Ein Papier aus
dem Bundesverkehrsministerium von PeterRamsauer (CSU) sieht eine drastische
Reduzierung der Baumittel für Baden-Württemberg vor
Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) will die Fördergelder für neue Straßen in
Baden-Württemberg drastisch kürzen und muss dafür Kritik auch aus den eigenen
Reihen einstecken.
Aus einem
Briefwechsel zwischen Ramsauer und seinem baden-württembergischen Amtskollegen
Winfried Hermann (Grüne) geht hervor, dass der Bund die Mittel für den Ausbau
und Neubau von Straßen im Land von zuletzt rund 230 Millionen Euro jährlich auf
56 Millionen Euro im Jahr 2015 senken möchte. Deshalb könne sich etwa der
Ausbau der Hauptachse von Pforzheim nach Karlsbad erheblich verzögern, erklärte
ein Sprecher Hermanns.
Besonders
ärgerlich für das Landesverkehrsministerium: Es hatte erstmals nicht nur alle
Neubauprojekte gemeldet, sondern auch eine Reihenfolge nach Wichtigkeit
vorgelegt und fünf besonders dringende Maßnahmen mit Baubeginn für das Jahr
2014 vorgesehen. Ramsauer schrieb dazu in seiner Antwort, dass er die
vorgeschlagene Zeitschiene „bei der derzeitigen Finanzplanung nicht bestätigen“
könne. Es müsse aber gemeinsames Interesse sein, „die Mittel für den
Bundesfernstraßenbau zu verstärken“.
Das Land will
trotzdem künftig an ihrem Vorgehen festhalten: „Priorisierung
ist das einzig Richtige“, sagte Hermanns Sprecher. „Wenn man zu wenig hat, muss
man es dort einsetzen, wo es am Nötigsten ist.“
Auch vom
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gab es Kritik an Ramsauer. Die Pläne seien
das „Allerfalscheste“, was man machen kann, teilte er in Stuttgart mit. Der
verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann, sprach davon,
dass die Kürzungen „Baden-Württemberg ins Chaos stürzen, wenn sie so
tatsächlich realisiert würden“.
Das
Bundesverkehrsministerium bemühte sich, die Wogen zu glätten. Es handele sich
um einen Entwurf, noch gebe es keinen Haushaltsbeschluss, sagte ein Sprecher
von CSU-Minister Peter Ramsauer.