Gemeinderat
investiert 50 000 Euro in politische Kampagne, die von Grünen und Bürger aktiv
abgelehnt wird
Frecher,
auffallender und aggressiver will die Stadt Friedrichshafen den sofortigen
Weiterbau der B-31-Ortsumgehung einfordern. Dafür votierte der Gemeinderat
gestern Abend mehrheitlich und stellte ein Budget von 50 000 Euro zur
Verfügung. Mit ihm soll eine entsprechende Öffentlichkeits- und Werbekampagne
finanziert werden, die nun von der Stadtverwaltung inhaltlich vorbereitet
werden wird. Dagegen sprach sich Monika Blank im Namen der Grünen Gemeindratsfraktion aus. Sie sprach von
Steuerverschwendung. Die Grünen sowie Mario Arnegger
und Monika Bäuerle von Bürger aktiv lehnte die Kampagne ab, Helge Körber und
Brigitte Messmer (beide SPD) enthielten sich der Stimme.
Der Abstimmung
war eine lebhafte Debatte im Gemeinderat vorausgegangen, in der die meisten
Sprecher forderten, dass der Druck auf die Entscheidungsträger in Stuttgart und
Berlin nachhaltig erhöht werden müsse. Oberbürgermeister Andreas Brand hatte
zuvor vom Gemeinderat Rückenwind für ein entsprechendes Kampagnen-Konzept
gefordert und ein Budget für die weitere Ausarbeitung des Kampagnen-Konzeptes
und konkrete Aktionen erbeten.
Heinz Tautkus, SPD, schlug dem Oberbürgermeister vor, vom
Rechtsamt prüfen zu lassen, wie weit Proteste und ziviler Ungehorsam gehen
dürften. Helge Körber, SPD, fragte: „Wo soll die Kampagne weh tun?“, und warnte
davor, mit den Aktionen die Falschen zu treffen. 50
000 Euro seien überzogen.
Mario Arnegger, Bürger aktiv, lehnte das Vorhaben ab.
Politiker in Land und Bund ließen sich von Postkarten nicht beeinflussen. Man
müsse akzeptieren, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten andere Straßen
dran seien und abwarten. Worauf Oberbürgermeister Andreas Brand erwiderte, man
könne sich nicht, „wie früher in der DDR, hinten anstellen und warten, bis man abgevespert“ werde. Und Erster Bürgermeister Stefan Köhler:
„Es handelt sich nicht um ein neues sondern um ein fertig zu stellendes
Bauvorhaben.“
Für die CDU-Fraktion erklärte Norbert Fröhlich: „Wir sind
jetzt einfach dran!“ Man habe es immer wieder vergeblich auf allen Kanälen
probiert. „Wir sind zu dieser Kampagne gezwungen!“ Dagegen führte die Grüne
Monika Blank aus, dass die CDU es in all den Jahren versäumt habe, die B 31
fertig zu stellen. Die grün-rote Landesregierung sei zurzeit dabei, eine
objektive Prioritätenliste über den Bau von Straßen im Land zu erstellen, da
seien Kampagnen eher kontraproduktiv. Grundsätzlich hielte sie die Planung
dieser Straße für schlecht, weshalb die Grünen dagegen stimmen würden.