09.11.2011
Friedrichshafen/Berlin – Den Unmut über den schleppenden und undurchsichtigen Fortgang der Bemühungen um eine schnelle Verwirklichung der Friedrichshafener West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 schilderte Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises, in einem Brief an Staatssekretär Andreas Scheuer vom Bundesverkehrsministerium. Aktueller Anlass für das gestern unterschriebene Papier ist die Tatsache, dass der besonders wichtige Abschnitt „Friedrichshafen West“ nicht im Bundeshaushalt für 2012 aufgenommen wurde.Im Rückblick erinnerte Riebsamen den Staatssekretär daran, dass lokale Akteure Anfang 2011 einen konkreten Finanzierungsvorschlag vorlegten, um die Zeitspanne von in der Regel mehreren Jahren zwischen Baufreigabe und tatsächlichem Baubeginn zu überbrücken, eine Bewertung dieses „Friedrichshafener Modells“ durch das Bundesverkehrsministerium war bis Ende Juni 2011 zugesagt worden.
Riebsamen wörtlich: „Sie hatten sich daraufhin zu Recht an den grünen Verkehrsminister Baden-Württembergs gewandt. Denn ohne eine aktive Mitwirkung des Landes ist der überfällige Ausbau der B 31 faktisch nicht zu erreichen.“
In der Antwort des Landes, so schreibt Riebsamen, kam nicht nur die Position zum Ausdruck, dass vor dem Beginn neuer Projekte erst alle laufenden Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen werden sollten. „Ebenso deutlich wurde, dass insbesondere die Grünen aktiv gegen das Friedrichshafener Modell und damit gegen eine möglichst baldige Entlastung der Menschen sind“, kritisiert der Abgeordnete.
Dass formalrechtliche Bedenken bei einem innovativen Vorschlag wie dem „Friedrichshafener Modell“ mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgetragen werden, liege in der Natur der Sache. Klar sei darüber hinaus auch, dass ein Handeln gegen geltendes Recht nicht erfolgen kann. „Doch vor dem Hintergrund der Position der Grün-Roten Landesregierung wäre zumindest eine politische Willensbekundung im Interesse der Menschen in der Bodenseeregion mehr als angezeigt. Deswegen sollte der Bund die Chance zumindest für ein grundsätzliches Bekenntnis zu alternativen Finanzierungsmodellen nutzen“, fordert Riebsamen von seinem Unionsfreund Scheuer. Es gehe um ein Signal, dass die Union auf die konkreten Nöte und Bedürfnisse der Menschen ebenso wie auf die Bedeutung der Bodenseeregion als eines der wirtschaftlichen Kraftzentren achte.