Zeitplan für B 31-neu in Frage gestellt

31.08.2012

Gibt es doch keinen Spatenstich für die B 31 Friedrichshafen-West und B 30 Ravensburg-Süd im Jahr 2014? Heftige Irritationen löste in jedem Fall ein bekannt gewordener Briefwechsel zwischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus. Ramsauer hat in einem uns vorliegenden Brief auf die Mitteilung der Priorisierung der planfestgestellten Bundesfernstraße in Baden-Württemberg am 3. August geschrieben, er sehe derzeit keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg: „Insofern kann ich die von Ihnen (Hermann) vorgeschlagene Zeitschiene, in der Baubeginne von fünf Maßnahmen im Jahr 2014 vorgesehen sind, bei der derzeitigen Finanzplanung nicht bestätigen.“ Zwei dieser Maßnahmen sind die B 31 und die B 30. Die befragten Verantwortlichen in der Region reagierten am Donnerstag völlig überrascht.Hermann beschwert sich in seiner Entgegnung am vergangenen Mittwoch über eine aus seiner Sicht nicht vertretbare Verringerung der Mittel für die Bedarfsplanmaßnahmen.

Der Landesverkehrsminister listet in seinem Brief, der uns vorliegt, auf, vom Bundesverkehrsministerium sei eine Reduzierung der Mittel für die Bedarfsplanmaßnahmen von einem Durchschnitt von rund 230 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren auf 108 Millionen Euro 2013, 65 Millionen Euro in 2014, 56 Millionen Euro 2015 und 61 Millionen Euro 2016 angekündigt worden. Dies ließe keine Neubaumaßnahmen zu, wie sie in der Priorisierungsliste des Landes vorgeschlagen werde, und führe zwangsläufig zu einer erheblichen Streckung der laufenden Baumaßnahmen. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin, Ingo Strater, wollte die Zahlen am Donnerstag auf Nachfrage allerdings nicht bestätigen.

Oberbürgermeister Andreas Brand sieht den Bund als wortbrüchig an, wenn sich dies so bewahrheite, berichtete die Pressesprecherin der Stadt, Andrea Gärtner. Das sei dann ein Tritt gegen das Schienbein aller Abgeordneten, egal welcher Partei, in der Region, die sich für den Weiterbau der Bundesstraßen eingesetzt haben. Brand hatte sich noch im Sommergespräch am vergangenen Dienstag sehr optimistisch zum Baubeginn geäußert und gemeint: Das B-31-Projekt in Friedrichshafen ist so konkret wie noch nie. Wir sind in der Verwirklichungsphase.“ Dies ist offensichtlich plötzlich wieder in Frage gestellt. Landrat Lothar Wölfle wollte sich am Donnerstag noch nicht äußern, bevor er nicht mehr Fakten kennt, erklärte Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamts Bodenseekreis.

„Davon weiß ich bisher nichts“, antworteten jeweils die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und Andreas Schockenhoff auf Nachfrage völlig überrascht. Sowohl Strater als auch die beiden Bundestagsabgeordneten betonten, dass es derzeit Ziel des Verkehrsministeriums bzw. der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei, die Mittel im kommenden Bundeshaushalt für Bundesfernstraßen aufzustocken. Strater wies auch darauf hin, dass künftig mehr Geld in Erhaltungsmaßnahmen fließen soll, da Verzögerungen in diesem Bereich zu immer höheren Kosten führen würden, was auch in den Briefen von Ramsauer und Hermann angesprochen wird, ebenso wie Kostensteigerungen bei laufenden Projekten. „Der Spielraum für Neubaumaßnahmen ist so nicht da“, sagte Strater mit Blick auf die Priorisierungsliste des Landes. Entscheidend sei, was bei den Haushaltsberatungen des Bundestags, die im September beginnen, herauskomme.

Andreas Schockenhoff erklärte, die CDU/CSU-Fraktion prüfe gerade, wie es möglich sei, mehr Mittel über den geplanten Haushaltsansatz hinaus für die Bundesfernstraßen bereitzustellen. Er erneuerte eine Kritik der CDU an der grün-roten Landesregierung, die beschlossen hatte, 2011 bis 2013 keine Neubauvorhaben beginnen zu wollen, um erst einmal die begonnenen Vorhaben fertig zu bauen. Seiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, eine „gesunde Mischung“ aus Vorhaben, Planungen und Bauvorhaben zu haben und den Bedarf jedes Jahr beim Bundesverkehrsministerium anzumelden.

Chronik der B31-Planungen

• 1963: Bundesverkehrsminister Seebohm (CDU) verspricht die gesamte Umgehungsstraße „noch in diesem Jahrzehnt“ (vor 1970).
• 1972: Bundesverkehrsminister Leber (SPD) an OB Grünbeck: „Die gesamte Umgehungsstraße wird Ende der 70er Jahre befahrbar sein.“ Bau in zwei Abschnitten: erster Abschnitt bis Ehlersstraße, zweiter Abschnitt vom Stockerknoten bis Dornier-Knoten.
• 1985: Planfeststellungsverfahren für den zweiten Abschnitt.
• 1987: Planfeststellungsbeschluss für den gesamten zweiten Abschnitt mit Nordumfahrung Schnetzenhausen.
• 1990: Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ab Waggershausen bis Dornier-Knoten durch das Verwaltungsgericht wegen falscher Angaben über Grundstücksbeschaffung.
• 1992: Straßenbauverwaltung verspricht: Neuer Planfeststellungsbeschluss für 1994/1995 mit Umweltprüfung.
• März 2002: Gründung der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“.
• November 2002: Das Planfeststellungsverfahren wird beantragt.
• Mai/Juni 2003: Die erste Planauslegung erfolgt. Es gehen 1857 Einwendungen ein.
• März 2005: Gründung der Initiative Pro B31.
• 2005: Zweite Anhörung zur Planfeststellung in Schnetzenhausen.
• Juni 2008: Der Planfeststellungsbeschluss wird erlassen.
• August 2008: Klagen gegen das Bauvorhaben sind beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig.
• 27. Juli 2009: Der Verwaltungsgerichtshof tagt öffentlich im Graf-Zeppelin-Haus. Alle sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss werden abgewiesen.
• 20. Mai 2010: Das Bundesverwaltungsgericht lässt die Beschwerde gegen das Nichtzulassen einer Revision gegen das Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs nicht zu – damit ist der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig.
• 24. November 2010: 15.000 Unterschriften für den Bau der Westumgehung der B31 werden von einer Delegation von „ProB31“ mit Oberbürgermeister Andreas Brand an der Spitze im Stuttgarter Landtag an Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner übergeben.
• 29. Januar 2011: Landesverkehrsministerin Tanja Gönner sagt während der Jubiläumsfeier 100 Jahre Württembergischer Yachtclub zu, dass sie eine mögliche Vorfinanzierung des Baus der Umgehung der B.31 durch Häfler Stiftungsbetriebe gegenüber dem Bundesverkehrsministerium unterstützen werde.