B 31-neu: OB Brand und Gemeinderat machen erneut Druck

27.10.2012

In Sachen Bau der Bundesstraße B 31-neu wenden sich Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand und der Gemeinderat an Minister und Abgeordnete. Kürzungen finanzieller Mittel sollen vermieden werden, der Ausbau wie geplant starten.

Der Gemeinderat und Oberbürgermeister Andreas Brand befürchten eine Verschiebung des möglichen Baubeginns für den Ausbau der B 31-neu. Deshalb wenden sie sich in einer Resolution mit der Forderung an die Landes- und Bundesminister sowie die Abgeordneten, die finanziellen Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg nicht weiter zu beschneiden und mit dem Ausbau der B 31-neu wie vorgesehen zu beginnen. Dies geht aus einer Mitteilung der Stadt Friedrichshafen hervor.

Die Resolution ist an die Bundesminister Peter Ramsauer, Wolfgang Schäuble, an den Landeswirtschaftsminister Nils Schmid und Landesverkehrsminister Winfried Hermann gerichtet. Die Aufforderung zur Unterstützung richtet sich laut Mitteilung außerdem an die Bundes tagsabgeordneten Jürgen Trittin, Volker Kauder, Birgit Homburger, Gregor Gysi, Frank-Walter Steinmeier, an die Landtagsabgeordneten Peter Hauk, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Hans-Ulrich Rülke sowie an die Abgeordneten Lothar Riebsamen, Ulrich Müller, Martin Hahn, Rudolf Köberle und Manfred Lucha.

Die Liste der Minister und Abgeordneten ist lang, an die sich Oberbürgermeister Brand und der Gemeinderat wenden: „Unsere Freude war groß, als beim Straßenbaugipfel in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Speltt die Priorisierung für die baureifen Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg vorlegten und die B 31 Immenstaad – Friedrichshafen/Waggershausen in der Gruppe 1 auf Platz eins lag. Damit war ein Baubeginn ab 2014 möglich.“ Brand schreibt, dass der Freude die Ernüchterung folgte, als deutlich wurde, dass der Bund die Mittel für den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen stärker in Erhaltungsmaßnahmen umschichten möchte.

 

„Der Gemeinderat und ich erwarten ein klares Ja aus Berlin zum Neubau der B 31, verbunden mit einer verbindlichen Finanzierungszusage“, schreibt Brand. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei von elementarer Bedeutung. Brand verweist im Schreiben an die Minister und Abgeordneten auf die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim „T-City-Tag“ in Friedrichshafen, dass es nicht so schwer sein könne, 7,5 Kilometer Straße zu bauen. Um die Finanzen für den Ausbau der Bundesstraßen zu stärken, sprechen sich die Friedrichshafener Räte und Brand für die schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr aus.