20.10.2011
.
Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand hat zum Thema Südbahn sowie B 30 und B 31-neu
einen Brief an Bundestagsabgeordnete geschickt. Die Menschen in der Region
seien über den Entwicklungsstand enttäuscht und erwarteten Lösungen.
Friedrichshafen/Bodenseekreis
– Post vom Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand
haben die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen,
Volker Kauder, Josef Rief, Martin Gerster, Birgit Homburger und Andreas Schockenhoff bekommen. Darin erklärt Brand seine
Enttäuschung im Hinblick auf die Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan und zum
Investitionsrahmenplan. Geht man nach den Plänen, sind weder die B 31-neu noch
die B 30 in den Planungen für den kommenden Haushalt aufgenommen. „Dies ist für
die Stadt Friedrichshafen und die Region nicht hinnehmbar“, schreibt Brand. Er
verweist auf die erheblichen Vorleistungen, die die Kommunen und Kreise entlang
der Südbahn erbracht haben und noch immer erbringen, um dieses Projekt
anzuschieben. Im Herbst 2010 hat der Bundesverkehrsminister den Bundesanteil der
Finanzierung für die Elektrifizierung der Südbahn zugesagt, wenn das Land
seinen Teil dazu beiträgt. Diesen Finanzierungsanteil hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zwischenzeitlich bekräftigt.
Der Weiterbau der B 31-neu
sei, entgegen den Erwartungen, wieder nicht im Haushaltsplan enthalten. Auch
die Prüfung des „Modells Friedrichshafen“ sei nicht wie zugesagt bis zur
Sommerpause erfolgt. Die Stadt Friedrichshafen werde deshalb nicht nachlassen,
auf die Dringlichkeit der Maßnahmen hinzuweisen und den Baubeginn einfordern.
„Wer auch in Zukunft eine starke wirtschaftliche Region haben will, darf diese
nicht beim Straßenbau und bei der Schieneninfrastruktur über Jahre
vernachlässigen“, schreibt Brand. Er bat in seinem Brief die Minister
eindringlich: „Setzen Sie sich ein, dass der Süden der Republik nicht erneut
beim Straßenbau vergessen wird.“ Und weiter schreibt er an die Abgeordneten:
„Die Menschen erwarten Lösungen.“