Die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Friedrichshafen und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen
bekräftigen in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich ihrer Klausur in
Wiggensbach die Forderung nach einem schnellen Bau der B-31-Umgehung FN-West. Das Motto kann nicht lauten „In den nächsten
Jahren wird keine neue Straße gebaut!“, – wie der grüne Wahlkreisabgeordnete
Martin Hahn in Markdorf bekannt gab, teilen Fraktion und Ortsverein mit. Die
Sozialdemokraten in Friedrichshafen stellen eindeutig fest, dass es sich bei
der B 31 FN-West um eine planfestgestellte
Bundes-Straße handelt, mit deren Bau sofort begonnen werden könnte, wenn der
Bund die finanziellen Mittel bereitstellt und das Land die Maßnahme
entsprechend priorisiert.
Das
Land müsse hierfür kein Geld bereitstellen, da es um eine Bundesstraße gehe.
Die Priorisierung seitens des Landes sollte kein
Problem sein, da der lange Planungszeitraum „rekordverdächtig“ und die Höhe des
Verkehrsaufkommens – auch in Konkurrenz zu anderen Umfahrungen – kaum zu
überbieten sei.
Wegen
der angespannten finanziellen Lage und dem Stau an planfestgestellten
Straßenbauvorhaben im Land unterstützt die Häfler SPD
– auch als Mitglied im parteiübergreifenden Bündnis „Pro B 31“ – das „Friedrichshafener Modell“ für eine private
Zwischenfinanzierung. „Das Land jammert darüber, dass kein Geld da ist und der
Bund prüft nicht, ob mit dem Geld der Stadt ein früherer Baubeginn
zwischenfinanziert werden kann. Der Bund erwartet ein positives Signal des
Landes dazu, das Land verlangt vom Bund die Klärung, ob eine solche
Finanzierung überhaupt geht“, fassen die Genossen das „Behörden-Ping-Pong-Spiel“
zusammen.
„Rein
parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen oder rückwärts gewandte Blicke –
wie zuletzt von der Kreis-SPD geäußert – bringen uns
jedenfalls nicht weiter“ stellt „Pro B 31-Aktivist“ Dieter Stauber
(stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der SPD) fest. Roland Frank (Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion)
bekräftigt, dass eine Pressemitteilung der SPD Bodenseekreis, die der CDU und
FDP in der Vergangenheit Versämnisse vorwirft, nicht
durch den Sachverstand der SPD Friedrichshafen bereichert wurde.
„Wir sind in der Pflicht, für die geplagten Anwohner, genervten
Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt für die örtlichen Unternehmen, die Messe
und den Handel eine leistungsfähige Umgehungsstraße mit Anschlussknoten zu
bauen!“ Der Ortsvereinsvorsitzende Roland Kaczmarek
hat Verständnis dafür, dass die Unterstützung der Landes-SPD
gewünscht wird, nachdem der grüne Landesverkehrsminister von einem angeblich
„nahezu perfekten Straßennetz“ spricht. „Im Interesse der Stadt und der Region
setzen wir uns für Lösungen ein. Mit Fahrradwegen werden wir die fehlende
Umgehung nicht kompensieren können,“ so Kaczmarek. Der Druck auf die Entscheidungsträger der
Verkehrsministerien im Bund und im Land, aber auch auf die Abgeordneten und
Vertreter der Regierungsfraktionen dürfe deshalb nicht nachlassen.