Markdorf - Der Gemeinderat stimmte
am Dienstagabend dem Entwurf des Lärmaktionsplanes zu. Die Mehrheit folgt den
sehr weitgehenden Tempo-Vorschlägen der Verwaltung: Größtmögliches Tempo 30 ist
nun die Basis für die Verhandlungen mit dem Landratsamt.
Nach zwei Stunden steht das Ergebnis fest: Mehrheitlich
stimmt der Gemeinderat gestern Abend für den Verwaltungsvorschlag des
Lärmaktionsplan-Entwurfes. Sechs Gegenstimmen gibt es (Dietmar Bitzenhofer, Jens Neumann, Sandra Steffelin,
Martina Koners-Kannegießer, Erich Wild und Alfons
Viellieber) und zwei Enthaltungen (Susanne Sträßle
und Roland Hepting). Im Gespräch mit dem SÜDKURIER weisen Koners-Kannegießer
und Steffelin darauf hin, dass sie nicht gegen den
Lärmaktionsplan-Entwurf gestimmt hätten. Sie seien nur gegen Tempo 30 auf der B
33 innerorts tags und nachts. Auch Bitzenhofer hätte
sich stattdessen die Alternative Tempo 50 tags und Tempo 30 nachts gewünscht.
Denn das war der Knackpunkt bei der Abstimmung: Lang und intensiv wurde nur
über die Tempofragen diskutiert. Über die geplanten drei Lärmschutzwände
(Mozartstraße/Mühlöschle, Am Bildbach
und Brühlstraße) und über den Flüsterasphalt bei nötiger Belagssanierung waren
sich alle einig.
Planer Wolfgang Wahl hatte bereits zu Beginn den anderen
Knackpunkt bei der Debatte um den Entwurf aufgezeigt: Die unterschiedlichen
Ansichten von Stadt und Landratsamt. „Das, was Sie heute beschließen, ist nicht
eins zu eins umzusetzen, da ist kooperatives Verhalten notwendig“, gab er zu
bedenken. Darauf Riedmann zu den Räten: „Aber Sie
können davon ausgehen, dass wir das Ergebnis von heute Abend intensiv mit dem
Landratsamt diskutieren werden.“ Beschlossen wurde nun für den Entwurf die
Maximalforderung der Tempolimits aus der Verwaltungsvorlage (siehe Grafik).
In der Debatte zuvor gab es eine große Bandbreite der Meinungen. CDU-Chef
Viellieber kritisierte dabei den Entwurf mit überaus deutlichen Worten. „Mit
überall Tempo 30 kommen wir nicht weiter“, sagte er. Markdorf sei eine
Wirtschaftsregion mit Tourismus: „Nur rückwärts geht es nicht.“ Die CDU werde
dem Verwaltungsvorschlag folgen, wolle aber überall, wo Tempo 30 geplant sei,
Tempo 40 und dies nur nachts. Freie-Wähler-Chef Bitzenhofer
bezweifelte die Ergebnisse der Gutachter: Er habe eine Dokumentation im
Fernsehen gesehen, in der Tempo-30-Lasterverkehr als lauter gemessen worden sei
als Tempo-50-Verkehr. Diese Aussage wies Wahl kategorisch als unzutreffend
zurück. Bitzenhofer blieb dabei: Selbst eine
Lärmminderung um 3 dB sei nur „Balsam für die Seele der Betroffenen, aber die
Werte bleiben dadurch immer noch gesundheitsgefährdend.“ Flüsterasphalt und
Lärmschutzwände hätten die größte Wirkung.
Dem widersprach SPD-Sprecher Uwe Achilles: „Es ist schon ein Unterschied, ob
ein Lkw mit 70 oder 50 oder gar nur mit 30 durchfährt.“ Tempo 30 sei richtig,
müsse aber auch scharf kontrolliert werden. Dem stimmte Brigitta Ehinger für
die UWG zu. „Wir sollten dann auch schnellstmöglich in die Tempokontrollen
einsteigen“, forderte sie. Wie Achilles kritisierte auch sie, dass bis heute in
der B-33-Ortsdurchfahrt nachts nicht kontrolliert werde.
Für wertvolle Aufklärung sorgte wiederum Michael Bussek,
Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes im Landratsamt, der von der Verwaltung
eingeladen worden war. Klar sei, dass man in Markdorf ein „Lärmproblem“ habe.
Für sein Amt gehe es darum, die „Bedürfnisse der Bürger gegenüber der Funktion
der Bundesstraße abzuwägen“. Er betonte, dass das Landratsamt „keineswegs eine
Verhinderungsbehörde“ sei. Doch grundsätzlich gelte für eine Bundesstraße außerorts Tempo 100 und innerorts 50. Seine Behörde werde
nun im Einzelfall prüfen, wo ein Tempo 30 dennoch möglich wäre. „Das was geht,
muss gehen. Aber es muss rechtlich machbar sein“, betonte Bussek.