Markdorf

Kein „Nacharbeiten“ bei Südumfahrung Markdorf

Markdorf -  Regierungspräsidium (RP) Tübingen nimmt Stellung zu BUND-Forderung nach Aussetzen des Beschlusses und erneuter Offenlage. RP-Sprecher: „Alles ist gründlich abgearbeitet“, Beschluss wird nicht zurückgestellt. Frieder Staerke vom BUND Markdorf kündigt an: „Wir lassen den Beschluss noch von Juristen prüfen, bevor wir eine Entscheidung über eine eventuelle Klage treffen.“

 

„Wir sehen keinerlei Veranlassung dafür, den Beschluss noch einmal zurückzustellen“: Mit dieser eindeutigen Aussage nimmt Oliver Knörr, Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen, auf Anfrage des SÜDKURIER Stellung zu der entsprechenden Forderung des BUND Markdorf. Das RP hatte am 8. November 2013, ein Tag nach der Ablehnung der Petition von Pro Kluftern gegen das Vorhaben durch den Landtag, den Planfeststellungsbeschluss zur Südumfahrung Markdorf erlassen. Die Naturschützer hatten daraufhin Mitte November ein Zurückstellen des Beschlusses und eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen gefordert. Begründet hatte der BUND seine Forderung damit, dass der Petitionsbeschluss zahlreiche Prüfaufträge beinhalte, die das RP so schnell vor dem Erlass gar nicht habe abarbeiten können.

Dies sieht man beim RP nicht so. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Knörr. Alle Aspekte, auf die der BUND sich beziehe, seien im Planfeststellungsbeschluss bereits „gründlich und komplett abgearbeitet“ worden. „Auch diejenigen Inhalte, die der Petitionsausschuss nochmals vorgebracht hat“, betont der RP-Sprecher: „Deshalb sprach nichts dagegen, den Beschluss zu erlassen. Aus Sicht unserer Experten gab es keine Lücken und auch nichts nachzuarbeiten.“ Knörr verweist in diesem Zusammenhang auf die Seite 33 des Planfeststellungsbeschlusses, auf die sich auch der BUND bezieht und die die Petition thematisiert.

 

Dort, so Knörr, stehe aus Sicht des RP die Kernaussage: „Sowohl die Beschlussfassung zu diesem Petitionsverfahren als auch die Ausführungen in der LT-Drucksache 15/4184 zu dieser Petition geben aus Sicht der Planfeststellungsbehörde keinen Anlass zu weiteren Prüfungen. Vielmehr wurde den angesprochenen Aspekten bereits im laufenden Planfeststellungsverfahren eingehend nachgegangen.“ Und im Abschnitt zuvor heißt es: „Die Verkehrszahlen aus den Prognosen der Verkehrsuntersuchungen wurden auch im Lichte der Ergebnisse von Verkehrszählungen wie dem Verkehrsmonitoring auf ihre Plausibilität überprüft.“

Damit will sich Frieder Staerke vom BUND Markdorf nicht zufrieden geben. Das RP habe sich wohl die für den BUND maßgeblichen Verkehrszahlen zwar angeschaut, sie aber für nicht plausibel erklärt. Beim BUND werde man den 374-seitigen Beschluss nun weiter studieren und auswerten – und nach Widersprüchen durchforsten, sagt Staerke. Im Zuge dessen werde man den Beschluss auch von juristischer Seite prüfen lassen, bevor man eine Entscheidung über eine Klage treffe. Nach dem Ende der Auslegung am 3. Februar beginnt die vierwöchige Klagefrist. „Diesen Zeitraum werden wir voraussichtlich auch völlig ausschöpfen“, kündigt Staerke an. Für den BUND stelle sich auch die Frage, ob eine Klage hinsichtlich der verkehrlichen Argumente überhaupt eine Chance auf einen Erfolg habe. Zudem, so Staerke, würde eine Klage einen „extrem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand“ erfordern.

Auf die Frage dieser Zeitung, weshalb sich der BUND überhaupt gegen den Mehrheitswillen der Bürger stelle – Stichwort Bürgerentscheid pro Umfahrung – antwortet Staerke: „Für uns gilt die Frage, zählt die Wahrheit oder die Mehrheit? Und der BUND hat sich schon öfter gegen eine Mehrheitsmeinung ausgesprochen.“ Zudem sei die Mehrheit „inzwischen fast elf Jahre alt“. Das politische Ziel einer Verkehrswende, das Ausbaupotenzial der Bahn wie auch die parallele Bahntrasse von Kluftern bis nach Bermatingen sprächen klar gegen eine „Hinterlandtrasse“. Im Findungsprozess ist derzeit auch noch die Initiative Pro Kluftern. Dort werde man erst nach der nächsten Vorstandssitzung entscheiden, welchen Weg man gehe, sagt Vorstandsmitglied Gerhard Schwaderer: „Die Frage ist, was und wie wir es stemmen können.“