Straßenbau: Hornung bläst zum „Kampf bis
zum ersten Spatenstich“
Der Planungsausschuss des
Regionalverbands begrüßt die Prioritätenliste des Landes für den
Fernstraßenbau. Doch mischen sich in die Freude auch Bedenken, ob das Geld
tatsächlich fließt und wie die langfristigen Perspektiven für den ländlichen
Raum sind
„Dankbar“ nahm der Vorsitzende des
Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben die Entscheidung der Landesregierung
auf, die Bundesstraßen in der Region auf der Prioritätenliste ganz nach vorne
zu setzen. Hermann Vogler, der frühere Oberbürgermeister der Stadt Überlingen,
sagte im Planungsausschuss des Regionalverbands gestern in Owingen, dass vor
der Vorstellung der Prioritätenliste in Stuttgart „kein großer Optimismus“
unter den Beteiligten in der Region geherrscht habe. Natürlich sei hier jedem
klar, dass die Straßenbauten B 31 bei Friedrichshafen, B 30 bei Ravensburg und
B 31 bei Überlingen „absolut dringend“ sind. Doch habe er sich „die bange
Frage“ gestellt, ob das auch in Stuttgart so gesehen wird. Zumal die Region mit
anderen Städten konkurrierte, in denen ebenfalls planfestgestellte
Straßenprojekte anstehen.
des Regionalverbands. Denn es gebe zu
viele Kommunen, die bei der Bekanntgabe in Stuttgart enttäuscht wurden. Dass
die B 311 bei Unlingen nicht berücksichtigt wurde, sei erstens schlecht für die
ganze Region und zweitens als Signal zu werten, dass der ländliche Raum Gefahr
läuft, „weiter auszubluten“. Denn nach den aktuellen Kriterien, die jetzt
positiv für die B 30 und die B 31 ins Gewicht fielen, werde der durchschnittlichen
täglichen Verkehrsmenge große Bedeutung beigemessen. Eine möglicherweise zu
große, so Franke. Denn sie enthalte für den ländlichen Raum die Konsequenz,
dass er künftig bei Fernstraßenprojekten kaum mehr zum Zug kommt.
Dieter Hornung (CDU), früherer
Bürgermeister aus Friedrichshafen, bezeichnete den aktuellen Erfolg als die
„Frucht jahrzehntelanger Arbeit“. Der „Kampf“ ums Geld für den Straßenbau müsse
aber „bis zum ersten Spatenstich weitergehen“. Er äußerte die Bedenken, dass
das Papier aus Stuttgart in Berlin verwässert werde, zumal die Verlierer von
heute im Bundes-Verkehrsministerium versuchen würden, ihr Projekt bei der
Finanzierung doch noch nach vorne zu bringen. „Die Verlierer werden ihre
Bataillone schon in Stellung bringen“, sagte Hornung.
Nach Ansicht Voglers sind diese
Sorgen unbegründet. Er habe es immer als falsch empfunden, dass die frühere
Landesregierung keine Prioritätenliste erstellte, „um die Finger nicht
reinzukriegen“. Der Bund habe die Liste schließlich gewünscht, darum gehe er
davon aus, dass sie auf Verwaltungsebene auch Gewicht hat und umgesetzt wird.
Franke ergänzte, dass es zwar „keine schriftliche Zusage“ gebe, die Liste
zwischen Land und Bund „auf fachlicher Ebene aber abgestimmt“ sei.
Wolfgang Lohmiller (Grüne), Volkswirt
aus Bad Saulgau, betonte: Es sei das Verdienst der grün-roten Regierung, die
Kriterien zu objektivieren, „gute Beziehungen“ hätten nicht mehr
weitergeholfen. Vogler gab ihm insofern Recht, dass die Kriterien
„nachvollziehbar“ waren, wies aber die Unterstellung, früher habe
„Vetternwirtschaft“ geherrscht, zurück.