„Straßenbau um Jahre zurückgeworfen“
Kreistag sieht schlechte Karten für
Ortsumfahrungen Kehlen und Kluftern und übt Kritik am Landtagsabgeordneten Martin
Hahn
Keine guten Aussichten für die
geplanten Ortsumfahrungen Kehlen und Kluftern: Für die Ortsumfahrung Kehlen
kann vermutlich vor 2014 kein Baubeginn erfolgen, das Mediationsverfahren für
die Ortsumfahrung Kluftern soll wohl zunächst nicht eingeleitet werden. Das
dürfte nicht nur die Einwohner ärgern, das hat auch im Kreistag für einen
wahren Empörungssturm gesorgt. Der richtete sich gegen den Grünen
Landtagsabgeordneten Martin Hahn, ebenfalls Kreisrat. Denn nach dem Willen der
neuen Landesregierung soll künftig weniger Geld in den kommunalen Straßenbau
fließen, dafür zum Beispiel der Radwegebau gefördert werden.
Für die Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erhält Baden-Württemberg vom Bund Zahlungen
in Höhe von rund 165 Millionen Euro jährlich. Diese wurden bisher zu 60 Prozent
für den kommunalen Straßenbau und zu 40 Prozent für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt. Nun soll dieser Schlüssel umgekehrt und
dem Straßenbau nur noch 40 Prozent zuerkannt werden. 2012 und 2013 könnten
deshalb keine neuen Maßnahmen gefördert werden. Das gelte auch für bereits in
das Programm aufgenommene, aber noch nicht bewilligte Vorhaben, erläuterte
Landrat Lothar Wölfle. Wenn die Fördersätze gesenkt werden, erhöht sich der
Eigenanteil des Bodenseekreises. „Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass
wir die Maßnahmen verwirklichen wollen. Es liegt also sicher nicht am Kreis,
wenn es in Kehlen oder Kluftern nicht vorangeht.“
Dieter Hornung (CDU) sah schwarz:
„Wir werden um Jahre zurückgeworfen“, meinte er und bezeichnete die neue
Landesregierung als eine „ideologisch gegen den Straßenbau ausgerichtete“. Dem
Landtagsabgeordneten Martin Hahn warf er vor, „den solidarischen Kurs mit dem
Kreis aufzugeben.“ Hier ging es aber nicht nur um Kehlen und Kluftern, sondern
auch um Hahns allgemeine Verkehrspolitik, vor allem seinen Vorschlag, die B 31
nur zweispurig auszubauen. Den Worten Hornungs schloss sich ein wahrer
Vorwurfsreigen gegen Hahn an. Dieser konterte, er fahre seine Politik nicht, um
den Straßenbau zu verhindern, sondern um ihn voranzubringen. Sei doch die
Politik der vorangehenden Regierung eine „Kultur der Straßenversprechen“
gewesen. Bei der B 31 gebe es die Möglichkeit, „innerhalb der Planfeststellung
Millionen einzusparen und dadurch mehr an den Start zu bringen.“ Hinsichtlich
der Umkehrung des Zuschussschlüssels im Straßenbau sagte Hahn: „Die Umkehrung
halte ich für sachlich und inhaltlich richtig, weil sie mehr erreicht.“