Zeitplan für B 31-neu in Frage
gestellt
31.08.2012
Gibt es doch
keinen Spatenstich für die B 31 Friedrichshafen-West und B 30 Ravensburg-Süd im
Jahr 2014? Heftige Irritationen löste in jedem Fall ein bekannt gewordener
Briefwechsel zwischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus. Ramsauer hat in einem uns
vorliegenden Brief auf die Mitteilung der Priorisierung
der planfestgestellten Bundesfernstraße in Baden-Württemberg am 3. August
geschrieben, er sehe derzeit keine Spielräume für Neubeginne von
Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg: „Insofern kann ich die von Ihnen
(Hermann) vorgeschlagene Zeitschiene, in der Baubeginne von fünf Maßnahmen im
Jahr 2014 vorgesehen sind, bei der derzeitigen Finanzplanung nicht bestätigen.“
Zwei dieser Maßnahmen sind die B 31 und die B 30. Die befragten
Verantwortlichen in der Region reagierten am Donnerstag völlig überrascht.Hermann beschwert sich in seiner Entgegnung am
vergangenen Mittwoch über eine aus seiner Sicht nicht vertretbare Verringerung
der Mittel für die Bedarfsplanmaßnahmen.
Der
Landesverkehrsminister listet in seinem Brief, der uns vorliegt, auf, vom
Bundesverkehrsministerium sei eine Reduzierung der Mittel für die
Bedarfsplanmaßnahmen von einem Durchschnitt von rund 230 Millionen Euro in den
vergangenen zehn Jahren auf 108 Millionen Euro 2013, 65 Millionen Euro in 2014,
56 Millionen Euro 2015 und 61 Millionen Euro 2016 angekündigt worden. Dies
ließe keine Neubaumaßnahmen zu, wie sie in der Priorisierungsliste
des Landes vorgeschlagen werde, und führe zwangsläufig zu einer erheblichen
Streckung der laufenden Baumaßnahmen. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums
in Berlin, Ingo Strater, wollte die Zahlen am
Donnerstag auf Nachfrage allerdings nicht bestätigen.
Oberbürgermeister Andreas Brand sieht den Bund als wortbrüchig an, wenn sich
dies so bewahrheite, berichtete die Pressesprecherin der Stadt, Andrea Gärtner.
Das sei dann ein Tritt gegen das Schienbein aller Abgeordneten, egal welcher
Partei, in der Region, die sich für den Weiterbau der Bundesstraßen eingesetzt
haben. Brand hatte sich noch im Sommergespräch am vergangenen Dienstag sehr
optimistisch zum Baubeginn geäußert und gemeint: Das B-31-Projekt in
Friedrichshafen ist so konkret wie noch nie. Wir sind in der
Verwirklichungsphase.“ Dies ist offensichtlich plötzlich wieder in Frage
gestellt. Landrat Lothar Wölfle wollte sich am Donnerstag noch nicht äußern,
bevor er nicht mehr Fakten kennt, erklärte Robert Schwarz, Pressesprecher des
Landratsamts Bodenseekreis.
„Davon weiß ich
bisher nichts“, antworteten jeweils die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten
Lothar Riebsamen und Andreas Schockenhoff auf Nachfrage
völlig überrascht. Sowohl Strater als auch die beiden
Bundestagsabgeordneten betonten, dass es derzeit Ziel des Verkehrsministeriums
bzw. der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei, die Mittel im kommenden Bundeshaushalt
für Bundesfernstraßen aufzustocken. Strater wies auch
darauf hin, dass künftig mehr Geld in Erhaltungsmaßnahmen fließen soll, da
Verzögerungen in diesem Bereich zu immer höheren Kosten führen würden, was auch
in den Briefen von Ramsauer und Hermann angesprochen wird, ebenso wie
Kostensteigerungen bei laufenden Projekten. „Der Spielraum für Neubaumaßnahmen
ist so nicht da“, sagte Strater mit Blick auf die Priorisierungsliste des Landes. Entscheidend sei, was bei
den Haushaltsberatungen des Bundestags, die im September beginnen, herauskomme.
Andreas
Schockenhoff erklärte, die CDU/CSU-Fraktion prüfe gerade, wie es möglich sei,
mehr Mittel über den geplanten Haushaltsansatz hinaus für die Bundesfernstraßen
bereitzustellen. Er erneuerte eine Kritik der CDU an der grün-roten
Landesregierung, die beschlossen hatte, 2011 bis 2013 keine Neubauvorhaben
beginnen zu wollen, um erst einmal die begonnenen Vorhaben fertig zu bauen.
Seiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, eine „gesunde Mischung“ aus
Vorhaben, Planungen und Bauvorhaben zu haben und den Bedarf jedes Jahr beim
Bundesverkehrsministerium anzumelden.
Chronik der
B31-Planungen