29.10.2012
Im
Generalverkehrsplan legt die Landesregierung die Grundlagen sowie mittel- und
langfristige Ziele ihrer Verkehrspolitik dar.Der
Plan: Für den derzeit gültigen Generalverkehrsplan 2010 wurden zur Zeit der
CDU/FDP-Landesregierung landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an
Landesstraßen angemeldet. Sie setzen sich aus den noch nicht realisierten
Maßnahmen des Generalverkehrsplanes 1995 und den für den GVP 2010 neu
angemeldeten Maßnahmen zusammen.
Kosten: rund 2,5 Milliarden
Euro. Jährlich stehen aber nur maximal 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Kriterien: Der
Generalverkehrsplan 2012 wird erstmals nach neuen Kriterien aufgestellt und am
Ende Vorhaben im Landesstraßenbau priorisieren. Eine
erste Liste ist derzeit im Anhörungsverfahren. Welche neue oder zu sanierende
Landesstraße auf der Rangliste der Vorhaben oben, welche unten steht oder gar
ganz rausfällt, wurde nach bestimmten Kriterien
ermittelt. Parameter sind Verkehrsbelastung, Umweltbeeinträchtigung, Maß der
Betroffenheit, Kosten, Entlastung Mensch, Ökologie oder Sicherheitsgewinn.
Jedes der zehn Kriterien wird auf einer Punkteskala von 0 bis 100 bewertet.
Höchste Priorität haben die Maßnahmen mit den geringsten Punktzahlen.
Die Liste: 29
Neubaumaßnahmen haben es auf die Prioritätenliste geschafft. Darunter neun,
deren Planung weit fortgeschritten ist. Unter anderem sind dies die
Ortsumfahrungen Mennisweiler (Kreis Ravensburg),
Rötenberg (Kreis Rottweil) sowie die Teilumgehung Reichenbach (Kreis
Tuttlingen). Ebenfalls auf der Vorrangliste die Ortsumfahrungen Eich stetten-Bötzingen sowie Staufen
(Breisgau-Hochschwarzwald). Keine Chance auf einen Neubau haben nach jetzigem
Stand die angedachten Ortsumfahrungen Aach-Linz, Pfullendorf, Steinenbronn/Renhardsweiler,
Krauchenwies zwichen B 311 und L 456 sowie
Herdwangen-Schönach (alle Kreis Sigmaringen). Im Kreis Ravensburg ohne Chance:
die Ortsumfahrungen Reute, Eichstegen, Hoßkirch, Hasenweiler, Horgenzell, Aitrach, Bergatreute, Christazhofen sowie die Querverbindung Bergatreute
oder eine Verlegung im Kiesabbaugebiet. Im Bodenseekreis ohne
Realisierungswahrscheinlichkeit die Ortsumfahrungen Altheim,
Oberuhldingen-Mühlhofen, Urnau und Rickenbach.
Chancenlos die Ortsumfahrung Gurtweil (Kreis
Waldshut) oder Rümmingen und Degerfelden (Kreis
Lörrach). Nicht prioritär ebenfalls die Teilumgehung
Rielasingen (Kreis Konstanz), die Umgehungen Marbach und Wolterdingen
(Schwarzwald Baar), Beffendorf,
Seedorf, Waldmössingen und Wellendingen (Kreis
Rottweil) oder die Nordanbindung Rietheim
(Tuttlingen). Listen auch der 69 vorrangigen Ausbauvorhaben unter www.mvi.baden-wuerttemberg.de
Bundesfernstraßen: Hier hat
Grün-Rot bereits eine Rangfolge erstellt. Allein der Fertigbau der begonnenen
Baustellen verschlingt 900 Millionen Euro. Berlin überweist aber gerade 120
Millionen Euro im Jahr. In den vergangenen Jahren waren es etwa 220 Millionen
Euro jährlich. Auf der Vorrangliste Bundesfernstraßen finden sich unter den
Projekten, die ab 2014 begonnen werden sollen, der Ausbau der B 33 sowie die B
31 Überlingen-West. (gar)