Friedrichshafen 

02.09.2011  .

Die B 31 ist ein Endlos-Thema

Wie ein Ping-Pong-Spiel mutet das Zuweisen der Verantwortlichkeit in Sachen B-31- Westumgehung zwischen Landes- und Bundesregierung in der Vergangenheit an.

Wer zahlt?

Finanziert werden Bundesstraßen aus Mitteln des Berliner Verkehrsministeriums. Nach den Angaben des Stuttgarter Landesministeriums stehen zu geringe Finanzmittel zur Verfügung. Auf noch rund 1,1 Milliarden Euro summieren sich alleine die Kosten der bereits im Bau befindlichen Straßenabschnitte. Vom Bund werden folgende Summen dafür zur Verfügung gestellt: In diesem Jahr 130 Millionen, im nächsten 120 Millionen sowie 2013 dann 163 Millionen und 172 Millionen im Jahr 2014. Es klafft für die aktuellen Bauten eine Finanzierungslücke von gut einer halben Milliarde Euro.

Wer legt die Reihenfolge fest?

Entscheidend ist, ob der Bundestag eine geplante Straße in den so genannten vordringlichen Bedarf hebt. Wenn ein Straßenprojekt dieses Prädikat erhält, dann muss noch die Finanzierung durch den Bund geklärt werden. Wenn die Straße planfestgestellt ist, sprich die Planung auch nach der letzten Gerichtsinstanz rechtlich abgesichert ist, dann kann im Grunde gebaut werden. Im Stuttgarter Verkehrsministerium wird an einer Rangliste für die planfestgestellten Bundesstraßenprojekte gearbeitet. Dabei wird in Stuttgart berücksichtigt, dass sich die Region verständigt hat, die B 30 zwischen Ravensburg und Meckenbeuren zuerst zu bauen.