Annette Groth: „Chancen für die B 31 stehen schlecht“

Bodenseekreis -  Die Linken-Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee ist in Berlin im Verkehrsausschuss. Im Interview mit dem SÜDKURIER spricht sie über Verkehrsprojekte in der Region.

Annette Groth (Die Linke) sitzt für den Wahlkreis Bodensee im Bundestag und wurde in den Verkehrsausschuss berufen.

Was wollen Sie im Verkehrsausschuss des Bundestages erreichen?

Ich habe ja schon während meines Wahlkampfes immer wieder betont, dass ich gerade den Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr stärken will. Ich habe schon immer dafür plädiert, dass wir die Menschen in die Busse und in die Züge bringen müssen. Zudem setze ich mich natürlich ganz stark für eine Elektrifizierung der Bahnstrecken ein, die noch nicht elektrifiziert sind.

Der gesamte Bodenseekreis wartet auf die Freigabe des letzten Geldes vom Bund, um die B 31-neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad bauen zu können. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass diese Straße endlich Realität wird?

Ich glaube, dass die B31 im Verkehrsausschuss gerade kein prioritäres Thema ist. Es fehlen in der ganzen Republik viele Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, das zeigt der Bundesverkehrswegeplan deutlich. Der Kern der Diskussionen im Verkehrsausschuss sind momentan die dringend benötigten Reparaturaufwendungen für Brücken, und zwar Straßenbrücken wie auch Bahnbrücken. Von daher wird der Neubau von Bundesstraßen immer schwieriger, da der zunehmende Verfall der bestehenden Infrastruktur nicht hingenommen werden kann.

Das heißt, Sie sind der Meinung, dass nicht viel Chance besteht, dass die B 31 in dieser Legislaturperiode gebaut wird?

Nein, nach allem was ich bisher im Ausschuss mitbekommen habe, stehen die Chancen eher schlecht. Es gibt akute Geldprobleme und natürlich auch einen akuten Bedarf an Reparaturen, die man in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat. Im Priorisierungsplan stehen zwar auch der Neu- und Ausbau von Bundesstraßen. Viele davon sind mit „vordringlichem Bedarf“ markiert – meist steht aber auch die Bemerkung „hoher Neubauanteil“ dabei. Und Neubauten werden immer schwerer zu realisieren sein .

Wenn die B 31 aber auf der Tagesordnung stünde, würden Sie sich dann für die Finanzierung einsetzen?

Ja, aber der B-31-Bau müsste dann gleichzeitig mit dem Ausbau und der Elektrifizierung des Schienenverkehrs einhergehen. Das muss ich ganz klar sagen. Ich bin der Meinung, dass der Bau einiger Kilometer Straße für über 130 Millionen Euro wahnsinnig teuer ist und der Region als ganzes nicht hilft. Dabei ist noch nicht einmal die Lösung des Verkehrsproblems in Hagnau inbegriffen. Von daher würde ich mich eher dafür einsetzen, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr zu bekommen - auch im Blick auf Lärmbelästigung und der steigenden CO

-Emissionen. Bei zunehmender Luftverschmutzung und zunehmenden Erkrankungen sollte man Straßen grundsätzlich nicht weiter ausbauen, im Gegenteil. Wir sollten alles dafür tun, wirklich die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr zu priorisieren.

Mit der Meinung machen Sie sich hier wahrscheinlich nicht wahnsinnig viele Freunde.

Nein, das kann ich verstehen. Aber man muss abwägen, wie viel das eigentlich kostet. Der Autoverkehr ist im Vergleich zum wesentlich umweltverträglicheren öffentlichen Schienenverkehr teurer und viel schädlicher. Eine Bodensee-S-Bahn wäre ideal. Zum einen mit Blick auf die IGA am Bodensee, zum anderen würden sowohl die Bevölkerung als auch die Touristen davon erheblich profitieren.

Ein weiteres wichtiges Thema ist ja die Elektrifizierung der Südbahn. Was können Sie im Verkehrsausschuss im Hinblick auf dieses Thema tun?

Ich werde mich ganz stark dafür einsetzen. Jeder normale Mensch müsste eigentlich sagen, dass die Elektrifizierung das absolut Wichtigste ist. Dass das noch nicht gemacht worden ist, finde ich selber sehr komisch.

Warum sind Sie gegen die Einführung einer Pkw-Maut? Damit könnte man dringende Projekte finanzieren?

Ich bin dezidiert dagegen, weil das Geld wahrscheinlich sofort in den Straßenausbau gehen würde. Zudem ist das Thema im Kontext der absoluten Überwachung brisant. Auch der hohe Bürokratieaufwand spricht gegen die Maut.

Wo soll das Geld stattdessen herkommen? Wie will man denn in der Bundespolitik dem Investitionsstau begegnen?

Bisher sind fünf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur schon eingeplant. Ich werde mich dafür einsetzen, dass möglichst große Anteile davon für den Ausbau der Bahn eingesetzt werden. Die Linke wird hier eine andere Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan vorschlagen. Ein gutes Beispiel, wie Geld sinnvoller eingesetzt werden kann, sind die Streichungsvorschläge des BUND im Bereich des Straßenbaus.