12.10.2012
Der Bundesverkehrsminister soll mehr zahlen: Zusätzliche 100 Millionen
Euro werden von regionalen Kommunalpolitikern für Bundesstraßen-Bauten
gefordert.
„Wir brauchen mehr Kohle für
den Bau“, brachte es Norbert Zeller (SPD) auf den Punkt. Der Kreistag
verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, mit der Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer aufgefordert wird, mehr Geld für den Bau von Bundesstraßen zur
Verfügung zu stellen. Am kommenden Montag soll, so die Planung, auch der Häfler Gemeinderat dieses Forderungspapier verabschieden.
Gefordert werden zusätzliche 100 Millionen Euro, damit sowohl die B 30-Süd bei
Ravensburg wie auch die B 31-West zwischen Immenstaad und Friedrichshafen schnell
gebaut werden können. Nach der Prioritätenliste der baden-württembergischen
Landesregierung wäre der Bau beider Umgehungen in den kommenden Jahren bereits
möglich. Doch um tatsächlich bauen zu können, muss der Bund die nötigen
Finanzmittel bereitstellen.
In der Resolution heißt es,
dass für Neu- und Ausbauten von Bundesstraßen in Baden-Württemberg im Jahr 2013
nur noch 108 Millionen Euro sowie in den weiteren Jahren bis 2016 nur noch rund
60 Millionen zur Verfügung stehen würden. Ursache dafür seien Umschichtungen zu
Gunsten des Erhaltes des Straßennetzes. Die erwähnten Summen werden als zu
gering angesehen, um einen baldigen Bau der Umgehungen zu ermöglichen.
Damit sich mehr Geld in den
Kassen des Bundes findet, sprach sich der Kreistag mit großer Mehrheit für eine
Pkw-Maut aus. Nur Roberto Salerno (Linke) lehnte diesen Vorschlag ab. Er
forderte stattdessen eine Millionärssteuer. Hagnaus
Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) hatte in
der Sitzung folgende Rechnung pro Pkw-Maut aufgemacht: Nach seiner Schätzung
würden Autofahrer aus dem Bodenseekreis rund eine Million Euro jährlich im
nahen Ausland an Straßengebühren zahlen.
Mit den Planungen, damit
auch Hagnau vom Verkehr auf der B 31 entlastet wird,
müsse bald begonnen werden, bemerkte Landrat Lothar Wölfle.
Es müsse eine Lösung geben, wenn die aktuelle Bremswirkung in Überlingen und
Friedrichshafen durch den Ausbau der dortigen B-31-Abschnitte entfalle.