„Das
war kein guter Tag für den Straßenbau im Bodenseekreis“, so reagierte
Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand gegenüber dem SÜDKURIER auf
die Aussagen des grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn zu den
Straßenbau-Projekten – wir berichteten. Sowohl der OB wie der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller setzen jetzt auf die in Stuttgart
mitregierende SPD, damit die Straßen wie geplant gebaut werden können.
Von der SPD im Kreis gebe
es ein klares Votum für den Bau der B 31-Westumgehung von Friedrichshafen in
der planfestgestellten Version, so Brand. „Die SPD
kann dazu nicht schweigen“, sagte Müller.
Für Landrat Lothar Wölfle gibt es einen klaren Konsens in der Region für ein
Straßenbau-Projekt – aber dieses sei der Planungsfall 7.5. Und damit konterte
er in einem Gespräch mit dem SÜDKURIER die Aussage Hahns. Dieser hatte in
Markdorf eine Übereinkunft in der Region für den Ausbau der B 31 gefordert,
damit es schnell einen Spatenstich für die Umgehungsabschnitte der B 31 bei
Überlingen und Friedrichshafen gebe. Wölfle kündigte
an, dass es noch eine politische Antwort auf die Aussagen Hahns geben werde.
„Dann werden wir wieder bei
Null anfangen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Der ehemalige
baden-württembergische Verkehrsminister reagierte heftig auf die Aussage von
Martin Hahn, dass der Bau einer von vier auf zwei Spuren reduzierten B
31-Westumgehung zwischen Immenstaad und Friedrichshafen ohne Probleme möglich
sei. Nach den Angaben Hahns würde dies das bereits rechtsgültige
Planfeststellungsverfahren nicht gefährden. Nach Müllers Ansicht wäre das aber
sehr wohl der Fall. Und OB Brand sagte in diesem Zusammenhang, wenn jemand die
Geschäftsgrundlage ändert, dann muss er auch sagen, welche Folgen das haben
wird. Müller begründet seine Aussage auch mit einem Blick in die Geschichte des
B 31-Projekts für Friedrichshafen. Die Verwaltungsrichter hätten die Planungen
in den 80er Jahren unter anderem mit der Begründung kassiert, dass die damalige
Planung zu wenige Spuren vorsah. Sollten sich die Grünen mit ihrer
Verkehrspolitik durchsetzen, dann „wirft uns das um 15 Jahre zurück“, so
Müller. Die Mehrheit der Bürger habe sich, eindeutig für die bekannten Straßenbau-Projekte
ausgesprochen. Martin Hahn versündige sich an den Menschen, sagte Müller. Er
forderte im SÜDKURIER-Gespräch sowohl die Bürger wie
die Verantwortlichen der Kommunen zum Widerstand auf.