20.08.2011 .
Eine
haushaltsrechtliche Grundlage sei der Landesregierung zum Vorschlag einer
privaten Vorfinanzierung der B 31-Umgehung bei Friedrichshafen nicht bekannt.
Das ist der entscheidende Satz von Landesverkehrsminister Winfried Hermann in
seiner Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage.
Einen
Mini-Bagger gab Friedrichshafens OB Andreas Brand (links) dem Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, im März mit auf den Weg. Doch dass
Bagger für die B-31-Westumgehung rollen, ist in weite Ferne gerückt.
Bild: Dieterle-Jöchle
Friedrichshafen/Stuttgart –
Keine rechtliche Grundlage sieht der baden-württembergische Verkehrsminister
Winfried Hermann für eine private Vorfinanzierung der West-Umgehung der B 31
zwischen Immenstaad und Friedrichshafen. Dies ist seiner Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Der für den Bodenseekreis zuständige
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller hatte diese Anfrage gestellt.
Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) hat laut Hermann in einem Schreiben, dass Anfang Juli in
Stuttgart einging, nach der aktuellen Haltung der grün-roten Landesregierung
zur Vorfinanzierung gefragt. In seiner Antwort vom 16. August, die auch Inhalt
des Schreibens an Müller ist, meldete Landesverkehrsminister Hermann
haushaltsrechtliche Bedenken gegen diesen Vorschlag an. Die für die
Vorfinanzierung nötigen Finanzmittel sollten die Häfler
Stiftungsbetriebe, allen voran die ZF AG, zur Verfügung stellen. Im März dieses
Jahres hatte Andreas Scheuer (CSU), Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, bei einem Treffen in Friedrichshafen gegenüber OB
Brand zugesichert, das bis zur Sommerpause klar sei, ob das „Friedrichshafener Modell“ einer privaten Vorfinanzierung
einer Bundesstraße genehmigungsfähig sein könnte. Zurzeit noch offen sei die
Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium, schreibt Hermann dem
CDU-Abgeordneten Müller.
Neben der Kritik an der fehlenden rechtlichen Basis weist Hermann auch darauf
hin, dass der Bund zu geringe Finanzmittel für den Bau von Bundesfernstraßen in
Baden-Württemberg bereitstellen würde. Allein die Finanzierung der laufenden
Arbeiten an Bundesstraßen werde noch Jahre dauern, schreibt Hermann. Nach den Angaben
des grünen Ministers stelle der Bund in diesem Jahr für solche Projekte 130
Millionen Euro und im kommenden Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das
Finanzvolumen der im Land in Bau befindlichen Projekte wird von Hermann mit 1,1
Milliarden Euro beziffert. Die bestehende Finanzierungslücke könne durch
private Vorfinanzierungen prinzipiell nicht beseitigt werden.
Tanja Gönner, Vorgängerin
von Hermann im CDU/FDP-Kabinett unter dem einstigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, hatte nach ursprünglichem Zögern den Vorschlag für
eine solche Vorfinanzierung unterstützt. Sie versprach, das Thema auch im
Bundesverkehrsministerium zu unterstützen. Eine Delegation des Bündnisses „Pro
B 31“ mit Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand an der Spitze hatte
der damals amtierenden Ministerin im November vergangenen Jahres das Konzept
für eine private Vorfinanzierung vorgestellt. Bei dem Treffen in Stuttgart
waren 15 021 Unterschriften für den Bau der B-31-Westumgehung übergeben worden.