Der Ausbau
einer Bundesstraße kann in mancher Gegend zur unendlichen Geschichte werden. An
die 35 Jahre etwa warten die Konstanzer auf einen Ausbau der B 33 zwischen
Allensbach und dem Flugplatz.
Das Nadelöhr ist Legende
und bereitet, besonders im Sommer, anreisenden Touristen wie Einheimischen regelmäßig Verdruss. Der Streckenabschnitt steht auf Platz
12 einer Liste der baureifen Bundesfernstraßen – von Ortsumfahrungen von Grenzach und Wyhlen (beide B 34)
oder bei Behla (B 27) zwischen Donaueschingen und
Blumberg über die B 31 in Überlingen sowie Immenstaad-Friedrichshafen bis zu
einem Abschnitt auf der B 30 zwischen Ravensburg und Baindt.
In der Vergangenheit wurden
die betroffenen Regionen stets vertröstet. Nun ist eine klare Ansage zu
erwarten, was gebaut wird und was nicht. Grün-Rot kündigte bei
Regierungsübernahme eine Priorisierung nach
transparenten Kriterien an. Die scheint geschehen. Denn die Liste der Top 20,
die derzeit kursiert und die Kommunen nervös macht, ist keineswegs mit der
Reihenfolge gleichzusetzen, in der gebaut werden wird.
Am kommenden Montag werden
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Verkehrsminister Winfried
Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett den betroffenen
Landräten und Bürgermeistern auf einem „Straßengipfel“ die konkreten Pläne
vorstellen. Wie viele „im ersten Schwung“ umgesetzt werden, sei schlecht
abzuschätzen, sagt Hermanns Sprecherin. Das hänge von dem Volumen der prioritären Straßenbaumaßnahmen ab und vom zur Verfügung
stehenden Geld. Über den Kriterienkatalog, nach dem die Rangliste ausgewählt
wird, einigten sich die Parlamentarier im Verkehrsausschuss des Landtags.
Kretschmanns grün-rote Regierung wollte weg von der „Versprechungskultur“ früherer
schwarz-gelber Kabinette.
Wegen massiver Unterfinanzierung im Bundesfernstraßenbau sollten
nachvollziehbare Kriterien eine „Entscheidungsgrundlage für eine sinnvolle
Reihenfolge“ sein, heißt es aus Hermanns Haus. Das Verfahren läuft seit vielen
Wochen. Zu den Kriterien gehören das Kosten-Nutzenverhältnis, die
Verkehrssicherheit, die Lärmentlastung, die Umweltverträglichkeit, der
Verkehrsfluss sowie die Netzfunktion. Die Akzeptanz eines Projektes wird nur
dann in die Waagschale geworfen, wenn Straßenprojekte gleichrangig bewertet
werden, man aber zu einer Listung kommen muss. Klar ist in jedem Fall, dass vor
2014 nicht begonnen wird. Und dann geht es der Reihe nach.
Etwa 120 Millionen Euro im
Jahr bekommt das Land Baden-Württemberg für Bundesstraßenbau aus Berlin
überwiesen. Alle 20 Projekte würden rund 800 Millionen Euro verschlingen.