LESERMEINUNG
Kungelei in
Berlin
Ebenfalls zum Thema Bundesstraßen:
Seit mehr als 30 Jahren hatten-es die Verkehrsminister
in Stuttgart und Berlin/Bonn nicht einmal geschafft, eine Prioritätenliste für
den Bundesstraßenbau in Baden-Württemberg aufzustellen. Erst als die
CDU/FDP-Landesregierung 2011 von den undankbaren Wählern abgelöst war, entstand
in diesem Jahr unter Grün/Rot eine Landesprioritätenliste, die sachbezogen als Konsens
zwischen Stuttgart und Berlin verkauft wurde. Friedrichshafen mit Oberbürgermeister
Andreas Brand, nach eigenen Angaben ein Politiker der leisen Töne, war nach
entsprechenden Signalen aus Berlin zunächst zufrieden, aber auch skeptisch. Die
Abgeordneten und der einst zuständige Verkehrsminister Ulrich Müller lobten sich
für ihre vom Volk leider nicht bemerkte erfolgreiche Vorarbeit.
Es gab nur ein Problem: Die Prioritätenliste mit Friedrichshafen auf
Platz 1 sollte keine grün/ rote- Erfolgsstory werden. Der seit 20 Jahren in
mancher Hinsicht angeschlagene CDU-MdB Andreas Schockenhoff
schaffte entgegen allen öffentlichen Erwartungen seine Kandidatur für die
BundestagswahI2013. Und da war dann auch ein kleines "Danke" an die
schwarzen Getreuen in Ravensburg fällig. Nüchternheit in der Sache und Rücksicht
gehörten noch nie zu Schockenhoffs Stärken, und so
hat er wieder einmal Kommunikation vor Ort durch Kungelei in Berlin mit dem
Ergebnis ersetzt, dass die Finanzierung und der Baubeginn der B 30 vor unsere B
31 zu rücken scheint.
Die CDU in Friedrichshafen und im Kreis wird es vermutlich beim
Schmollen und beim Schreiben "ausgewogener" Protestnoten belassen.
MdB Lothar Riebsamen und MdL Ulrich Müller werden
nach besinnlicher weihnachtlicher Ruhe bei allem Groll um Verständnis für die
Sachlage und für den "Blick nach vorne" werben. Den meisten
CDU-Mitgliedern - ich habe bis vor 20 Monaten auch dazugehört - werden die
Merkel- Huldigungen als Ersatz für offene, Bürgernahe Sachpolitik genügen. Im
Übrigen muss die CDU um ihre satten Mehrheiten in der Region nicht bangen. Die
Wählerdemenz schreitet voran. Das C im Parteinamen schließt halt nicht aus,
dass man von seinen Parteifreunden auf· Steuerzahlers Kosten auch einmal angelogen
und betrogen wird. Schade, dass sich die Partnerstädte Friedrichshafen und
Ravensburg von einem egoistischen, wenig vorbildhaften und gewählten Funktionär
wie Andreas Schockenhoff vorführen lassen müssen.
Peter Knauer, Friedrichshafen