Friedrichshafen - Staatssekretärin
Gisela Splett vom Stuttgarter Ministerium für Verkehr
und Infrastruktur sieht die „Hausaufgaben“ des Landes als erledigt an. Jetzt
sei es am Bundesverkehrsministerium, den Bau freizugeben und die nötigen
Finanzmittel bereit zu stellen.
Der geplante
Bau der Westumgehung der B 31 werde am Land Baden-Württemberg nicht scheitern.
Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Tübingen bekomme genügend Personal und
auch ausreichend Finanzmittel um nötige Leistungen Dritter bezahlen zu können.
Das ist einem Schreiben von Staatssekretärin Gisela Splett
vom Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur an den Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand zu entnehmen. „Ich
gehe davon aus, dass das RP Tübingen in der Lage sein wird, einen Baubeginn der
B 31 in Friedrichshafen nach der Freigabe des Bundes innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums zu ermöglichen“, schreibt Splett
nach einer Mitteilung der Stadt.
Nicht ganz zufrieden ist der Häfler Oberbürgermeister
Andreas Brand mit diesem Schreiben. „ Richtig ist, dass das Land mit seiner Priorisierung den Weg bereitet hat. Positiv ist, dass das
Land dem RP zusätzliche Personalstellen für die Bauleitung Ravensburg zur
Verfügung stellen wird. Aber das gegenseitige Zuweisen von politischer
Verantwortung geht weiter. Das Land verweist auf den Bund, der Bund auf das
Land – das kennen wir in Friedrichshafen schon seit Jahren. Richtig wäre ein
klares und einmütiges Bekenntnis von Stuttgart und Berlin: ‚Jawohl, jetzt ist
die B 31 an der Reihe. Wir starten jetzt mit dem Bau!’“ fordert Brand.
Dennoch sieht er in dem Brief aus dem Haus von Landesverkehrsminister Winfried
Hermann ein positives Signal. Wenn der Bund das Geld bereitstellt, dann sei
auch das Land bereit, mit dem Bau unverzüglich zu beginnen.
Die Staatsekretärin wies darauf hin, dass das Land seine „Hausaufgaben“ gemacht
habe, in dem es den Bau der B 31-neu bei der 2012 gemachten Priorisierung
baureifer Bundesfernstraßenvorhaben in Gruppe 1 eingestuft habe. Und der Bau
der B 31-Westumgehung werde auch beim Bundesverkehrsministerium als zu bauend
angemeldet.
Für die vom Gemeinderat am 27. Juni 2011 beschlossene Verlängerung des B
31-Tunnels Waggershausen müssten, so die
Staatssekretärin, noch baurechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das ergänzende
Planfeststellungsverfahren für die Planänderung werde derzeit vorbereitet und
soll im Herbst dieses Jahres eingeleitet werden.
OB Brand hatte sich im Juni an das Landesverkehrsministerium gewandt und sich
für die B 31-Westumgehung zwischen Friedrichshafen und Immenstaad eingesetzt.