
Gleichzeitig sollte Verkehrspolitik nachhaltige Ansätze verfolgen und mit
Umwelt- und Klimaschutz vereinbar sein. Immer neue Straßen werden die Probleme
nicht lösen. Vielmehr brauchen wir einen deutlichen Umstieg vom PKW auf die
Bahn. Dies will ich mit meiner Arbeit fördern und werde mich deshalb für die
Konzentration der Mittel auf den Ausbau der Bahn einsetzen. Ausdrücklich will
ich den schnellstmöglichen Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der Südbahn fördern und mich dafür einsetzen, dass hierfür
Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für mich haben die Elektrifizierung und
der Doppelspurausbau dieser beiden Bahnstrecken höchste Priorität.
Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur den verkehrspolitischen Realitäten in
Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung hat eine „Aufstellung BVWP
(Bundesverkehrswegeplan) 2015 – Listen Priorisierungsergebnisse“ erstellt, in
der die B 31 in der Gruppe „Priorisierungsergebnis Gruppe 2: Ausbau an
Bundesstraßen (von 2 auf 4 Fahrstreifen)“ für den Abschnitt Überlingen/O – Oberuhldingen an sechster Stelle, für die Abschnitte
„Kirchzarten-Buchenbach“, „Oberuhldingen-Meersburg“
und „Friedrichshafen/Waggershausen“ an der
viertletzten, drittletzten und vorletzten Stelle für alle Straßen steht. Daran
wird deutlich, dass Friedrichshafen mehr oder weniger chancenlos ist.
Auf diese Faktenlage sollte Oberbürgermeister Brand hinweisen, anstatt mich zu
beschimpfen, weil ich die Tatsachen beim Namen nenne.“