CDU-Landtagsabgeordneteräußert sich zum Straßenbau im
Bodenseekreis
Ulrich
Müller, CDU-Landtagsabgeordneter, ärgert sich über die Verkehrspolitik der
Landesregierung.
Markdorf (shn) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller reagiert in
einem Schreiben auf das gestrige SÜDKURIER-Interview
von Verkehrsminister Winfried Hermann. Dieser vergieße „noch Krokodilstränen
über fehlendes Geld im Straßenbau, ohne Ross und Reiter bei den laufenden
Landesstraßenbauprojekten zu nennen“, schreibt Müller. Bei einer Veranstaltung
sei Hermann konkreter gewesen: Von der Ortsumgehung Salem/Neufrach
habe er sich dort unzweideutig und öffentlich
verabschiedet, und es stehe zu vermuten, dass er damit zugleich die
Ortsumgehung Bermatingen gemeint habe.
Welche Auswirkungen das
verkehrlich und rechtlich auf die Südumfahrung von
Markdorf haben wird, bleibt laut Müller abzuwarten, zumal diese Umgehung als
Kreisstraße mit einem Landeszuschuss gebaut werden soll. „Es ist einfach
Wahnsinn, was durch die neue Regierung landauf und landab gerade bei uns im
Kreis alles kaputt gemacht wird“, schreibt der CDU-Abgeordnete. „Einem Nein zum
Bau von B30 und B31, einem Nein zur Vorfinanzierung der Ortsumfahrung
Friedrichshafen, einem Nein zu Stuttgart 21, einem Nein zur Förderung der BOB,
folgt nun auch das Nein zu einem Straßenbauprojekt, das von den Bürgern
gefordert und im Falle Bermatingen durch einen
Bürgerentscheid zusätzlich politisch bestätigt war. Die CDU hat alle diese
Projekte eingeleitet und für die Landes- und kommunalen Straßen auch schon die
Finanzierung in Stuttgart sichergestellt. Die Grünen machen in sechs Monaten
mehr kaputt, als wir in sechs Jahren aufgebaut haben“, heißt es weiter.
Die Planungen seien weit fortgeschritten und die Finanzierungszusagen
dagewesen. Und das Schlimme daran sei laut Müller: „Dies sind keine Ausrutscher
und es fehlt auch nicht das Geld. Vielmehr will die Regierung nach ihrer
eigenen Zielsetzung keine neuen Straßen bauen – nur im „Ausnahmefall“ – und wen
wundert's? Der liegt nach Meinung der Grünen in Stuttgart hier nicht vor. Wer
keine Straßen bauen will, braucht auch kein zusätzliches Geld.“ Man müsse davon
ausgehen, dass es einen Ausbau der Verkehrswege im und für den Bodenseekreis
nicht mehr gebe, solange die Grünen das Sagen hätten – „eine absolut
frustrierende Aussicht“, so Ulrich Müller in seiner Pressemitteilung. Müller
appelliert an seinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Hahn, dem er
einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin in Salem angeboten habe, dass dieser sich für
die Bürger des Kreises in Stuttgart engagieren müsse.
Der Widerstand gegen „diese
Anti-Verkehrspolitik“ müsse groß werden. Die Bürger und Gemeinden entlang der
Linie Salem-Bermatingen-Markdorf wollten und müssten
von den Lasten des Verkehrs befreit werden, so Müller: „Wir haben im Wahlkampf
vor dieser Vernachlässigung unserer Entwicklungschancen gewarnt. Nun ist die
Situation da und jeder, der eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse will,
muss sich engagieren. Die CDU wird die Bürger dabei unterstützen.“