Kopfschütteln erntete der Bericht im SÜDKURIER über die Resolution des
CDU-Bezirks zum Thema Straßenbau beim Vorstand der Kreis-SPD,
teilt Dietram Hoffmann, Medienreferent der SPD Bodenseekreis, mit. Die
Behauptung des Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß,
dass das Land „keine Neubaumaßnahmen beim Bund angemeldet“ habe, bezeichnete
laut Mitteilung Adnan Sabah, Vorsitzender der SPD Bodenseekreis, als
durchsichtiges Manöver der CDU, die die Oppositionsrolle im Ländle noch immer
nicht akzeptiert habe.
Sabah erinnerte, dass
Verkehrsminister Winfried Hermann im Gegensatz zu seinen Vorgängern
Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Liste mit 20 Bundesfernstraßenprojekten,
für die Baurecht bestehe, vorgelegt habe. Für die priorisierten
Projekte habe er einen Baubeginn für 2014 gefordert, also „nicht erst in zehn
Jahren, wenn andere Maßnahmen abgeschlossen sind“. Der Grund, dass Ramsauer
„die für Baden-Württemberg vorgesehenen Gelder anderen zuschlage“, liege laut Kreis-SPD daran, dass Ramsauer Bayern mehr Mittel für den
Verkehr versprochen habe, als er sich beim CSU-Parteitag im Oktober 2011 gegen
Peter Gauweiler bei der Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden durchsetzen
musste.