10.01.2012
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Grüne:
B 31-neu Friedrichhafen West muss von Berlin finanziert werden!
„In letzter Zeit war viel
zur Verkehrsproblematik im Bodenseekreis, speziell zur B 31-neu/Friedrichshafen
West und deren Vorfinanzierung veröffentlicht worden. Wir sehen die dringende Notwendigkeit,
dazu mal eine andere Sichtweise ins Spiel zu bringen“, erklärt Wolfgang Metzler
vom Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU-Politiker Riebsamen,
Müller und auch Schockenhoff würden nicht müde, immer
wieder auf den CDU-Vorschlag einer privaten Vorfinanzierung der
zwischenzeitlich planfestgestellten Straße B 31-neu
Friedrichshafen-West (Umfahrung Fischbach) hinzuweisen. „Sie unterschlagen
dabei jedes Mal, dass dies vom Grundsätzlichen her nicht geht“, so Metzler.
Eine solche Vorfinanzierung
bedeute einen Vorgriff auf zukünftige Haushalte und damit eine Einschränkung
künftiger freier Haushaltsmittel. Außerdem würde damit in die Kompetenz
zukünftiger Politiker eingegriffen. „Im Grunde ist dies eine neue Form des Schuldenmachens, was schon prinzipiell abgelehnt werden
muss.“ Metzler erinnert in der Pressemeldung die CDU daran, dass auch sie
mittlerweile den Standpunkt vertrete, den Schuldenberg eher abzubauen anstatt
aufzustocken. Er fordert deshalb die genannten CDU-Politiker auf, bezüglich der
B 31-neu/Friedrichshafen-West einen anderen Kurs zu fahren.
Die Grünen im Bodenseekreis vertreten Metzlers Angaben zufolge den Standpunkt,
dass die Umfahrung Fischbach schon längst gebaut sein könnte, hätte man diese
neue Straße realistisch geplant. Die heutige Planung ziehe ja schließlich die
vierspurige Weiterführung in Immenstaad und die Erweiterung des
Riedlepark-Tunnels um eine weitere Röhre nach sich. Metzler weist speziell
darauf hin, dass die Grünen nie gegen die geplante Linienführung waren, sondern
nur die vierspurige Ausführung kritisiert haben. Aus grüner Sicht würde eine
dreispurige Konzeption ohne den Spaltensteiner Knoten
wesentlich weniger kosten, hätte deutlich weniger Widersprüche nach sich
gezogen und hätte damit viel größer Chancen gehabt, realisiert beziehungsweise
vom Bund bezahlt zu werden. Bekanntlich sei lange Jahre aus Berlin zu hören
gewesen: „Ihr seid euch im tiefen Süden ja gar nicht einig, also kommt ihr auch
nicht in die engere Wahl!“ Die Leidtragenden dieser Misere seien die Anwohner
in Friedrichshafen und in Fischbach.
„Dies jetzt zu ändern, wäre
der neue Kurs für alle verantwortungsbewussten Politiker unserer Region“,
schreibt Metzler und fügt hinzu: „Es müsste doch möglich sein, eine planfestgestellte Straße in abgespeckter und
kostenreduzierter Form schnell und ohne neues Planfeststellungsverfahren
voranzubringen. Auf diese Weise kämen wir eher zu einer Verwirklichung dieser
so wichtigen Entlastung für den Westen unserer Kreisstadt als mit dem ständigen
Ruf nach einer Vorfinanzierung.“