„Im Namen
des Bezirksvorstandes und der Abgeordneten aus Europa, Bund und Land fordere
ich die Bundesregierung auf, die Straßenbaumittel drastisch zu erhöhen und die
Sparmaßnahmen an anderer Stelle vorzunehmen“, erklärt der
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß in einer
Resolution. Es sei nicht hinnehmbar, dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten
der Konjunktur- und Jobmotor Baden-Württemberg am hinteren Ende der Schlange
stehen müsse.
„Nach zwanzig Jahren Aufbau
Ost, ist der Aufbau Südwest mehr als überfällig“, so der Vorsitzende der
Christdemokraten im Regierungsbezirk Tübingen in einer Mitteilung.
„Wir fordern eine Erhöhung
der Bundesmittel im Haushalt 2013 um mindestens eine Milliarde Euro, die nach
Bedarf auf die jeweiligen Bundesländer verteilt wird – bedarfstechnisch steht
Baden-Württemberg an der Spitze. Diese Gelder müssen zweckgebunden für
Neubaumaßnahmen eingesetzt werden.“ Leider habe das Land keine Neubaumaßnahmen
beim Bund angemeldet, sondern eine Umschichtung der Mittel vorgenommen,
behauptet die CDU. „Wir bekommen in Summe vom Bund nicht weniger Geld als
bisher“, erklärt Bareiß. „Der Unterschied ist nur,
dass künftig ein Großteil der Mittel in Straßenerhaltungsmaßnahmen fließt und
ein entsprechend kleinerer Teil in Neu- und Ausbaumaßnahmen.“ Allein im
Regierungsbezirk Tübingen gebe es begonnene Maßnahmen in Höhe von rund 330
Millionen Euro sowie planfestgestellte noch nicht
begonnene Projekte in Höhe von weiteren 220 Millionen Euro. Anfang 2012 wurden
dem Regierungspräsidium Tübingen Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro
zugewiesen, so die CDU in ihrer Mitteilung.
Sicherlich sei es richtig,
den Sanierungsstau anzugehen, dennoch müsse auch Minister Hermann begreifen,
dass ein wachstumsstarkes Land wie Baden-Württemberg den zunehmenden
Transportverkehr nicht mit der Rikscha auf dem Radweg bewältigen könne. „Wir
benötigen zukunftsfähige Straßen, damit die Wirtschaft und der Wohlstand
ebenfalls eine Zukunft haben“, ermahnt Bareiß. Dazu
gehöre, beim Bund nicht nur die entsprechenden Mittel für Erhaltungsmaßnahmen
sondern auch für Neubaumaßnahmen einzufordern. „Diese Mittel müssen konsequent
gemäß der Rangliste eingefordert werden“, erklärt Bareiß
„und nicht erst in zehn Jahren, wenn andere Maßnahmen abgeschlossen sind.“ Es
sei folgerichtig, dass Minister Ramsauer die für Baden-Württemberg vorgesehenen
Gelder anderen zuschlage, wenn die Landesregierung keine Neubaumaßnahmen in
Angriff nehme. Der CDU-Bezirksverband fordert die grün-rote Landesregierung
auf, die Mittel für den Landesstraßenbau aufzustocken. Des Weiteren spricht
sich die CDU Württemberg-Hohenzollern für die
Einführung einer Pkw-Maut aus.