10.11.2012
Für den Bundesstraßenbau bzw. -sanierung in Baden-Württemberg stehen
2013 im Investitionsbeschleunigungsprogramm II 100 Millionen Euro zur
Verfügung.
Insgesamt sind 750
Millionen Euro darin vorgesehen, davon 600 Millionen für den Straßenbau bzw.
Straßensanierungen, der Rest für Schiene und Wasser. Das teilte am Freitag der
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen mit. Das
wurde am Freitag in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschuss für den
Bundesetat 2013 beschlossen. Damit geht auch eine Forderung des Grünen
Landtagsabgeordneten Martin Hahn in Erfüllung, der 100 Millionen Euro mehr für
Baden-Württemberg gefordert hatte. „Die 100 Millionen Euro sind da“, sagte Riebsamen. Er forderte die Landesregierung auf, jetzt
unverzüglich die Projekte beim Bundesverkehrsministerium anzumelden, die ihrer
Prioritätenliste entsprechen, was die Baubeginne der B 30 Süd und B 31 West
beschleunigen könnte. Voraussichtlich bis frühestens Ende Januar 2013 werde es
noch Abstimmungsgespräche zwischen den Bundesländern geben, so Riebsamen.