Bodenseekreis - Die
Linken-Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee ist in Berlin im Verkehrsausschuss.
Im Interview mit dem SÜDKURIER spricht sie über Verkehrsprojekte in der Region.
Annette
Groth (Die Linke) sitzt für den Wahlkreis Bodensee im Bundestag und wurde in
den Verkehrsausschuss berufen.
Ich habe ja schon während
meines Wahlkampfes immer wieder betont, dass ich gerade den Rad- und Fußverkehr
sowie den öffentlichen Nahverkehr stärken will. Ich habe schon immer dafür
plädiert, dass wir die Menschen in die Busse und in die Züge bringen müssen.
Zudem setze ich mich natürlich ganz stark für eine Elektrifizierung der
Bahnstrecken ein, die noch nicht elektrifiziert sind.
Ich glaube, dass die B31 im
Verkehrsausschuss gerade kein prioritäres Thema ist. Es fehlen in der ganzen
Republik viele Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, das zeigt der
Bundesverkehrswegeplan deutlich. Der Kern der Diskussionen im Verkehrsausschuss
sind momentan die dringend benötigten Reparaturaufwendungen für Brücken, und
zwar Straßenbrücken wie auch Bahnbrücken. Von daher wird der Neubau von
Bundesstraßen immer schwieriger, da der zunehmende Verfall der bestehenden
Infrastruktur nicht hingenommen werden kann.
Nein, nach allem was ich
bisher im Ausschuss mitbekommen habe, stehen die Chancen eher schlecht. Es gibt
akute Geldprobleme und natürlich auch einen akuten Bedarf an Reparaturen, die
man in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat. Im Priorisierungsplan
stehen zwar auch der Neu- und Ausbau von Bundesstraßen. Viele davon sind mit
„vordringlichem Bedarf“ markiert – meist steht aber auch die Bemerkung „hoher
Neubauanteil“ dabei. Und Neubauten werden immer schwerer zu realisieren sein .
Ja, aber der B-31-Bau müsste
dann gleichzeitig mit dem Ausbau und der Elektrifizierung des Schienenverkehrs
einhergehen. Das muss ich ganz klar sagen. Ich bin der Meinung, dass der Bau
einiger Kilometer Straße für über 130 Millionen Euro wahnsinnig teuer ist und
der Region als ganzes nicht hilft. Dabei ist noch nicht einmal die Lösung des
Verkehrsproblems in Hagnau inbegriffen. Von daher
würde ich mich eher dafür einsetzen, einen leistungsfähigen öffentlichen
Nahverkehr zu bekommen - auch im Blick auf Lärmbelästigung und der steigenden
CO
-Emissionen. Bei zunehmender Luftverschmutzung und
zunehmenden Erkrankungen sollte man Straßen grundsätzlich nicht weiter
ausbauen, im Gegenteil. Wir sollten alles dafür tun, wirklich die Schiene und
den öffentlichen Nahverkehr zu priorisieren.
Nein, das kann ich verstehen.
Aber man muss abwägen, wie viel das eigentlich kostet. Der Autoverkehr ist im
Vergleich zum wesentlich umweltverträglicheren öffentlichen Schienenverkehr
teurer und viel schädlicher. Eine Bodensee-S-Bahn wäre ideal. Zum einen mit
Blick auf die IGA am Bodensee, zum anderen würden sowohl die Bevölkerung als
auch die Touristen davon erheblich profitieren.
Ich werde mich ganz stark
dafür einsetzen. Jeder normale Mensch müsste eigentlich sagen, dass die
Elektrifizierung das absolut Wichtigste ist. Dass das noch nicht gemacht worden
ist, finde ich selber sehr komisch.
Ich bin dezidiert dagegen,
weil das Geld wahrscheinlich sofort in den Straßenausbau gehen würde. Zudem ist
das Thema im Kontext der absoluten Überwachung brisant. Auch der hohe
Bürokratieaufwand spricht gegen die Maut.
Bisher sind fünf Milliarden
Euro für Verkehrsinfrastruktur schon eingeplant. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass möglichst große Anteile davon für den Ausbau der Bahn
eingesetzt werden. Die Linke wird hier eine andere Prioritätensetzung im
Bundesverkehrswegeplan vorschlagen. Ein gutes Beispiel, wie Geld sinnvoller
eingesetzt werden kann, sind die Streichungsvorschläge des BUND im Bereich des
Straßenbaus.