Finanz- und Verwaltungsausschuss gibt 100 000 Euro für Planung eines verlängerten Tunnels bei Waggershausen frei. Die verlängerte Straßenröhre soll mehr Lärmschutz bieten.
Damit einem möglichen schnellen Baubeginn der Westumgehung der Bundesstraße 31 nichts im Wege steht, gab der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Häfler Gemeinderats gestern Nachmittag 100 000 Euro an Finanzmitteln für einen verlängerten Tunnel bei Waggershausen frei.
Bei der Abstimmung enthielten sich die beiden Vertreter der Fraktion der Grünen der Stimme. Gerd Magino begründete die Enthaltungen damit, dass seine Fraktion eine andere Trasse für die B-31-Umgehung gefordert habe. Andererseits bedeute ein verlängerter Tunnel auch zusätzlichen Lärmschutz, was die Grünen begrüßen würden.
Der Beschluss des Ausschusses war nötig, da im Doppelhaushalt 2012/2013 keine Gelder für Planungen für den Waggershauser Tunnel eingestellt waren. Der Doppel-Haushalt war vom Gemeinderat beschlossen worden, bevor es die Prioritätenliste des Landes für Bauten von Bundesstraßen in Baden-Württemberg gab. In dieser Liste, die an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet wurde, wurde der Bau der B-31-Umgehung im Westen von Friedrichshafen auf Platz 1 gesetzt. Als „hervorragendes Ergebnis“ hatte Oberbürgermeister Andreas Brand im Juni die Landesliste bezeichnet, nach der ab 2014 sowohl die West-Umgehung der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen wie auch die B 30-Süd bei Ravensburg gebaut werden sollen. Vom Bau der B 30 profitiere auch Friedrichshafen, sagte Brand, da sich dadurch die Zufahrt zum Messegelände verbessere.
Allerdings gilt ein Baubeginn in 2014 inzwischen als fraglich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte im August in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann mitgeteilt, dass er 2014 aufgrund der Finanzplanung des Bundes als Zeitpunkt für einen Baustart nicht bestätigen könne. Letztendlich kann nur gebaut werden, wenn der Bund die Finanzmittel bereitstellt. 106 Millionen Euro sind für den Bau des B 31-Abschnitts im Westen der Zeppelinstadt vorgesehen.
Um dennoch für einen Start der Bauarbeiten in 2014 gewappnet zu sein, gab der Ausschuss 100 000 Euro als so genannte außerplanmäßige Ausgabe frei. Nach dem Beschluss des Ausschusses kann die Stadt nun eine Planungsvereinbarung mit dem Regierungspräsidium (RP) Tübingen abschließen, die den Bau eines verlängerten B 31-Tunnels bei Waggershausen betrifft. Denn das Planfeststellungsverfahren muss vom dafür zuständigen RP in diesem Punkt ergänzt werden. Die Kosten für die ergänzte Planung trägt die Stadt. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die dadurch für die Stadt anfallenden Kosten waren allerdings erst 2015 im städtischen Finanzhaushalt vorgesehen gewesen. Im Doppelhaushalt 2012/2103 wird zur Finanzierung der 100 000 Euro für die Straßenplanung die ursprünglich geplante Sanierung der Wasserwasser-Bereitung in der Ailinger Sporthalle gestrichen. Denn, so die Stadtverwaltung, dieses Projekt sei ausgesetzt, bis über einen Neu- oder Umbau der Sporthalle in Ailingen entschieden sei.
Verlängert werden soll der B 31-Tunnel auf Wunsch des Gemeinderats, um einen besseren Lärmschutz zu ermöglichen. Die Mehrkosten will ebenfalls die Stadt finanzieren. Statt bisher rund 12 Millionen Euro würde ein verlängerter Tunnel nach den bisherigen Schätzungen rund 17 Millionen Euro kosten.
Das Bundesverkehrsministerium will 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorlegen. Dieser ist der verbindliche Fahrplan für den Bau von Bundesstraßen in ganz Deutschland. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2003. Bis Ende 2013 muss nach den Angaben des Ministeriums als Grundlage für den neuen BVWP eine aktualisierte Verkehrsprognose (für das Zieljahr 2030) berechnet werden. Ein Entwurf für die Grundkonzeption des neuen BVWP soll nach den Plänen des Ministeriums noch im Herbst vorgestellt werden.