Friedrichshafen - Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand fährt nach Ostern zu Gesprächen nach Berlin.
Das Treffen wurde vom CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen
vermittelt.
Nach den Osterferien wird das Thema
Neubau der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad
neue Fahrt aufnehmen. Dann treffen sich in Berlin der Friedrichshafener
Oberbürgermeister Andreas Brand, der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen und der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu einem Gespräch in Sachen B 31-Umgehung und die
anstehende Freigabe der Mittel. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf
rund 80 Millionen Euro geschätzt. Der Anteil der Stadt Friedrichshafen an den
Kosten des Tunnels und zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen liegt bei rund 15
Millionen Euro.
Am Rande des Neujahrsempfangs in Kluftern hatte
Oberbürgermeister Brand den Abgeordneten des Wahlkreises um die Vermittlung
eines Gesprächs mit Verkehrsminister Dobrindt
gebeten. Das sagte Lothar Riebsamen gestern bei einem
Redaktionsbesuch des SÜDKURIER in Friedrichshafen. Dobrindt
habe dann ein Gespräch nach Ostern angeboten. Der neue Verkehrsminister war von
Riebsamen nach dessen Worten sowohl schriftlich wie
auch in einem persönlichen Gespräch über die Situation im Bodenseekreis
informiert worden. „Mein erster Gang führte nach Dobrindts
Ernennung zum neuen Minister“, sagte Riebsamen. „Ich
habe ihm unsere Erwartungshaltung kundgetan.“ Nachdem alle rechtlichen Voraussetzungen
erfüllt sind, sieht Riebsamen Hoffnung für eine
absehbare Zusage der Finanzierung. „Wir können jetzt die Kanzlerin beim Wort
nehmen.“ Diese hatte eine zeitnahe Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen.
Nach der rechtskräftigen
Planfeststellung für den erweiterten Tunnel bei Waggershausen
und die Verlegung des Mühlbachs zum Schutze von Muschelbeständen könnte jetzt
mit dem Bau begonnen werden, sobald Geld zugesagt wird. „Den Ankündigungen
müssen jetzt Taten folgen“, forderte der Abgeordnete.
Mit einem ersten Spatenstich kann allerdings frühestens 2015 gerechnet werden,
sollten alle notwendigen Vorarbeiten optimal laufen und die Finanzierung steht.
Riebsamen schöpft auch Hoffnung aus der Tatsache,
dass von der neuen Regierung mehr Geld für den Straßenbau bereitgestellt wird.
Ein Kernthema seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee
ist weiterhin der Bereich Gesundheit. Lothar Riebsamen
ist auch in den nächsten vier Jahren Mitglied des Bundestagsausschusses für
Gesundheit. Fachpolitisch bleibt er weiterhin Berichterstatter der
CDU/CSU-Fraktion für den Bereich „Krankenhäuser“. Entsprechend intensiv
verfolgt er die Veränderungen in der Kliniklandschaft in der Bodenseeregion.
„Ich finde es Klasse, dass sich eine enge Kooperation zwischen dem Klinikum
Friedrichshafen und dem Krankenhaus Tettnang abzeichnet.“ Nach Riebsamens Überzeugung sei die Klinik Tettnang als kleines
Krankenhaus nur mit einer engen Kooperation mit einem großen Partner
überlebensfähig. Solche Kooperationen seien aus wirtschaftlichen Gründen
notwendig, vor allem aber als Grundlage für eine gute Behandlung der Patienten.
„Ich halte es auch für sinnvoll, dass sich die einzelnen Häuser
spezialisieren“, gibt er die Richtung vor. Nur so sei künftig wirklich gute
Arbeit möglich. „Die Qualität bei uns in der Region muss so gut sein wie in den
Ballungsräumen“, formuliert Riebsamen das Ziel. Um
die Qualität an Krankenhäusern neutral beurteilen zu können, denkt Riebsamen an die Einrichtung eines neuen Instituts. Dieses
soll die Grundlagen dafür liefern, dass gute Qualität auch entsprechend gut
bezahlt werden kann.