02.08.2011 .
Markdorf (gup) Die geplante Planfeststellung
der Südumfahrung Markdorf verzögert sich, die nun
geänderten Unterlagen werden erneut öffentlich ausgelegt (wir berichteten). Für
den Markdorfer CDU-Kreisrat Ernst Arnegger
Anlass, im Kreistag nachzuhaken.
In der jüngsten Sitzung des Gremiums richtete Arnegger
eine entsprechende Anfrage an Landrat Lothar Wölfle. Für
ihn, so Arnegger in der Kreistagssitzung, stelle sich
die drängende Frage, welches „die tatsächlichen Gründe für das Verzögern“
seien. Mit Nachdruck betonte Arnegger diesbezüglich,
dass es sich bei dem Straßenbauprojekt um ein nur zwei Kilometer langes
Kreisstraßenstück handele, über das vor bereits acht Jahren ein Bürgerentscheid
mit „eindeutiger Mehrheit“ befunden habe. Arnegger:
„Der Unmut und das Unverständnis insbesonders der vom
Durchgangsverkehr betroffenen Bürger über die Verfahrensdauer und die erneute
Verzögerung ist groß.“ Er frage sich, welche und wie viele „Überprüfungen,
Gutachten, Änderungen, Verkehrszählungen und andere Maßnahmen“ noch erfolgen
müssten, um endlich zu einem Planungsabschluss zu kommen. Zudem wollte Arnegger von Wölfle wissen, ob
die vom Land nach dem bisherigen GVF-Gesetz
festgelegte und zugesicherte Finanzierungsbeteiligung an der Südumfahrung in Höhe von 70 Prozent bestehen bleibe, trotz
der Verzögerungen.
Wölfle zeigte sich in seiner Antwort ebenfalls „sehr
unglücklich“ über die Verzögerung, wies jedoch darauf hin, dass in dieser
Angelegenheit der Kreis nicht „Herr des Verfahrens“ sei. Er selbst könne auch
kein Verständnis dafür aufbringen, so Wölfle. Der
Kreis wolle aber Druck machen. Zumindest in Sachen Finanzierungsbeteiligung
konnte der Landrat Entwarnung geben. Die Förderzusage des Landes habe nach wie
vor Bestand, auf die entsprechende Zusage habe die Verzögerung und erneute Auslegung
der Unterlagen in Sachen Südumfahrung keinen
Einfluss. Einwendungen gegen die geänderten Planungen können noch bis zum 9.
August bei den Rathäusern oder beim RP eingereicht werden.