Die
Bundesstraße 31 ist im Bundes-Investitionsrahmenplan, der bis 2015 gilt. Dies
teilt der CDU-Abgeordnete Lothar Riebsamen mit. Zudem
sei die Zusage zur Elektrifizierung der Südbahn bekräftigt worden.
Wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen mitteilt,
hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Donnerstag den neuen
Investitionsrahmenplan (IRP) für die Jahre 2011 bis 2015 vorgestellt. Für die
Bundesfernstraßen im Südwesten seien an laufenden Vorhaben 826 Millionen Euro
eingeplant, für vorrangige Vorhaben im IRP-Zeitraum
sogar 1,725 Milliarden Euro. Davon entfallen 93,9 Millionen Euro auf den Ausbau
der B 31. Und 30,8 Millionen Euro werden in den Abschnitt
Überlingen-West/Überlingen-Ost investiert, 63,1 Millionen Euro in den Ausbau
der Verbindung Immenstaad – Friedrichshafen/Waggershausen.
Bei der
Schieneninfrastruktur sei Baden-Württemberg mit fast 3,9 Milliarden Euro im
Bundesplan berücksichtigt. In punkto Elektrifizierung der Südbahn bekräftigte Verkehrsminister Ramsauer seine Zusage, die er
bei der Haushaltssitzung vor drei Wochen im Plenum des Bundestages wiederholt
hatte, teilt Riebsamen weiter mit. Diese Maßnahme
liege im Zeitplan. Das Planfeststellungsverfahren wurde bereits eingeleitet.
Vorausgesetzt, es gibt keine Widersprüche und Klagen seitens der Anwohner,
werde 2013 gebaut. Dass die Elektrifizierung der Südbahn erst ab 2016 im IRP
berücksichtigt wird, ist für Riebsamen „sehr
enttäuschend und zu spät“. Deshalb fasste er zwischenzeitlich beim Ministerium
nach und bekam von Staatssekretär Enag Ferlemann in Aussicht gestellt, dass die Maßnahme neu
eingestuft werde, der IRP befinde sich schließlich erst im Entwurfsstadium.
Umgesetzt werde die Elektrifizierung der Südbahn wie folgt: Von 140 Millionen
Gesamtkosten werden zunächst 70 Millionen aus Landesmitteln finanziert. Erst
dann stelle der Bund, wie vereinbart, die zweite Hälfte zur Verfügung. Sollte
die Maßnahme zügig vorangehen, seien Bundesmittel früher bereitzustellen, teilt
Riebsamen weiter mit. Doch jetzt sieht er die
Landesregierung am Zug. Im Falle der Südbahn müsse sie hinsichtlich der
Finanzierung ihre Zusagen halten. Auch der Ausbau der B 31 müsse in einer
entsprechenden Prioritätenliste vom Land vorlegt werden. Laut grün-rotem
Koalitionsvertrag sind „Straßenneubauten nur noch in begründeten Einzelfällen
zu realisieren“. Der Ausbau der B 31 sei mehr als begründet, appelliert Riebsamen an die Landespolitik: „Es ist das Bauprojekt in
unserer Region, das nicht länger aufgeschoben werden darf und jetzt ist die
Chance da, es zügig umzusetzen.“