02.02.2012 .
Der SPD-Ortsverein Kluftern
nimmt Stellung zu den Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, der
zum Widerstand gegen die Verkehrspolitik des Landes aufgerufen hatte.
Die Vorsitzenden Gretel Schwaderer und Bernd
Caesar verweisen auf die Historie der Bundes- und Landespolitik hinsichtlich
der Bundes-, Landes- und Kreisstraßenvorhaben.
So gelte für Bundesstraßen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) zu viele Schulden verwalte und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) den Ländern daher kein Geld für Straßenneubauten gebe. Landesverkehrsminister
Winfried Hermann (SPD) versuche „das Beste aus der Situation zu machen, nämlich
nichts zu versprechen, was von Berlin nicht bezahlt wird“. Stattdessen gelte für die Landes-SPD, die
begonnenen Vorhaben fertig zu stellen und die vorhandenen in Stand zu halten. Bis
2015, so Caesar, sei das Geld ohnehin „alle“.
Für Kreisstraßen bei Schäuble und Ramsauer dasselbe, weshalb die Länder nur
wenig Geld in den GVFG- respektive Entflechtungsgesetz-Topf bekämen. Selbst die
damalige CDU-Landesministerin Tanja Gönner habe Ende 2010 bekannt, dass der
Topf „heillos überlastet“ sei. Aber genau aus diesem Topf, so die Klufterner SPD, solle zu 70 Prozent die Südumfahrung
Markdorf finanziert werden. Dies würden Bürgermeister Gerber, Landrat Wölfle und Müller erwarten. Wenn Hahn aber sage, „ohne Moos
(aus Berlin) nichts los“, so weise er nur darauf hin, dass das Land nach über
50 Jahren CDU-Regierung ebenfalls zu viele Schulden habe.
Für Landesstraßen, so die SPD, gelte, sie „zukunftsfest“ zu machen, da die
Unternehmen der Region darauf angewiesen seien. Bereits 1995 hätten aber CDU
und FDP ermittelt, dass 90 Millionen Euro jährlich in deren Erhalt investiert
werden müssten. Faktisch sei aber seit 2005 jährlich nur die Hälfte des
Betrages aufgebracht worden. Im Haushalt 2012 habe daher Landesfinanzminister
Nils Schmid das Budget dafür auf 100 Millionen Euro verdoppelt und der
„jahrelangen Vernachlässigung der Landesinfrastruktur“ ein Ende bereitet.
Laut SPD Kluftern gebe es für den von Müller
geforderten Widerstand die Lösung, dass dieser seinen „Protestzug“ nach Berlin
zu Ramsauer führe oder dass der Kreis für die fehlenden 70 Prozent der Südumfahrung aufkomme. Oder aber „wir entscheiden uns für
das Machbare und konzentrieren alle Finanzmittel auf den Ausbau der B 31, wie
auch von MdL Martin Hahn vorgeschlagen“. Caesar abschließend: „Mut zur
Ehrlichkeit und politische Glaubwürdigkeit zahlen sich langfristig aus.“