LESERMEINUNG

Alte Pläne

 

Zur Straßenplanungen im Bodenseegebiet, insbesondere bei Kluftern:

 

Im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 sind die wichtigsten Vorgaben zur Vorgehensweise für Planung Bau und Unterhalt der Verkehrswege in Baden-Württemberg sehr klar definiert. Dort steht unter anderem: "Der Schutz der Natur wird weiterhin bei Planung, Bau und Betrieb der Straßen in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle .spielen... Der Straßenbau im Land wird auch in der Zukunft konsequent nach dem Grundsatz ,Ausbau vor Neubau' erfolgen Neue Trassen sollen, wo immer dies möglich ist, mit bereits bestehenden Verkehrswegen. gebündelt werden, damit die Flächeninanspruchnahme und -zerschneidung auf ein unvermeidbares Maß reduziert werden kann."

 

Diese Forderung wurde bis heute von der von CDU und FW geführten Mehrheit im Kreistag systematisch außer Acht gelassen. In der Debatte im Kreistag vom 10. Oktober hat die CDU - Fraktion, vertreten durch Herrn Hornung, deutlich gemacht, dass die Planungsarbeiten auf der Basis der bestehenden Gemeinderats- und Kreistagsbeschlüsse so schnell als möglich wieder aufgenommen werden sollen und zwar ehe ein Mediationsverfahren eingeleitet wird. Herr Hornung machte deutlich, dass ein anschließendes Mediationsverfahren nicht ergebnisoffen laufen dürfe. Das bedeutet, dass die bahnparallele Trasse, die auf uralte Planungen zurückgeht, deren Randbedingungen sich seither wesentlich geändert haben, nach wie vor das Ziel der CDU ist.

 

Nachdem der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrswege im Bodenseeraum sehr wohl notwendig ist, setzt sich die Bürgerinitiative Pro Kluftern e.v., stets dafür ein, die Verkehrssituation für unsere Bürger zu verbessern, jedoch un­ter Berücksichtigung folgender Forderungen: Ausbau vor Neubau, Schutz der Bürger vor Lärm so gut wie möglich, Schutz der Natur so weit wie möglich und so kostengünstig für den Steuerzahler wie möglich. Alle vier Punkte werden gemäß dem Kreistagswillen nicht erfüllt. Ich fordere daher die Herren Kreisräte auf, ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen, sich die vorhandenen Planungsunterlagen in allen Varianten erneut genau vorzunehmen und unter Berücksichtigung der Vorgaben von Bund und Land die vordringlichsten Aufgaben anzugehen

 

 

Adalbert Kühnle, Mitglied des Vorstands von Pro Kluftern