Straßenbau: Hornung bläst zum „Kampf bis zum ersten Spatenstich“

Der Planungsausschuss des Regionalverbands begrüßt die Prioritätenliste des Landes für den Fernstraßenbau. Doch mischen sich in die Freude auch Bedenken, ob das Geld tatsächlich fließt und wie die langfristigen Perspektiven für den ländlichen Raum sind

„Dankbar“ nahm der Vorsitzende des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben die Entscheidung der Landesregierung auf, die Bundesstraßen in der Region auf der Prioritätenliste ganz nach vorne zu setzen. Hermann Vogler, der frühere Oberbürgermeister der Stadt Überlingen, sagte im Planungsausschuss des Regionalverbands gestern in Owingen, dass vor der Vorstellung der Prioritätenliste in Stuttgart „kein großer Optimismus“ unter den Beteiligten in der Region geherrscht habe. Natürlich sei hier jedem klar, dass die Straßenbauten B 31 bei Friedrichshafen, B 30 bei Ravensburg und B 31 bei Überlingen „absolut dringend“ sind. Doch habe er sich „die bange Frage“ gestellt, ob das auch in Stuttgart so gesehen wird. Zumal die Region mit anderen Städten konkurrierte, in denen ebenfalls planfestgestellte Straßenprojekte anstehen.

des Regionalverbands. Denn es gebe zu viele Kommunen, die bei der Bekanntgabe in Stuttgart enttäuscht wurden. Dass die B 311 bei Unlingen nicht berücksichtigt wurde, sei erstens schlecht für die ganze Region und zweitens als Signal zu werten, dass der ländliche Raum Gefahr läuft, „weiter auszubluten“. Denn nach den aktuellen Kriterien, die jetzt positiv für die B 30 und die B 31 ins Gewicht fielen, werde der durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge große Bedeutung beigemessen. Eine möglicherweise zu große, so Franke. Denn sie enthalte für den ländlichen Raum die Konsequenz, dass er künftig bei Fernstraßenprojekten kaum mehr zum Zug kommt.

Dieter Hornung (CDU), früherer Bürgermeister aus Friedrichshafen, bezeichnete den aktuellen Erfolg als die „Frucht jahrzehntelanger Arbeit“. Der „Kampf“ ums Geld für den Straßenbau müsse aber „bis zum ersten Spatenstich weitergehen“. Er äußerte die Bedenken, dass das Papier aus Stuttgart in Berlin verwässert werde, zumal die Verlierer von heute im Bundes-Verkehrsministerium versuchen würden, ihr Projekt bei der Finanzierung doch noch nach vorne zu bringen. „Die Verlierer werden ihre Bataillone schon in Stellung bringen“, sagte Hornung.

Nach Ansicht Voglers sind diese Sorgen unbegründet. Er habe es immer als falsch empfunden, dass die frühere Landesregierung keine Prioritätenliste erstellte, „um die Finger nicht reinzukriegen“. Der Bund habe die Liste schließlich gewünscht, darum gehe er davon aus, dass sie auf Verwaltungsebene auch Gewicht hat und umgesetzt wird. Franke ergänzte, dass es zwar „keine schriftliche Zusage“ gebe, die Liste zwischen Land und Bund „auf fachlicher Ebene aber abgestimmt“ sei.

Wolfgang Lohmiller (Grüne), Volkswirt aus Bad Saulgau, betonte: Es sei das Verdienst der grün-roten Regierung, die Kriterien zu objektivieren, „gute Beziehungen“ hätten nicht mehr weitergeholfen. Vogler gab ihm insofern Recht, dass die Kriterien „nachvollziehbar“ waren, wies aber die Unterstellung, früher habe „Vetternwirtschaft“ geherrscht, zurück.