07.09.2012Zunächst diplomatisch reagieren und parallel
dazu eine Resolution mit klarem Inhalt auf den Weg bringen. Das ist nach
Meinung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Norbert Fröhlich die richtige
Reaktion auf die neu aufgekommenen Unsicherheiten rund um den so lang ersehnten
Baubeginn der Friedrichshafener West-Umgehung im Zuge
der Bundesstraße 31.
Unter
der Überschrift „Zeitplan für B 31-neu in Frage
gestellt“ berichteten wir am vergangenen Freitag, dass ein
Briefwechsel zwischen den Verkehrsministern Winfried Hermann (Stuttgart) und
Peter Ramsauer (Berlin) darauf schließen lässt, dass der bisher als so sicher
geglaubte Baubeginn im Jahr 2014 keineswegs festgezurrt ist. Angeblich will
Ramsauer nicht genügend Geld für Straßenneubauten herausrücken.
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„Als ich aus dem
Urlaub zurückkam, war ich über die neueste Entwicklung schon sehr erstaunt“,
sagte der CDU-Verkehrsexperte in der Gemeinderatsfraktion und der Partei der
Zeppelinstadt. Er erinnerte sich, dass nach der erfolgreichen Platzierung der
Verkehrsprojekte in Friedrichshafen und Ravensburg ganz oben auf der vom Land
aufgestellten Prioritätenliste damals angefachte lautstarke Proteste wieder in
der Schublade verschwanden. Auch wenn es noch keine Abstimmung innerhalb der
CDU gab, ist Norbert Fröhlich
sicher, dass jetzt der leisere diplomatische Weg der bessere Schritt ist, um
die Dringlichkeit des Straßenprojekts zu verdeutlichen.
„Noch ist es
ja gar nicht sicher, ob die im Raum stehenden Mittelkürzungen für
Straßenneubauten in Berlin wirklich so beschlossen werden“, hofft Fröhlich.
Entscheidend sei, was bei den anstehenden Haushaltsberatungen herauskommt.
„Unsere Abgeordneten müssen jetzt wirklich aktiv werden. Lothar Riebsamen und die anderen Vertreter der Region haben jetzt
eine große Aufgabe.“ Fröhlich ist sicher, dass sich Riebsamen
voll auf die Probleme in seinem Wahlkreis konzentrieren wird. Er sei ja überaus
fleißig und in Friedrichshafen ständig präsent. Übrigens wird sich Riebsamen am 12. Oktober im Graf-Zeppelin-Haus den Mitgliedern
für eine zweite Kandidatur im Wahlkreis Bodensee für die Wahl 2013 empfehlen.
Was Riebsamen zu tun gedenkt, kann er den
CDU-Spitzenpolitikern im Bodenseekreis bei der anstehenden
Kreisvorstandssitzung am 17. September in Eriskirch
erläutern. „Da wird das Straßenthema sicherlich ein Kernpunkt auf der
Tagesordnung sein“, ist Fröhlich sicher.
„Dem
Gemeinderat Friedrichshafen steht jetzt eine Resolution zu diesem Thema gut
an“, regt der CDU-Stadtrat an. Er gehe davon aus, dass das Bündnis Pro B 31
dies in die Hand nehmen wird. Und das in engem Schulterschluss mit
Oberbürgermeister Andreas Brand. Für ihn hat Norbert Fröhlich ein besonderes
Lob parat: „Brand spricht in Verkehrsfragen eine glasklare Sprache in Richtung
Stuttgart und Berlin. Das imponiert mir.“
Zu
einem weiteren Schwergewicht der kommunalpolitischen Diskussion im Herbst hat
Stadtrat Norbert Fröhlich klare Vorstellungen. Wenn am 1. Oktober in einer
Sondersitzung der Gemeinderat das Bäderkonzept beraten wird, sieht Fröhlich
eine breite Einigkeit unter den Fraktionen. „Es wird in Fischbach ein saniertes
Freibad geben. Der Rat wird sich von einem Thermalbad in Fischbach
verabschieden. Außerdem wird zeitnah das neue Sportbad im Sportpark bei der
ZF-Arena verwirklicht“, ist seine politische Vorstellung.
Weniger
einheitlich läuft in der Bürgerschaft die Diskussion zur Zukunft des
Karl-Olga-Hauses. Viele verlangen den Erhalt des betagten Gebäudes samt
Grünanlagen im jetzigen Zustand. Allerdings könne das Karl-Olga-Haus als
Altenpflegeheim im jetzigen Zustand niemals wirtschaftlich betrieben werden,
ist Fröhlich samt den Fachleuten sicher. Dazu kommt, dass die Interessen des
Klinikums mit in das Konzept eingearbeitet werden müssen. Hier liegt noch viel
Arbeit vor den Politikern.