CDU-Landtagsabgeordneter
Ulrich Müller fordert Weiterplanung der Umgehungsstraßen.
Wie steht es um die
Realisierung der Neufracher Südumfahrung,
die Ortsumfahrung Bermatingen und die Südumfahrung Markdorf? Hält sich das von den Grünen
geführte Verkehrsministerium noch an die von der Vorgängerregierung weit
vorangetriebenen Planungen? Diese Fragen waren Gegenstand einer
Informationsveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, zu der
der Salemer CDU-Ortsverband eingeladen hatte. Weil
sich die meisten der Bürger dieser drei Gemeinden diese zusammenhängende
Entlastungstrasse sehnlichst herbeiwünschen, sollte
man annehmen, dass das Interesse an diesem Thema entsprechend groß gewesen
wäre. Im großen Prinz-Max-Saal verloren sich aber gerade einmal 30 Zuhörer.
Der Grünen-Abgeordnete des
Bodenseekreises, Martin Hahn, hatte Anfang dieses Jahres für einen Aufschrei
gesorgt, als er verlauten ließ, dass die Realisierung dieser drei
Ortsumfahrungen kaum eine Chance habe, weil kein Geld vorhanden sei. Falsch, meinte
Ulrich Müller, indem er auf das von der schwarzgelben Landesregierung
aufgelegte Impulsprogramm verwies. In diesem Sondertopf seien 15 Millionen Euro
für die Ortsumfahrungen von Neufrach und Bermatingen vorgesehen. Die Ortsumfahrung Markdorf sei als Kreisstraße
konzipiert und würde im Wesentlichen vom Kreis und der Stadt Markdorf
finanziert. „Das Geld ist da, es muss nur noch zu Ende geplant werden.“
Diesbezüglich äußerte
Müller aber seine Zweifel, ob die Landesregierung, respektive Verkehrsminister
Winfried Hermann, dies wolle. „Bezüglich der Südumfahrung
Neufrach heißt es noch in diesem Jahr: Farbe
bekennen“, erklärte Müller. Denn die technischen Planungen des
Regierungspräsidiums stünden kurz vor dem Abschluss, und dann müsse das
Ministerium sagen „O.K., wir machen weiter“ oder es müsse den Daumen nach unten
zeigen.
„Wir dürfen jedoch keine
Rolle rückwärts zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit einem Federstrich
kaputt gemacht wird, was in zehn Jahren mit viel Energie und Geld entwickelt
worden ist“, machte Müller eine klare Ansage, die da lautete: „Wir müssen
kämpfen und brauchen Signale aus den drei Gemeinden, vor allem aus der
Bürgerschaft.“ Dabei verwies Müller auf die erfolgreiche Protestaktion in
Meckenbeuren, die den Verkehrsminister in Sachen Umfahrung des Teilorts Kehlen
in kürzester Zeit umgestimmt habe. Es gehe bei den Ortsumfahrungen Neufrach, Bermatingen und
Markdorf ja nicht darum, dass man aus Tüfingen ein
paar Minuten schneller an seinen Arbeitsplatz in Friedrichshafen gelange, sondern
um die Entlastung der in den Ortschaften lebenden Menschen von Verkehrslärm und
Abgasen und um deren Sicherheit. „Dafür müsste sich eigentlich der Abgeordnete,
der den Regierungsfraktionen angehört, in Stuttgart stark machen“, feuerte
Müller eine Breitseite gegen Martin Hahn ab.
„Was können wir außer reden
tun, um uns nachhaltiges Gehör zu verschaffen?“, erkundigte sich Ulrich Raither aus Neufrach. „Am besten,
Sie wenden sich, ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist, mit einer Resolution
der Gemeinderäte aller drei Gemeinden und des Kreises an die Landesregierung“,
empfahl Müller. Ungeachtet dessen erbat sich Bermatingens
Bürgermeister Martin Rupp von Ulrich Müller weiterhin
Unterstützung.