Die
Mitlieder des überparteilichen Häfler Bündnisses „Pro
B 31“ sind sauer auf Staatssekretär Andreas Scheuer
(Bundesverkehrsministerium). Er wollte eigentlich bis zur Sommerpause
überprüfen lassen, ob eine Vorfinanzierung der B31-Unfahrung, Abschnitt FN-West, rechtlich möglich ist.
Die überparteiliche
Initiative „Pro B 31“ die sich für einen zügigen Weiterbau der B 31-Umfahrung,
Teilstück Friedrichshafen-West einsetzt, bemängelt, dass der Parlamentarische
Staatssekretär Andreas Scheuer, Bundesverkehrsministerium, sein Versprechen bis
zur Sommerpause rechtlich zu prüfen, ob das Friedrichshafener
Modell zulässig sei, nicht eingehalten hat. Mit Verweis darauf, dass sich
„…zwischenzeitlich die politische Lage in Baden-Württemberg grundlegend
geändert“ habe, begründet der Staatssekretär, „dass der zugesagte Termin für
das Prüfungsergebnis zu den Finanzierungsvorschlägen nicht eingehalten werden
kann.“
Bei den Vertretern von „Pro
B 31“ stößt dieser Erklärungsversuch auf völliges Unverständnis. „Der
Wahlausgang in Baden-Württemberg soll nun als Ausrede für die eigene
Untätigkeit dienen“, sagt Sprecher Rolf Schilpp. „Die
Landtagswahl Ende März beeinflusst die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer
privaten Vor- beziehungsweise Zwischenfinanzierung in keiner Weise“, pflichtet
ihm Eberhard Ortlieb (Freie Wähler) bei. „Man könnte fast meinen, der
CSU-Staatssekretär aus Bayern sei beleidigt, weil die Baden-Württemberger die CDU-geführte Landesregierung abgewählt haben,“ mutmaßt Dieter Stauber (SPD).
So verwundere es auch nicht, dass sich der Staatssekretär in seiner Antwort auf
den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung berufe, wonach vor dem Neubau
von Straßen erst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig gestellt werden
sollen. „Das ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht im Widerspruch zu
unserem Anliegen steht“, sagen die Mitglieder von Pro B 31. Erstens handle es
sich beim Bau des fehlenden Teilstückes vom „Tunnelausgang Riedleösch“
bis zum „Dornier-Knoten“ nicht um ein neues Bauvorhaben und zweitens wäre ja
gerade durch eine private Vorfinanzierung der finanzielle Spielraum für
begonnene Maßnahmen nicht reduziert.
Die Mitglieder von „Pro B
31“ stellen fest: „Das Bundesverkehrsministerium hat – entgegen seiner
Zusicherung – nicht geprüft und sein Versprechen gebrochen!“Die
Menschen in der Bodensee-Region müssen nun selbst bewerten, woran es liegen
könnte, dass zwar einerseits zu wenig Bundesmittel für den Straßenbau vorhanden
sind, andererseits aber freiwillig bereitgestelltes Geld mit fadenscheinigen
Begründungen nicht angenommen wird.
Auch der
Wahlkreisabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) dürfte
über die Antwort wenig erfreut sein, so die Mitglieder von „Pro B31“. Denn er
hatte in seinem Erinnerungsschreiben vom 20. Juni noch positiv vermerkt: „Daher
möchte ich Sie … um eine wohlwollende, konstruktive Bewertung des
Finanzierungsvorschlages bitten. Nach meiner Einschätzung ist der eingebrachte
Finanzierungsvorschlag ein guter Ansatz, dringend benötigte Mittel für den
Straßenbau – ohne verteuernde Risiko- beziehungsweise Gewinnzuschläge und ohne
Zinsausgaben – zu generieren. Dies spart dem Bund Geld und ermöglicht einen
längst überfälligen Baubeginn.“ Riebsamen warnte:
„Politisch wäre eine solche Entscheidung ohnehin kaum zu vermitteln.“
Eine ebenso enttäuschende
Antwort erhielt Landrat Lothar Wölfle Ende Juli auf
seinen Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom Ministerialdirigenten Dr. Peter Rösgen vom Bundeskanzleramt. Auch hier wird auf die
notwendige Abstimmung zwischen Bundesverkehrsminister und
Landesverkehrsminister verwiesen. Zwischenzeitlich hat sich Bündnis-Sprecher
Rolf Schilpp in einem Brief direkt an
Bundesverkehrsminister Ramsauer gewandt.
Norbert Fröhlich (CDU)
erklärt, dass er und die Mitstreiter von „Pro B 31“ trotz „maximaler
Frustration“ weiter kämpfen werden. Gaby Lamparsky
(FDP) bekräftigt: „Ein weiteres jahrelanges Hin- und Herschieben der
Verantwortung zwischen Bund und Land wäre unwürdig und das haben die Menschen
in Friedrichshafen und Umgebung auch nicht verdient.“