Friedrichshafen
– Der SPD-Kreisverband moniert in einer Pressemitteilung, der Staatssekretär
des Bundesverkehrsministeriums, Andreas Scheuer (CSU), stelle die Prüfungen zur
privaten Vorfinanzierung der B-31-Ortsumfahrung bei Friedrichshafen hintan: Im
März hatte Scheuer vor der Landtagswahl versprochen, bis vor der Sommerpause
prüfen zu lassen, ob und wie sich die B-31-Ortsumfahrung Friedrichshafen privat
vorfinanzieren ließe.Als am 30.
Juni, also kurz vor der
Berliner Sommerpause, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster
bei Scheuer schriftlich nachfragte, ob und wann die Bundesregierung
beabsichtige, „die Ortsumfahrt B 31 privat
vorfinanziert zu bauen“, erhielt Gerster eine für Friedrichshafen äußerst
unbefriedigende Antwort, wie er am 11. Juli in einer Sitzung des Vorstands der
SPD Bodenseekreis in Langenargen berichtete.
„In guter Tradition, wenn
mal wieder ein schwarzes Berliner oder Stuttgarter Regierungsmitglied seine
Hausaufgaben bezüglich Verkehrspolitik im Bodenseekreis nicht gemacht hat, geht
Scheuer nicht auf sein Versprechen ein, das er vor der Landtagswahl gegeben
hat, sondern verweist auf die neue grün-rote Landesregierung, mit der man sich
abstimmen wolle“, lautet die Kritik der Kreis-SPD.
Dieses Vorgehen nannten
Adnan Sabah, der SPD-Kreisvorsitzende des Bodenseekreises, und der
Bundestagsabgeordnete aus Biberach, Martin Gerster, einen „Offenbarungseid“.
Hier werde auf dem Rücken der vom Durchgangsverkehr geplagten Friedrichshafener Bevölkerung „Schwarzer Peter“ gespielt,
indem man Friedrichshafen die im März versprochene Prüfung über eine private
Vorfinanzierung der Ortsumgehung verweigere.