21.07.2011 .
Wegen der
Vorfinanzierung der B31-Umfahrung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller
bei der Landesregierung eine kleine Anfrage gestartet.
Der CDU-Abgeordnete Ulrich
Müller möchte von der Landesregierung im Wege der kleinen Anfrage Auskünfte zu
folgenden Punkten:
Was hat die Landesregierung
seit ihrem Amtsantritt dafür getan, um im Zusammenwirken mit der Stadt
Friedrichshafen einerseits und mit dem Bund andererseits, die im ersten Quartal
2011 begonnene Besprechung zur privaten Vorfinanzierung der B31-Umfahrung
Friedrichshafen mit dem Ziel fortzuführen, dass diese alsbald zustande kommt?
Wann und in welcher Weise
hat der Bund das Landesverkehrsministerium gebeten, in Gespräche zu diesem
Thema einzutreten?
Bleibt die Landesregierung
bei der klaren Unterstützung des in Friedrichshafen entwickelten Konzepts der
privaten Vorfinanzierung und falls nicht: Aus welchen Gründen spricht sie sich
dagegen aus?
Falls es – aus welchen
Gründen auch immer – nicht zu einer privaten Vorfinanzierung käme, auf welche
Weise will die Landesregierung dazu beitragen, dass die Ortsumgehungen von
Friedrichshafen und Überlingen möglichst schnell finanziert werden,
insbesondere: Ist die Landesregierung bereit, eine Prioritätenliste für die
noch nicht realisierten planfestgestellten
Bundesstraßenprojekte zusammenzustellen, die B 31 dabei vorrangig zu platzieren
und dies gegenüber dem Bund zu vertreten?
Spielt bei der Haltung der Landesregierung zur B 31 in Friedrichshafen,
Überlingen und zur B 30 im Raum Friedrichshafen/Ravensburg die Meinung von
Ministerpräsident Kretschmann eine Rolle, der im März 2011 in einem Interview
sagte, er sei gegen einen Ausbau von B 31 und B 30, weil die gute
wirtschaftliche Lage in der Region zeige, dass es auch ohne diese Straßen gehe?
Als Begründung schreibt
Müller an die Landesregierung: „Im ersten Quartal 2011 hat es seitens der
Landeregierung im Zusammenwirken mit der Stadt Friedrichshafen intensive
Bemühungen gegeben, eine private Vorfinanzierung beim Bund zu erreichen. Dieser
zeigte sich aufgeschlossen, wollte aber bis zur Sommerpause zusammen mit der
Stadt und dem Land Rechtsfragen klären. Seit Amtseinsetzung der neuen
Landesregierung ist nichts von weiteren Vorstößen des Landes bekannt geworden.“
Mit der kleinen Anfrage versucht Müller Klarheit darüber zu erlangen, ob und
inwieweit die neue Landesregierung die Politik der Vorgängerregierung fortführt
oder inwieweit ihre generell und im konkreten Fall dem Straßenbau distanziert
gegenüberstehende Grundposition zu einer Veränderung der Haltung der
Landesregierung geführt hat.