Fraktionsvorsitzende
der Grünen in Friedrichshafen hält vierspurigen Ausbau für falsch
Die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Gemeinderat Friedrichshafen, Monika Blank, leht
Aktionen zur Unterstützung des Protestes gegen den Zustand der B 31 ab.
Ihre
Fraktion hat im Gemeinderat gegen die Bereitstellung von 50 000 Euro aus dem
Stadtsäckel für Werbe- und Protestaktionen zum Thema B 31-Ausbau gestimmt.
Wieso?
Ich halte es für
Geldverschwendung. Warten wir doch mal das Ergebnis der Prioritätenliste ab.
Baden-Württemberg hat mehr als 50 Prozent aller im Bund geplanten
Straßenprojekte eingereicht. Es fließen aber nicht 50 Prozent der Gelder nach
Baden-Württemberg, denn jede Region hat ihre Straßenplanung. Das ist also nicht
finanzierbar. Wir Grüne haben immer gesagt, dass es ein absurdes Verhalten der
alten Landesregierung war, diese Straßen weit über die Finanzierbarkeit hinaus
zu planen. Grün-Rot traut sich jetzt an diesen gordischen Knoten heran und
versucht, mit der Priorisierung nach fünf objektiven
Kriterien die Vorhaben in eine Reihenfolge zu bringen.
Früher
wären die Grünen begeistert gewesen, wenn eine Verwaltung vorgeschlagen hätte,
Geld für die Organisation von Protesten bereit zu stellen. Sind sie nun
dagegen, weil die Landesregierung Grün-Rot ist?
Dieser Protest ist keine Form einer Bürgerbeteiligung, denn die Bürger werden
zur Priorisierung gar nicht gehört. Die
Landesregierung hat dieses Verfahren angestoßen, die Kommunen konnten Stellung
beziehen zu den Indikatoren, die zuvor von der Landesregierung festgelegt
wurden. Es ist wenig zielführend, nun mit Geld in der
Hand Druck erzeugen zu wollen, bei einem Verfahren, bei dem es darum geht, nach
objektiven Kriterien zu einer Priorisierung der
Straßenbauvorhaben zu kommen. Jetzt Bürgerprotest zu organisieren hieße, den
Bürgern vorzugaukeln, sie hätten Einfluss auf das Verfahren. Da wird
Bürgerprotest zum reinen Deckmantel für politischen Aktionismus.
Aber
wie wollen Sie die Probleme der Anwohner der B31 mit der täglichen Blechlawine,
die an ihren Häusern vorbeirollt, in den Griff bekommen?
Uns wird immer vorgeworfen,
wir seien gegen die Straße. Das stimmt gar nicht. Wir versuchen, konstruktive
Vorschläge zu machen. Wir halten die Planung nun einmal nicht für besonders
gelungen. Einmal ist die vierspurige Planung zwischen Friedrichshafen und
Immenstaad überdimensioniert, nicht nur finanziell. Wir erreichen auch heute
nicht die erforderliche die Verkehrsdichte, um die nötigen Gelder zu bekommen.
Wir wären weiter, wenn wir nicht die große Lösung, sondern ein dreispuriges
Modell gewählt hätten. Dann kommt noch der Flächenverbrauch dazu. Die geplante
Straßenführung geht durch fast jedes Naherholungsgebiet und Waldstück von
Friedrichshafen.
Damit
ist aber den Bürgern von Fischbach zum Beispiel nicht weiter wirklich geholfen.
Fischbach hat eine
Entlastung verdient, das ist keine Frage. Aber durch die gegenwärtige Planung
verlagern wir den Verkehr nur von Fischbach nach Kluftern
und Efrizweiler, weil – um mehr Verkehr anzuziehen
und damit den vierspurigen Ausbau zu rechtfertigen – eine sogenannte Bündelung
des Verkehrs von der B 33 und der B 31 am Knotenpunkt Spaltenstein erreicht
werden soll. Außerdem schaffen wir einen Torso, denn in Richtung Meersburg geht
es zweispurig weiter und am Riedlewald gibt es nur eine Tunnelröhre. Eine
zweite ist schon aus Umweltgründen überaus fraglich. Eine dreispurige Lösung
wäre vermutlich längst umgesetzt und würde die Fischbacher
entlasten.
Ihr
Parteifreund. der Landtagsabgeordnete Martin Hahn, hat sich für die vom
Bundesverkehrsminister geforderte Maut stark gemacht, ebenso der grüne
Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Widerspricht das nicht den von Ihnen
formulierten grünen Zielen?
Spontan hätte ich auch gesagt: ‚Ja, wir brauchen eine Maut.‘ Doch das Problem ist, dass die Maut, wie sie jetzt diskutiert wird, gar nicht in intelligente Verkehrskonzepte fließen könnte, sondern nur in Straßenbauprojekte. Wir müssten aber eine Maut für Projekte nutzen können, die die Straße entlasten. Zum Beispiel, eine Bodensee-S-Bahn, die im Stundentakt verkehrt, oder eine Verbesserung des Busverkehrs auch in die Fläche. Wir brauchen intelligente Angebote der E-Mobilität, wie E-Bikes und E-Autos. Es geht nicht darum, die individuelle Mobilität einzuschränken, aber wir können es uns auch angesichts der demographischen Entwicklung nicht leisten, irgendwelche Alternativkonzepte nicht zu prüfen, denn immer mehr ältere Menschen wollen und müssen mobil bleiben können.