Schlechte Nachrichten zu den Umfahrungsplänen für Bermatingen, Salem-Neufrach und Markdorf: Auf eine entsprechende Anfrage in der gestrigen Plenarsitzung im Landtag hat der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller ernüchternde Antworten von der Landesregierung bekommen. Müller hatte angefragt, ob die Umgehungen Bermatingen und Salem nicht im Entwurf des Maßnahmenplanes Landesstraßen enthalten seien, weil sie im Impulsprogramm außerhalb der Priorisierungsliste als gesetzt gelten.
In einer weiteren Frage wollte Müller wissen, in welchem Zeitfenster mit einem Baubeginn gerechnet werden könne.
Ungewöhnlich deutlich verwies Staatssekretärin Gisela Splett in ihrer Antwort darauf, dass beide Maßnahmen nach den Kriterien der neuen Regierung ohnehin nicht in die Prioritätenliste aufgenommen worden wären. „Das sagt etwas über das Maß der Unterstützung in der Zukunft aus“, merkte Müller in seiner Mitteilung an die Medien an. Das Impulsprogramm, so Splett, sei wiederum um mindestens 80 Millionen Euro unterfinanziert. Daher könne die Regierung auch keine verlässliche Antwort auf die Frage nach einem Zeitfenster für einen Baubeginn geben. „Beide Maßnahmen haben noch kein Baurecht. Ob sie es erlangen, wird sich zeigen“, so Splett.
Müller kritisierte in der folgenden Debatte, dass Ministerialdirektor Hartmut Bäumer in Neufrach Hoffnungen auf einen Bau der Umfahrungen jedenfalls ab 2015 gemacht habe, die Regierung nun aber plötzlich wieder zurückrudere. Auf die Aussage von Splett, generell führe man laufende Bauprogramme fort, merkte Müller an: „Was heißt, wir führen fort, wenn man die Straße nicht will und nichts zur Realisierung sagt?“
Nach den jüngsten Erhebungen der Regierung rechnet man in Stuttgart inzwischen mit geschätzten Kosten für die beiden Umfahrungen in Höhe von 16 Millionen Euro. Ursprünglich war von 12 Millionen Euro ausgegangen worden, zwischenzeitlich dann von 14 Millionen. Auf die Zusatzfrage des Grünen Abgeordneten Martin Hahn nach der Zahl der Einwendungen gegen die Umfahrung Bermatingen, hieß es, es seien 700 eingegangen. Laut Splett werde daher wohl eine zweite Offenlegung notwendig werden. Die könne frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 anberaumt werden.