Vom Warten auf B-31-Finanzierung

Friedrichshafen – Der SPD-Kreisverband moniert in einer Pressemitteilung, der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Andreas Scheuer (CSU), stelle die Prüfungen zur privaten Vorfinanzierung der B-31-Ortsumfahrung bei Friedrichshafen hintan: Im März hatte Scheuer vor der Landtagswahl versprochen, bis vor der Sommerpause prüfen zu lassen, ob und wie sich die B-31-Ortsumfahrung Friedrichshafen privat vorfinanzieren ließe.Als am 30.

Juni, also kurz vor der Berliner Sommerpause, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster bei Scheuer schriftlich nachfragte, ob und wann die Bundesregierung beabsichtige, „die Ortsumfahrt B 31 privat vorfinanziert zu bauen“, erhielt Gerster eine für Friedrichshafen äußerst unbefriedigende Antwort, wie er am 11. Juli in einer Sitzung des Vorstands der SPD Bodenseekreis in Langenargen berichtete.

„In guter Tradition, wenn mal wieder ein schwarzes Berliner oder Stuttgarter Regierungsmitglied seine Hausaufgaben bezüglich Verkehrspolitik im Bodenseekreis nicht gemacht hat, geht Scheuer nicht auf sein Versprechen ein, das er vor der Landtagswahl gegeben hat, sondern verweist auf die neue grün-rote Landesregierung, mit der man sich abstimmen wolle“, lautet die Kritik der Kreis-SPD.

Dieses Vorgehen nannten Adnan Sabah, der SPD-Kreisvorsitzende des Bodenseekreises, und der Bundestagsabgeordnete aus Biberach, Martin Gerster, einen „Offenbarungseid“. Hier werde auf dem Rücken der vom Durchgangsverkehr geplagten Friedrichshafener Bevölkerung „Schwarzer Peter“ gespielt, indem man Friedrichshafen die im März versprochene Prüfung über eine private Vorfinanzierung der Ortsumgehung verweigere.