Weniger Geld für Straßen

Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium von PeterRamsauer (CSU) sieht eine drastische Reduzierung der Baumittel für Baden-Württemberg vor

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Fördergelder für neue Straßen in Baden-Württemberg drastisch kürzen und muss dafür Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken.

Aus einem Briefwechsel zwischen Ramsauer und seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) geht hervor, dass der Bund die Mittel für den Ausbau und Neubau von Straßen im Land von zuletzt rund 230 Millionen Euro jährlich auf 56 Millionen Euro im Jahr 2015 senken möchte. Deshalb könne sich etwa der Ausbau der Hauptachse von Pforzheim nach Karlsbad erheblich verzögern, erklärte ein Sprecher Hermanns.

Besonders ärgerlich für das Landesverkehrsministerium: Es hatte erstmals nicht nur alle Neubauprojekte gemeldet, sondern auch eine Reihenfolge nach Wichtigkeit vorgelegt und fünf besonders dringende Maßnahmen mit Baubeginn für das Jahr 2014 vorgesehen. Ramsauer schrieb dazu in seiner Antwort, dass er die vorgeschlagene Zeitschiene „bei der derzeitigen Finanzplanung nicht bestätigen“ könne. Es müsse aber gemeinsames Interesse sein, „die Mittel für den Bundesfernstraßenbau zu verstärken“.

Das Land will trotzdem künftig an ihrem Vorgehen festhalten: „Priorisierung ist das einzig Richtige“, sagte Hermanns Sprecher. „Wenn man zu wenig hat, muss man es dort einsetzen, wo es am Nötigsten ist.“

Auch vom SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gab es Kritik an Ramsauer. Die Pläne seien das „Allerfalscheste“, was man machen kann, teilte er in Stuttgart mit. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann, sprach davon, dass die Kürzungen „Baden-Württemberg ins Chaos stürzen, wenn sie so tatsächlich realisiert würden“.

Das Bundesverkehrsministerium bemühte sich, die Wogen zu glätten. Es handele sich um einen Entwurf, noch gebe es keinen Haushaltsbeschluss, sagte ein Sprecher von CSU-Minister Peter Ramsauer.