Markdorf
Kein „Nacharbeiten“ bei Südumfahrung Markdorf
Markdorf - Regierungspräsidium (RP) Tübingen nimmt Stellung zu BUND-Forderung nach Aussetzen des Beschlusses und erneuter Offenlage. RP-Sprecher: „Alles ist gründlich abgearbeitet“, Beschluss wird nicht zurückgestellt. Frieder Staerke vom BUND Markdorf kündigt an: „Wir lassen den Beschluss noch von Juristen prüfen, bevor wir eine Entscheidung über eine eventuelle Klage treffen.“
„Wir sehen keinerlei
Veranlassung dafür, den Beschluss noch einmal zurückzustellen“: Mit dieser
eindeutigen Aussage nimmt Oliver Knörr, Sprecher des Regierungspräsidiums (RP)
Tübingen, auf Anfrage des SÜDKURIER Stellung zu der entsprechenden Forderung
des BUND Markdorf. Das RP hatte am 8. November 2013, ein Tag nach der Ablehnung
der Petition von Pro Kluftern gegen das Vorhaben durch den Landtag, den
Planfeststellungsbeschluss zur Südumfahrung Markdorf erlassen. Die
Naturschützer hatten daraufhin Mitte November ein Zurückstellen des Beschlusses
und eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen gefordert. Begründet
hatte der BUND seine Forderung damit, dass der Petitionsbeschluss zahlreiche
Prüfaufträge beinhalte, die das RP so schnell vor dem Erlass gar nicht habe
abarbeiten können.
Dies sieht man beim RP nicht so. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Knörr. Alle
Aspekte, auf die der BUND sich beziehe, seien im Planfeststellungsbeschluss
bereits „gründlich und komplett abgearbeitet“ worden. „Auch diejenigen Inhalte,
die der Petitionsausschuss nochmals vorgebracht hat“, betont der RP-Sprecher:
„Deshalb sprach nichts dagegen, den Beschluss zu erlassen. Aus Sicht unserer
Experten gab es keine Lücken und auch nichts nachzuarbeiten.“ Knörr verweist in
diesem Zusammenhang auf die Seite 33 des Planfeststellungsbeschlusses, auf die
sich auch der BUND bezieht und die die Petition thematisiert.
Dort,
so Knörr, stehe aus Sicht des RP die Kernaussage: „Sowohl die Beschlussfassung
zu diesem Petitionsverfahren als auch die Ausführungen in der LT-Drucksache
15/4184 zu dieser Petition geben aus Sicht der Planfeststellungsbehörde keinen
Anlass zu weiteren Prüfungen. Vielmehr wurde den angesprochenen Aspekten
bereits im laufenden Planfeststellungsverfahren eingehend nachgegangen.“ Und im
Abschnitt zuvor heißt es: „Die Verkehrszahlen aus den Prognosen der
Verkehrsuntersuchungen wurden auch im Lichte der Ergebnisse von
Verkehrszählungen wie dem Verkehrsmonitoring auf ihre Plausibilität überprüft.“
Damit will sich Frieder Staerke vom BUND Markdorf nicht zufrieden geben. Das RP
habe sich wohl die für den BUND maßgeblichen Verkehrszahlen zwar angeschaut,
sie aber für nicht plausibel erklärt. Beim BUND werde man den 374-seitigen
Beschluss nun weiter studieren und auswerten – und nach Widersprüchen durchforsten,
sagt Staerke. Im Zuge dessen werde man den Beschluss auch von juristischer
Seite prüfen lassen, bevor man eine Entscheidung über eine Klage treffe. Nach
dem Ende der Auslegung am 3. Februar beginnt die vierwöchige Klagefrist.
„Diesen Zeitraum werden wir voraussichtlich auch völlig ausschöpfen“, kündigt
Staerke an. Für den BUND stelle sich auch die Frage, ob eine Klage hinsichtlich
der verkehrlichen Argumente überhaupt eine Chance auf einen Erfolg habe. Zudem,
so Staerke, würde eine Klage einen „extrem hohen zeitlichen und finanziellen
Aufwand“ erfordern.
Auf die Frage dieser Zeitung, weshalb sich der BUND überhaupt gegen den
Mehrheitswillen der Bürger stelle – Stichwort Bürgerentscheid pro Umfahrung –
antwortet Staerke: „Für uns gilt die Frage, zählt die Wahrheit oder die
Mehrheit? Und der BUND hat sich schon öfter gegen eine Mehrheitsmeinung
ausgesprochen.“ Zudem sei die Mehrheit „inzwischen fast elf Jahre alt“. Das
politische Ziel einer Verkehrswende, das Ausbaupotenzial der Bahn wie auch die
parallele Bahntrasse von Kluftern bis nach Bermatingen sprächen klar gegen eine
„Hinterlandtrasse“. Im Findungsprozess ist derzeit auch noch die Initiative Pro
Kluftern. Dort werde man erst nach der nächsten Vorstandssitzung entscheiden,
welchen Weg man gehe, sagt Vorstandsmitglied Gerhard Schwaderer: „Die Frage
ist, was und wie wir es stemmen können.“