„Gemeinderat verschwendet bei Protest gegen B31 Geld“

Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichshafen hält vierspurigen Ausbau für falsch

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat Friedrichshafen, Monika Blank, leht Aktionen zur Unterstützung des Protestes gegen den Zustand der B 31 ab.

Ihre Fraktion hat im Gemeinderat gegen die Bereitstellung von 50 000 Euro aus dem Stadtsäckel für Werbe- und Protestaktionen zum Thema B 31-Ausbau gestimmt. Wieso?

Ich halte es für Geldverschwendung. Warten wir doch mal das Ergebnis der Prioritätenliste ab. Baden-Württemberg hat mehr als 50 Prozent aller im Bund geplanten Straßenprojekte eingereicht. Es fließen aber nicht 50 Prozent der Gelder nach Baden-Württemberg, denn jede Region hat ihre Straßenplanung. Das ist also nicht finanzierbar. Wir Grüne haben immer gesagt, dass es ein absurdes Verhalten der alten Landesregierung war, diese Straßen weit über die Finanzierbarkeit hinaus zu planen. Grün-Rot traut sich jetzt an diesen gordischen Knoten heran und versucht, mit der Priorisierung nach fünf objektiven Kriterien die Vorhaben in eine Reihenfolge zu bringen.

Früher wären die Grünen begeistert gewesen, wenn eine Verwaltung vorgeschlagen hätte, Geld für die Organisation von Protesten bereit zu stellen. Sind sie nun dagegen, weil die Landesregierung Grün-Rot ist?

Dieser Protest ist keine Form einer Bürgerbeteiligung, denn die Bürger werden zur Priorisierung gar nicht gehört. Die Landesregierung hat dieses Verfahren angestoßen, die Kommunen konnten Stellung beziehen zu den Indikatoren, die zuvor von der Landesregierung festgelegt wurden. Es ist wenig zielführend, nun mit Geld in der Hand Druck erzeugen zu wollen, bei einem Verfahren, bei dem es darum geht, nach objektiven Kriterien zu einer Priorisierung der Straßenbauvorhaben zu kommen. Jetzt Bürgerprotest zu organisieren hieße, den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten Einfluss auf das Verfahren. Da wird Bürgerprotest zum reinen Deckmantel für politischen Aktionismus.

Aber wie wollen Sie die Probleme der Anwohner der B31 mit der täglichen Blechlawine, die an ihren Häusern vorbeirollt, in den Griff bekommen?

Uns wird immer vorgeworfen, wir seien gegen die Straße. Das stimmt gar nicht. Wir versuchen, konstruktive Vorschläge zu machen. Wir halten die Planung nun einmal nicht für besonders gelungen. Einmal ist die vierspurige Planung zwischen Friedrichshafen und Immenstaad überdimensioniert, nicht nur finanziell. Wir erreichen auch heute nicht die erforderliche die Verkehrsdichte, um die nötigen Gelder zu bekommen. Wir wären weiter, wenn wir nicht die große Lösung, sondern ein dreispuriges Modell gewählt hätten. Dann kommt noch der Flächenverbrauch dazu. Die geplante Straßenführung geht durch fast jedes Naherholungsgebiet und Waldstück von Friedrichshafen.

Damit ist aber den Bürgern von Fischbach zum Beispiel nicht weiter wirklich geholfen.

Fischbach hat eine Entlastung verdient, das ist keine Frage. Aber durch die gegenwärtige Planung verlagern wir den Verkehr nur von Fischbach nach Kluftern und Efrizweiler, weil – um mehr Verkehr anzuziehen und damit den vierspurigen Ausbau zu rechtfertigen – eine sogenannte Bündelung des Verkehrs von der B 33 und der B 31 am Knotenpunkt Spaltenstein erreicht werden soll. Außerdem schaffen wir einen Torso, denn in Richtung Meersburg geht es zweispurig weiter und am Riedlewald gibt es nur eine Tunnelröhre. Eine zweite ist schon aus Umweltgründen überaus fraglich. Eine dreispurige Lösung wäre vermutlich längst umgesetzt und würde die Fischbacher entlasten.

Ihr Parteifreund. der Landtagsabgeordnete Martin Hahn, hat sich für die vom Bundesverkehrsminister geforderte Maut stark gemacht, ebenso der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Widerspricht das nicht den von Ihnen formulierten grünen Zielen?

Spontan hätte ich auch gesagt: ‚Ja, wir brauchen eine Maut.‘ Doch das Problem ist, dass die Maut, wie sie jetzt diskutiert wird, gar nicht in intelligente Verkehrskonzepte fließen könnte, sondern nur in Straßenbauprojekte. Wir müssten aber eine Maut für Projekte nutzen können, die die Straße entlasten. Zum Beispiel, eine Bodensee-S-Bahn, die im Stundentakt verkehrt, oder eine Verbesserung des Busverkehrs auch in die Fläche. Wir brauchen intelligente Angebote der E-Mobilität, wie E-Bikes und E-Autos. Es geht nicht darum, die individuelle Mobilität einzuschränken, aber wir können es uns auch angesichts der demographischen Entwicklung nicht leisten, irgendwelche Alternativkonzepte nicht zu prüfen, denn immer mehr ältere Menschen wollen und müssen mobil bleiben können.