Mehr Geld für den Straßenbau

10.11.2012

Für den Bundesstraßenbau bzw. -sanierung in Baden-Württemberg stehen 2013 im Investitionsbeschleunigungsprogramm II 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Insgesamt sind 750 Millionen Euro darin vorgesehen, davon 600 Millionen für den Straßenbau bzw. Straßensanierungen, der Rest für Schiene und Wasser. Das teilte am Freitag der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen mit. Das wurde am Freitag in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschuss für den Bundesetat 2013 beschlossen. Damit geht auch eine Forderung des Grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn in Erfüllung, der 100 Millionen Euro mehr für Baden-Württemberg gefordert hatte. „Die 100 Millionen Euro sind da“, sagte Riebsamen. Er forderte die Landesregierung auf, jetzt unverzüglich die Projekte beim Bundesverkehrsministerium anzumelden, die ihrer Prioritätenliste entsprechen, was die Baubeginne der B 30 Süd und B 31 West beschleunigen könnte. Voraussichtlich bis frühestens Ende Januar 2013 werde es noch Abstimmungsgespräche zwischen den Bundesländern geben, so Riebsamen.