08.11.2012
100 Millionen Euro fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Hahn
aus Überlingen für Baden-Württemberg. Das Geld soll von den 750 Millionen Euro stammen,
die für Infrastrukturprojekte für 2013 vom Bund geplant sind.
Begehrlichkeiten weckt das
vom Koalitionsausschuss beschlossene 750-Millionen-Euro-Paket für
Infrastrukturprojekte bei den Politikern landauf, landab. Wie berichtet soll
das Geld im Bundeshaushalt für 2013 zur Verfügung gestellt werden. Der
Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) aus dem Bodenseekreis fordert jetzt
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die 750 Millionen Euro gerecht
zu verteilen. „Gerecht ist, wenn mindestens 100 Millionen Euro nach
Baden-Württemberg fließen“, sagt Martin Hahn. Der Grünen-Politiker hofft, dass
diese zusätzlichen Mittel den schnellen Ausbau der Bundesstraße 31 im
Bodenseekreis, der B 30 bei Ravensburg und der Südbahn von Ulm nach Lindau
fördern. Mit dem zusätzlichen Geld sollen nach den Worten von Martin Hahn
vorrangig Neubauprojekte finanziert werden.
Der Abgeordnete erinnerte
daran, dass vom Bund das Geld für den Bundesfernstraßenbau für
Baden-Württemberg für 2013 von bisher 230 auf 108 Millionen Euro gekürzt werden
sollte. Durch die von Ramsauer angekündigte Kürzung hätten sich die
Baumaßnahmen in der Region erheblich verzögert. „Die Empörung im Bodenseekreis
ist verständlicherweise besonders groß“, erklärt Martin Hahn und ergänzt:
„Jetzt kann Ramsauer, dank der 750 Millionen Euro, zusätzlich im Land dringend
benötigtes Geld nachschieben.“
Hahn denkt dabei aber nicht
nur an die Straßen. Auch die Südbahn benötigt mehr Mittel: „Die Bahn braucht
für die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau mehr Zeit und Geld“,
erklärt der Landtagsabgeordnete. (Wir berichteten).
Hahn bezeichnete nicht
zuletzt die Verbesserung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und
Friedrichshafen als ein sehr wichtiges und dringendes Projekt. Wie die
Verkehrsinfrastruktur im Bodenseeraum am sinnvollsten gestaltet werden sollte,
ergibt laut Hahn eine Studie, die in Kürze erwartet wird. Darin werden
Ergebnisse zum Stand der Dinge in technischer Hinsicht, zu den erwarteten
Kosten des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur, einer Elektrifizierung der
Bahnstrecken am Bodensee und eine Potentialanalyse zu finden sein.