Bodenseekreis

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Bodenseekreis -  Zu der Meldung im Südkurier „OB Andreas Brand sauer wegen Groths Aussagen“ erklärt die Bundestagsabgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth unter dem Titel „Ehrlichkeit ist Grundlage für Vertrauen“:

 „In der Politik bin ich immer für Ehrlichkeit eingetreten. Parteipolitische Sandkastenspiele habe ich dabei nie unterstützt. Fakt ist, dass die B 31 derzeit keine Rolle im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags spielt, da zur Zeit alle Maßnahmen bundesweit für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, geprüft und priorisiert werden. Einzelne Strecken spielen deshalb in dem Ausschuss keine reale Rolle. Wenn ich auf diese Tatsache hinweise, ist das kein Grund sauer zu sein, sondern die Realität.

Regionalpolitiker haben immer wieder die Angewohnheit, sich intensiv für eine Sache auszusprechen und dies lokal mit großen Worten darzustellen. Mit der bundesweiten Realität hat dies jedoch oft nichts zu tun. Ich halte nichts davon, den Bürgerinnen und Bürgern durch leere Versprechen über Jahre Sand in die Augen zu streuen. Die Realität ist, dass der Bundesverkehrswegeplan in Deutschland seit vielen Jahren völlig unterfinanziert ist. Allein im Bereich der Sanierung von maroden Strecken und Brücken fehlen mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren „Wünsch Dir Was-Veranstaltungen“, die mit den realen Möglichkeiten aufgrund der Unterfinanzierung wenig zu tun hatten.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht deshalb auch klar: „Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle.

 

Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ (Seite 29)

Auch die Fraktion DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, dass oberste Priorität die Erhaltung und Sicherung der bestehenden Infrastruktur haben muss, damit diese nicht immer weiter verfällt. Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik kann nicht sein, dass mittelfristig immer mehr Brücken zu Langsamfahrstrecken oder für den LKW-Verkehr ganz gesperrt werden müssen, da die Tragfähigkeit aufgrund der maroden Substanz nicht mehr gegeben ist.

Gleichzeitig sollte Verkehrspolitik nachhaltige Ansätze verfolgen und mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbar sein. Immer neue Straßen werden die Probleme nicht lösen. Vielmehr brauchen wir einen deutlichen Umstieg vom PKW auf die Bahn. Dies will ich mit meiner Arbeit fördern und werde mich deshalb für die Konzentration der Mittel auf den Ausbau der Bahn einsetzen. Ausdrücklich will ich den schnellstmöglichen Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der Südbahn fördern und mich dafür einsetzen, dass hierfür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für mich haben die Elektrifizierung und der Doppelspurausbau dieser beiden Bahnstrecken höchste Priorität.

Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur den verkehrspolitischen Realitäten in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung hat eine „Aufstellung BVWP (Bundesverkehrswegeplan) 2015 – Listen Priorisierungsergebnisse“ erstellt, in der die B 31 in der Gruppe „Priorisierungsergebnis Gruppe 2: Ausbau an Bundesstraßen (von 2 auf 4 Fahrstreifen)“ für den Abschnitt Überlingen/O – Oberuhldingen an sechster Stelle, für die Abschnitte „Kirchzarten-Buchenbach“, „Oberuhldingen-Meersburg“ und „Friedrichshafen/Waggershausen“ an der viertletzten, drittletzten und vorletzten Stelle für alle Straßen steht. Daran wird deutlich, dass Friedrichshafen mehr oder weniger chancenlos ist.

Auf diese Faktenlage sollte Oberbürgermeister Brand hinweisen, anstatt mich zu beschimpfen, weil ich die Tatsachen beim Namen nenne.“