SPD kämpft für den Bau der B 31

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Friedrichshafen und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen bekräftigen in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich ihrer Klausur in Wiggensbach die Forderung nach einem schnellen Bau der B-31-Umgehung FN-West. Das Motto kann nicht lauten „In den nächsten Jahren wird keine neue Straße gebaut!“, – wie der grüne Wahlkreisabgeordnete Martin Hahn in Markdorf bekannt gab, teilen Fraktion und Ortsverein mit. Die Sozialdemokraten in Friedrichshafen stellen eindeutig fest, dass es sich bei der B 31 FN-West um eine planfestgestellte Bundes-Straße handelt, mit deren Bau sofort begonnen werden könnte, wenn der Bund die finanziellen Mittel bereitstellt und das Land die Maßnahme entsprechend priorisiert.

Das Land müsse hierfür kein Geld bereitstellen, da es um eine Bundesstraße gehe. Die Priorisierung seitens des Landes sollte kein Problem sein, da der lange Planungszeitraum „rekordverdächtig“ und die Höhe des Verkehrsaufkommens – auch in Konkurrenz zu anderen Umfahrungen – kaum zu überbieten sei.

Wegen der angespannten finanziellen Lage und dem Stau an planfestgestellten Straßenbauvorhaben im Land unterstützt die Häfler SPD – auch als Mitglied im parteiübergreifenden Bündnis „Pro B 31“ – das „Friedrichshafener Modell“ für eine private Zwischenfinanzierung. „Das Land jammert darüber, dass kein Geld da ist und der Bund prüft nicht, ob mit dem Geld der Stadt ein früherer Baubeginn zwischenfinanziert werden kann. Der Bund erwartet ein positives Signal des Landes dazu, das Land verlangt vom Bund die Klärung, ob eine solche Finanzierung überhaupt geht“, fassen die Genossen das „Behörden-Ping-Pong-Spiel“ zusammen.

„Rein parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen oder rückwärts gewandte Blicke – wie zuletzt von der Kreis-SPD geäußert – bringen uns jedenfalls nicht weiter“ stellt „Pro B 31-Aktivist“ Dieter Stauber (stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD) fest. Roland Frank (Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion) bekräftigt, dass eine Pressemitteilung der SPD Bodenseekreis, die der CDU und FDP in der Vergangenheit Versämnisse vorwirft, nicht durch den Sachverstand der SPD Friedrichshafen bereichert wurde.

„Wir sind in der Pflicht, für die geplagten Anwohner, genervten Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt für die örtlichen Unternehmen, die Messe und den Handel eine leistungsfähige Umgehungsstraße mit Anschlussknoten zu bauen!“ Der Ortsvereinsvorsitzende Roland Kaczmarek hat Verständnis dafür, dass die Unterstützung der Landes-SPD gewünscht wird, nachdem der grüne Landesverkehrsminister von einem angeblich „nahezu perfekten Straßennetz“ spricht. „Im Interesse der Stadt und der Region setzen wir uns für Lösungen ein. Mit Fahrradwegen werden wir die fehlende Umgehung nicht kompensieren können,“ so Kaczmarek. Der Druck auf die Entscheidungsträger der Verkehrsministerien im Bund und im Land, aber auch auf die Abgeordneten und Vertreter der Regierungsfraktionen dürfe deshalb nicht nachlassen.