02.09.2011
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Wie ein Ping-Pong-Spiel mutet das
Zuweisen der Verantwortlichkeit in Sachen B-31- Westumgehung zwischen Landes-
und Bundesregierung in der Vergangenheit an.
Wer zahlt?
Finanziert
werden Bundesstraßen aus Mitteln des Berliner Verkehrsministeriums. Nach den
Angaben des Stuttgarter Landesministeriums stehen zu geringe Finanzmittel zur
Verfügung. Auf noch rund 1,1 Milliarden Euro summieren sich alleine die Kosten
der bereits im Bau befindlichen Straßenabschnitte. Vom Bund werden folgende
Summen dafür zur Verfügung gestellt: In diesem Jahr 130 Millionen, im nächsten
120 Millionen sowie 2013 dann 163 Millionen und 172 Millionen im Jahr 2014. Es
klafft für die aktuellen Bauten eine Finanzierungslücke von gut einer halben
Milliarde Euro.
Wer legt die Reihenfolge fest?
Entscheidend
ist, ob der Bundestag eine geplante Straße in den so genannten vordringlichen
Bedarf hebt. Wenn ein Straßenprojekt dieses Prädikat erhält, dann muss noch die
Finanzierung durch den Bund geklärt werden. Wenn die Straße planfestgestellt
ist, sprich die Planung auch nach der letzten Gerichtsinstanz rechtlich
abgesichert ist, dann kann im Grunde gebaut werden. Im Stuttgarter
Verkehrsministerium wird an einer Rangliste für die planfestgestellten
Bundesstraßenprojekte gearbeitet. Dabei wird in Stuttgart berücksichtigt, dass
sich die Region verständigt hat, die B 30 zwischen Ravensburg und Meckenbeuren
zuerst zu bauen.