Hahn fordert Geld für Straßen und Bahn in der Bodenseeregion

08.11.2012

 

100 Millionen Euro fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Hahn aus Überlingen für Baden-Württemberg. Das Geld soll von den 750 Millionen Euro stammen, die für Infrastrukturprojekte für 2013 vom Bund geplant sind.

Begehrlichkeiten weckt das vom Koalitionsausschuss beschlossene 750-Millionen-Euro-Paket für Infrastrukturprojekte bei den Politikern landauf, landab. Wie berichtet soll das Geld im Bundeshaushalt für 2013 zur Verfügung gestellt werden. Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) aus dem Bodenseekreis fordert jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die 750 Millionen Euro gerecht zu verteilen. „Gerecht ist, wenn mindestens 100 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen“, sagt Martin Hahn. Der Grünen-Politiker hofft, dass diese zusätzlichen Mittel den schnellen Ausbau der Bundesstraße 31 im Bodenseekreis, der B 30 bei Ravensburg und der Südbahn von Ulm nach Lindau fördern. Mit dem zusätzlichen Geld sollen nach den Worten von Martin Hahn vorrangig Neubauprojekte finanziert werden.

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass vom Bund das Geld für den Bundesfernstraßenbau für Baden-Württemberg für 2013 von bisher 230 auf 108 Millionen Euro gekürzt werden sollte. Durch die von Ramsauer angekündigte Kürzung hätten sich die Baumaßnahmen in der Region erheblich verzögert. „Die Empörung im Bodenseekreis ist verständlicherweise besonders groß“, erklärt Martin Hahn und ergänzt: „Jetzt kann Ramsauer, dank der 750 Millionen Euro, zusätzlich im Land dringend benötigtes Geld nachschieben.“

 

Hahn denkt dabei aber nicht nur an die Straßen. Auch die Südbahn benötigt mehr Mittel: „Die Bahn braucht für die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau mehr Zeit und Geld“, erklärt der Landtagsabgeordnete. (Wir berichteten).

Hahn bezeichnete nicht zuletzt die Verbesserung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen als ein sehr wichtiges und dringendes Projekt. Wie die Verkehrsinfrastruktur im Bodenseeraum am sinnvollsten gestaltet werden sollte, ergibt laut Hahn eine Studie, die in Kürze erwartet wird. Darin werden Ergebnisse zum Stand der Dinge in technischer Hinsicht, zu den erwarteten Kosten des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur, einer Elektrifizierung der Bahnstrecken am Bodensee und eine Potentialanalyse zu finden sein.