„Straßenbau um Jahre zurückgeworfen“

Kreistag sieht schlechte Karten für Ortsumfahrungen Kehlen und Kluftern und übt Kritik am Landtagsabgeordneten Martin Hahn

Keine guten Aussichten für die geplanten Ortsumfahrungen Kehlen und Kluftern: Für die Ortsumfahrung Kehlen kann vermutlich vor 2014 kein Baubeginn erfolgen, das Mediationsverfahren für die Ortsumfahrung Kluftern soll wohl zunächst nicht eingeleitet werden. Das dürfte nicht nur die Einwohner ärgern, das hat auch im Kreistag für einen wahren Empörungssturm gesorgt. Der richtete sich gegen den Grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn, ebenfalls Kreisrat. Denn nach dem Willen der neuen Landesregierung soll künftig weniger Geld in den kommunalen Straßenbau fließen, dafür zum Beispiel der Radwegebau gefördert werden.

Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erhält Baden-Württemberg vom Bund Zahlungen in Höhe von rund 165 Millionen Euro jährlich. Diese wurden bisher zu 60 Prozent für den kommunalen Straßenbau und zu 40 Prozent für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt. Nun soll dieser Schlüssel umgekehrt und dem Straßenbau nur noch 40 Prozent zuerkannt werden. 2012 und 2013 könnten deshalb keine neuen Maßnahmen gefördert werden. Das gelte auch für bereits in das Programm aufgenommene, aber noch nicht bewilligte Vorhaben, erläuterte Landrat Lothar Wölfle. Wenn die Fördersätze gesenkt werden, erhöht sich der Eigenanteil des Bodenseekreises. „Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die Maßnahmen verwirklichen wollen. Es liegt also sicher nicht am Kreis, wenn es in Kehlen oder Kluftern nicht vorangeht.“

Dieter Hornung (CDU) sah schwarz: „Wir werden um Jahre zurückgeworfen“, meinte er und bezeichnete die neue Landesregierung als eine „ideologisch gegen den Straßenbau ausgerichtete“. Dem Landtagsabgeordneten Martin Hahn warf er vor, „den solidarischen Kurs mit dem Kreis aufzugeben.“ Hier ging es aber nicht nur um Kehlen und Kluftern, sondern auch um Hahns allgemeine Verkehrspolitik, vor allem seinen Vorschlag, die B 31 nur zweispurig auszubauen. Den Worten Hornungs schloss sich ein wahrer Vorwurfsreigen gegen Hahn an. Dieser konterte, er fahre seine Politik nicht, um den Straßenbau zu verhindern, sondern um ihn voranzubringen. Sei doch die Politik der vorangehenden Regierung eine „Kultur der Straßenversprechen“ gewesen. Bei der B 31 gebe es die Möglichkeit, „innerhalb der Planfeststellung Millionen einzusparen und dadurch mehr an den Start zu bringen.“ Hinsichtlich der Umkehrung des Zuschussschlüssels im Straßenbau sagte Hahn: „Die Umkehrung halte ich für sachlich und inhaltlich richtig, weil sie mehr erreicht.“