15.11.2012
Sie alle hatten sich viel versprochen, von dem Termin, der gestern
Vormittag im Landratsamt stattfand. Auf Einladung des
FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober aus dem
Wahlkreis Reutlingen, der enge Verbindungen zur FDP Bodenseekreis hat, war der
Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke aus dem Verkehrsministerium gekommen,
um mit politischen Köpfen aus dem Bodenseekreis über das
Endlos-Straßenbau-Projekt B 31 zu diskutieren.
Wer gehofft hatte, von
Mücke endlich eine Finanzierungszusage zu erhalten, wurde (wieder einmal)
enttäuscht. Trotzdem gab der Termin, an dem Friedrichshafens Oberbürgermeister
Andreas Brand, Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke, FDP-Vorsitzender Hans-Peter Wetzel, Gaby Lamparsky, Dieter Stauber und Helmut Faden unter Leitung
des Ersten Landesbeamten Joachim Kruschwitz
teilnahmen, Grund zu wenigstens ein bisschen Hoffnung.
„Das Bundesverkehrsministerium
und das Land Baden-Württemberg sind sich darüber einig, dass die B 31 auf der
Prioritätenliste ganz oben steht. Dieses Projekt wird der nächste Neubau sein,
der in Baden-Württemberg realisiert wird“, sagte Mücke gestern. Doch wann das sein
werde, dazu konnte und wollte der Staatssekretär sich nicht äußern. Denn die
Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg sind chronisch unterfinanziert. Allein
wegen Kostensteigerungen bei bereits begonnenen Projekten fehlen 257 Millionen
Euro bis Ende 2014. „Derzeit ist nicht abzusehen, wann wieder Mittel für neue
Projekte fließen werden“, stellte Mücke klar.
Leidenschaftlich hatten
zuvor sowohl Kruschwitz, als auch OB Brand und
Bürgermeister Blümcke um ein Einsehen Berlins
gebeten. „Wir wurden hier 40 Jahre lang enttäuscht, verraten und vertröstet“,
sagte etwa Brand und fügte hinzu: „Es wurden 100 Millionen Euro Bundesmittel
zusätzlich für Baden-Württemberg freigegeben. Was kann so schwer daran sein,
dieses Geld für die B 31 einzusetzen?“ Simon Blümcke,
Bürgermeister des leidgeprüften Städtchens Hagnau,
warnte vor einer steigenden Politikverdrossenheit der Menschen, die hier leben.
„Es ist kaum noch irgendeinem Bürger zu erklären, warum es mit dem Straßenbau
nicht voran geht“, sagte er und brachte gleich noch die Pkw-Maut ins Spiel, die
endlich das fehlende Geld in die Kassen von Bund und Ländern spülen könnte.
Joachim Kruschwitz wies darauf hin, dass der
Bodenseekreis Boomregion sei und es nicht sein könne, „dass wir hier seit den
60er Jahren in Sachen Verkehr nicht weiterkommen.“
Staatssekretär Jan Mücke
hörte sich alle Argumente ruhig an, was ihn jedoch nicht dazu veranlasste,
einen Zeitpunkt für einen etwaigen Baubeginn zu nennen. „Ich kann Ihnen nichts
versprechen“, sagte er. Das Hauptproblem derzeit ist, dass
sowohl die Landesregierung als auch der Bund zunächst die Straßenbauprojekte
finanziert wissen wollen, die schon begonnen wurden. „In vielen Fällen kam es
zu außerplanmäßigen Kostensteigerungen. Und daher ist jetzt eigentlich kein
Geld mehr da, um neue Straßen zu bauen“, erklärte Mücke geduldig. Letzter
Hoffnungsschimmer ist der Haushaltsausschuss des Bundestages, der letztendlich
entscheiden wird, wofür die zusätzlichen 750 Millionen Euro ausgegeben werden,
die in der letzten Koalitionsrunde vereinbart wurden. Von diesem Geld fließen
50 Millionen in den Schienenverkehr, 100 Millionen in den Ausbau der
Wasserstraßen. Ob die restlichen 600 Millionen Euro für Neubauprojekte oder
eben die Finanzierung von bereits begonnenen Straßen benutzt werden, ist also
noch nicht endgültig klar. OB Brand und Bürgermeister Blümcke
waren sich einig: „Wir werden nun alles tun, um den Haushaltsausschuss davon zu
überzeugen, dass die B 31 endlich gebaut werden muss“, sagten beide unisono. Ob
das gelingen wird, steht in den Sternen. Wann es einen ersten Spatenstich für
das 7,1 Kilometer lange Teilstück der B 31 geben wird, wurde gestern auch nicht
klarer. „Aber zumindest gibt es jetzt ein klares Einvernehmen zwischen Bund und
Land hinsichtlich der Priorisierung“, freute sich Brand.
15.11.2012
Von Kerstin
Mommsen
Wie oft
habe ich schon einen Kommentar zum Thema B 31 geschrieben? Wie oft haben wir
alle gehofft, dass es nun endlich losgeht mit dem Teilabschnitt zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad?
Wie oft verfluchen die
Autofahrer im Bodenseekreis die Politik, die die Mittel nicht zusammenbringt,
um endlich die langersehnte Straße zu bauen? Resolutionen wurden geschrieben,
Appelle an jeden nur erdenkbar Zuständigen verfasst, Aktionsgruppen gegründet,
Postkarten verschickt. Und doch nützt alles nichts. Es ist ein bisschen wie das
Warten auf Godot. Immer denkt man, gleich sei es so weit – doch dann passiert
wieder nichts. Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär sich zumindest
einmal am Bodensee gezeigt und sich die vorgetragenen Argumente der Beteiligten
angehört. Ob das am Ende hilft, die Entscheidungen zu beschleunigen, bleibt
abzuwarten. Es fehlt einfach überall an Geld. Dabei sind 80 Millionen Euro ja
eigentlich gar nicht so viel, wenn man bedenkt, wofür der Bund sonst so Geld
hat. 680 Millionen für das sinnlose Betreuungsgeld, 2,3 Milliarden Euro für die
Befreiung der Industrie von der Ökosteuer bis 2022, das sind nur zwei von
vielen Beispielen. In Sachen B 31 heißt es also: weiter warten. Vielleicht
kommt Godot am Ende ja doch noch hier vorbei.