25.10.2012
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christa Hecht-Fluhr, kritisiert Verteilung der Finanzen durch den
Kreistag.
Einen Einblick in die
Kreistagsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen hat Fraktionsvorsitzende Christa Hecht-Fluhr in der jüngsten Kreismitgliederversammlung
gegeben. Sie verdeutlichte die Position eines „grünen Mittelweges“ beim Thema
Straßenplanungen. Die Grünen favorisieren einen teils dreispurigen Neubau der B
31 bei Friedrichshafen und Überlingen. Den Planfall 7.5, der unter anderem eine
autobahnähnliche Neubautrasse von Friedrichshafen bis Meersburg einschließt,
lehnten sie „von der Sache her ab“, erklärte Hecht-Fluhr.
Etwas verwundert zeigte sie
sich, dass die Haushaltsstrukturkommission bei Einsparungen bezüglich der
Freiwilligkeitsleistungen des Kreises häufig lange um kleine Beträge im
sozialen und kulturellen Bereich gerungen habe. Als sich die finanzielle
Situation des Kreises im Nachhinein besser als erwartet dargestellt habe, hätte
die Mehrheit verhältnismäßig schnell einen Zuschuss von 3,5 Millionen Euro für
den Flughafen Friedrichshafen bewilligt. Die „Balance stimmt hier nicht“, meinte
sie.
Weitere Punkt der Versammlung war die Wahl
der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz in Böblingen sowie für den
Bundesparteitag in Hannover. Insbesondere für den Bundestagskandidaten im
Wahlkreis Bodensee, Alexander Gaus, ist der Landesparteitag entscheidend, um
auf der Landesliste für die Bundestagswahl einen der vorderen Plätze zu
erlangen. Die Landesliste ist bei den Grünen wichtig für den Einzug in
Bundestag, da sie in der Vergangenheit bei Bundestagswahlen keine Direktmandate
holten. Gaus erfuhr bei der Mitgliederversammlung breite Unterstützung. Er
fährt zusammen mit vier weiteren gewählten Parteimitgliedern nach Böblingen.
Gaus will in der Europa- und Energiepolitik sowie der Sozial- und Rentenpolitik
Schwerpunkte seiner Arbeit setzen.
Landtagsabgeordneter Martin
Hahn berichtete Aktuelles aus dem Landtag. Er wies insbesondere auf die
Untätigkeit der Bundesregierung in vielen Politikfeldern hin, die ein Regieren
im Land häufig erschwere.
Allgemein begrüßt wurde,
dass sich derzeit ein Ortsverband Kressbronn und
Umgebung formiert. Gründungsversammlung ist am Montag, 26. November.