Arbeitskreis Verkehr der Landtagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen kritisiert bei Vor-Ort-Termin in Überlingen die
angekündigte Kürzung der Bundesmittel für den Straßenbau.
Nicht so einfach hinnehmen will die Landtagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im August
angekündigte Kürzung der Bundesmittel für den Straßenbau in den nächsten
Jahren. Dies betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz
bei einer Sitzung des Arbeitskreises Verkehr in Überlingen, zu dem Martin Hahn
die Kollegen eingeladen hatte. Man wolle die Landesregierung auffordern,
offensiv gegen diese Pläne vorzugehen. Schließlich habe Ramsauer die
überfällige Priorisierung auf der langen Liste der
Projekte ausdrücklich gut geheißen. In seinem jüngsten Brief an Minister
Hermann war von einer Kürzung der Zuweisungen von über 200 Millionen auf 90
Millionen Euro die Rede gewesen, und Ramsauer stellte den aufgestellten
Zeitplan in Frage. Schwarz nannte dies ein „grobes Foulspiel des Bundes“, wenn
der bedarfsgerechte Abfluss der Mittel behindert werde.
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„Eine
große Leistung“ nannte Martin Hahn, dass es das Stuttgarter Ministerium
geschafft habe, den Straßenbau nach nachvollziehbaren Kriterien zu priorisieren und damit politische Klarheit herzustellen.
Zuvor sei dies den Vorgängerregierungen unter Führung der CDU 40 Jahre lang
nicht gelungen, die allein soviel an Baumaßnahmen versprochen habe wie sonst
der Rest der Republik. Klar stellte Hahn allerdings auch noch einmal, dass auf
absehbare Zeit eine Südumfahrung von Neufrach, Bermatingen und
Markdorf unrealistisch sei. Diese Maßnahmen müssten zu gegebener Zeit erneut in
Konkurrenz zu dann vielleicht neuen Projekten treten. Stattdessen müsse man
sich schnell um eine Lösung für Hagnau bemühen, da
sich sonst die Staus der B 31 aus Überlingen und Friedrichshafen hierher
verlagerten.
Der noch nicht ausgegorene
Planfall 7.5 könne zeitnah keine Abhilfe bringen. „Wir brauchen eine Lösung,
die möglichst schnell kommt>< img.“ Parallel
dazu müsse der Nahverkehr bei Bussen und Bahn verbessert werden, erklärte Hahn,
der die Mobilität in der Gesamtschau beleuchtet. Während auf dem Wasser die
Überlinger „Seeperle“ einen Beitrag für Pendler nach Konstanz leiste, habe der
Katamaran von Friedrichshafen aus die Erwartungen nicht erfüllt. Viele Pendler
zögen den Bus nach Meersburg und die Fähre vor, weil dies schneller und
preiswerter sei. Ebenso sei die viel beschworene Bedeutung des Flughafens für
die Wirtschaft begrenzt, da diese mehrheitlich lieber Zürich nutze.
Das Augenmerk der Kollegen richtete Hahn auf die
Elektrifizierung der Gürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell,
nachdem das Projekt Südbahn bis 2017 abgeschlossen sein soll. Eine Lücke dürfe
hier möglichst gar nicht entstehen. Beipflichten konnte da nur der Abgeordnete
Thomas Marwein (Offenburg). Als er am Haltepunkt
Überlingen Mitte die Treppe hoch gestiegen sei, hätten ihm die Abgase „fast den
Atem verschlagen“. Wolfgang Raufelder (Mannheim) begrüßte, dass Hahn auch den
ÖPNV in den Blick genommen habe, vermisste lediglich den Radverkehr. Durch eine
detaillierte Ortskenntnis überraschte Verkehrsexperte Andreas Schwarz
(Kirchheim/Teck). Geradezu verblüfft zeigte sich der Bermatinger
Verkehrsspezialist Wolfgang Jürgensmeyer, als Schwarz
auf die wichtige Netzfunktion der Hegau-Ablachtal-Bahn
zwischen Schwackenreute und Mengen zu sprechen kam.