27.10.2012
In Sachen Bau der Bundesstraße B 31-neu wenden sich Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand und der Gemeinderat an Minister und
Abgeordnete. Kürzungen finanzieller Mittel sollen vermieden werden, der Ausbau
wie geplant starten.
Der Gemeinderat und
Oberbürgermeister Andreas Brand befürchten eine Verschiebung des möglichen
Baubeginns für den Ausbau der B 31-neu. Deshalb wenden sie sich in einer
Resolution mit der Forderung an die Landes- und Bundesminister sowie die
Abgeordneten, die finanziellen Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg nicht
weiter zu beschneiden und mit dem Ausbau der B 31-neu wie vorgesehen zu
beginnen. Dies geht aus einer Mitteilung der Stadt Friedrichshafen hervor.
Die Resolution ist an die
Bundesminister Peter Ramsauer, Wolfgang Schäuble, an den Landeswirtschaftsminister
Nils Schmid und Landesverkehrsminister Winfried Hermann gerichtet. Die
Aufforderung zur Unterstützung richtet sich laut Mitteilung außerdem an die
Bundes tagsabgeordneten Jürgen Trittin, Volker Kauder, Birgit Homburger, Gregor
Gysi, Frank-Walter Steinmeier, an die Landtagsabgeordneten Peter Hauk, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel,
Hans-Ulrich Rülke sowie an die Abgeordneten Lothar Riebsamen, Ulrich Müller, Martin Hahn, Rudolf Köberle und Manfred Lucha.
Die Liste der Minister und
Abgeordneten ist lang, an die sich Oberbürgermeister Brand und der Gemeinderat
wenden: „Unsere Freude war groß, als beim Straßenbaugipfel in Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und
Staatssekretärin Gisela Speltt die Priorisierung für die baureifen Bundesfernstraßenprojekte
in Baden-Württemberg vorlegten und die B 31 Immenstaad – Friedrichshafen/Waggershausen
in der Gruppe 1 auf Platz eins lag. Damit war ein Baubeginn ab 2014 möglich.“
Brand schreibt, dass der Freude die Ernüchterung folgte, als deutlich wurde,
dass der Bund die Mittel für den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen stärker
in Erhaltungsmaßnahmen umschichten möchte.
„Der Gemeinderat und ich
erwarten ein klares Ja aus Berlin zum Neubau der B 31, verbunden mit einer
verbindlichen Finanzierungszusage“, schreibt Brand. Der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur sei von elementarer Bedeutung. Brand verweist im
Schreiben an die Minister und Abgeordneten auf die Erklärung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim „T-City-Tag“ in Friedrichshafen, dass es
nicht so schwer sein könne, 7,5 Kilometer Straße zu bauen. Um die Finanzen für
den Ausbau der Bundesstraßen zu stärken, sprechen sich die Friedrichshafener
Räte und Brand für die schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr aus.