Für den Bodenseekreis zuständige CDU-Abgeordnete sehen
Chancen auf politische Entscheidung in Berliner CSU-Ministerium
Für
„unverändert richtig“ hält der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller das von ihm
entwickelte Modell einer privaten Vorfinanzierung für den
Baus der Westumgehung der B 31. Dieser Abschnitt bei Friedrichshafen
kann jederzeit gebaut werden, denn rechtlich ist die Planung wasserfest. Doch
damit die Bagger anrollen, muss das Bundesverkehrsministerium die nötigen
Finanzmittel bereitstellen. Entscheidend dafür ist, dass das Straßenbauprojekt
in den Investitionsrahmenplan (IRP) des Ministeriums aufgenommen wurde. Dieser
gilt für den Zeitraum von 2011 bis 2015. Doch nicht für alle Projekte, die im
IRP enthalten sind, können vom Bundesverkehrsministerium die entsprechenden
Mittel bereitgestellt werden. Und dies, obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) eine realistische Planung gemacht habe, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete
Lothar Riebsamen gestern in einem Gespräch mit dem
SÜDKURIER sagte.
Um
genügend Geld für alle im IRP enthaltenen Projekte zu haben, fordert Ramsauer
eine PKW-Maut. Dazu gibt es aber keine Entscheidung der Bundesregierung. Um
dennoch möglichst schnell einen Bau der B 31-Westumgehung zu ermöglichen, setzt
Riebsamen weiter auf das von Müller entwickelte Friedrichshafener
Modell. Und dazu bedürfe es einer klaren politischen Aussage des Ministeriums
zu einer alternativen Finanzierung der Straße. Diese sei möglich, da das Ministerium
in Berlin das Friedrichshafener Modell noch nicht
grundsätzlich abgelehnt habe. Allerdings wurde vom Ministerium auf kritische
Rechtsfragen verwiesen. Auf dem „Silbertablett“ sei dieses Modell geliefert
worden, stützt Riebsamen seinen Parteifreund Müller.
Mit einer Entscheidung pro B 31-West könne ein Zeichen gesetzt und das Land in
Zugzwang gebracht werden. Im Landesverkehrsministerium wird an einer
Prioritätenliste für alle in Baden-Württemberg baureifen Bundesstraßen
gearbeitet. Im Frühjahr solle diese Liste vorliegen, so Müller. Doch dass das
Landesministerium als Kriterium für eine solche Rangliste eine ökologische
Bewertung heranziehen will, versteht Ulrich Müller nicht. Denn Fragen des
Naturschutzes seien im Planfeststellungsverfahren bereits zur Genüge erörtert
worden.