LESERMEINUNG
Alte Pläne
Zur
Straßenplanungen im Bodenseegebiet, insbesondere bei Kluftern:
Im
Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 sind die wichtigsten Vorgaben zur
Vorgehensweise für Planung Bau und Unterhalt der Verkehrswege in Baden-Württemberg
sehr klar definiert. Dort steht unter anderem: "Der Schutz der Natur wird
weiterhin bei Planung, Bau und Betrieb der Straßen in Baden-Württemberg eine
wichtige Rolle .spielen... Der Straßenbau im Land wird auch in der Zukunft
konsequent nach dem Grundsatz ,Ausbau vor Neubau'
erfolgen Neue Trassen sollen, wo immer dies möglich ist, mit bereits
bestehenden Verkehrswegen. gebündelt werden, damit die Flächeninanspruchnahme
und -zerschneidung auf ein unvermeidbares Maß reduziert werden kann."
Diese
Forderung wurde bis heute von der von CDU und FW geführten Mehrheit im Kreistag
systematisch außer Acht gelassen. In der Debatte im Kreistag vom 10. Oktober
hat die CDU - Fraktion, vertreten durch Herrn Hornung, deutlich gemacht, dass
die Planungsarbeiten auf der Basis der bestehenden Gemeinderats- und
Kreistagsbeschlüsse so schnell als möglich wieder aufgenommen werden sollen und
zwar ehe ein Mediationsverfahren eingeleitet wird. Herr
Hornung machte deutlich, dass ein anschließendes Mediationsverfahren
nicht ergebnisoffen laufen dürfe. Das bedeutet, dass die bahnparallele Trasse,
die auf uralte Planungen zurückgeht, deren Randbedingungen sich seither
wesentlich geändert haben, nach wie vor das Ziel der CDU ist.
Nachdem
der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrswege im Bodenseeraum sehr wohl notwendig
ist, setzt sich die Bürgerinitiative Pro Kluftern e.v., stets dafür ein, die Verkehrssituation für unsere
Bürger zu verbessern, jedoch unter Berücksichtigung folgender Forderungen:
Ausbau vor Neubau, Schutz der Bürger vor Lärm so gut wie möglich, Schutz der
Natur so weit wie möglich und so kostengünstig für den Steuerzahler wie möglich.
Alle vier Punkte werden gemäß dem Kreistagswillen nicht erfüllt. Ich fordere
daher die Herren Kreisräte auf, ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen,
sich die vorhandenen Planungsunterlagen in allen Varianten erneut genau vorzunehmen
und unter Berücksichtigung der Vorgaben von Bund und Land die vordringlichsten
Aufgaben anzugehen
Adalbert
Kühnle, Mitglied des Vorstands von Pro Kluftern