05.07.2011 .
Die Stadt Friedrichshafen und das „Bündnis Pro B31“ haben
sich an den Abgeordneten Riebsamen gewandt. Er soll
sich beim Bundesverkehrsminister dafür einsetzen, dass die Mittel zur
Verwirklichung der B 31-neu im Bundeshaushalt 2012 eingestellt werden, dessen
Aufstellungsverfahren in vollem Gange sei.
Oberbürgermeister Andreas Brand und Rolf Schilpp,
Sprecher des Bündnisses „Pro B31“, richten sich gemeinsam an den
Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und bitten um
Unterstützung. Im Brief heißt es: „Im März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei ihrem Besuch in Friedrichshafen eine positive Einschätzung zur
Realisierung der B 31-neu vermittelt. Unterstrichen wurde dieser positive
Eindruck auch im anschließenden Gespräch mit Staatssekretär Scheuer. Wichtiges
Signal war dabei, dass es ‚vor der Sommerpause‘ eine Antwort geben wird“. Auf
dieses Signal warten Friedrichshafen und die Region noch immer. Brand und Schilpp bitten deshalb Lothar Riebsamen,
Bundesminister Ramsauer darzulegen, dass die erforderlichen Finanzierungsmittel
für die umgehende Realisierung der Gesamtbaumaßnahme B 31-neu bereitstehen und
im Bundeshaushalt 2012 eingestellt werden, da das Aufstellungsverfahren für den
Bundeshaushalt 2012 bereits in vollem Gange sei.
„Vor diesem Hintergrund ist eine zeitnahe Entscheidung und Positionierung
des Bundes zwingend erforderlich und geboten“, heißt es im Schreiben an Riebsamen. Und: „Wir meinen, dass unter den gegebenen
Umständen und Verhältnisses keine Regierung in Bund und Land es vertreten kann,
die dringend aus ökonomischen und ökologischen Gründen seit über 30 Jahren
geplante, für die Region und die Stadt dringend erforderliche
Infrastrukturmaßnahme weiter zu verzögern. “ Dies wäre für die Stadt, die
bedeutenden Wirtschaftsunternehmen und den Tourismus am nördlichen Bodensee
nicht hinnehmbar, heißt es im Brief.
Oberbürgermeister Andreas Brand macht unmissverständlich auch in Richtung
Landesregierung deutlich: „Wir warten auf ein klares Signal der
Landesregierung. Bei allem Verständnis für die Problematik zu Stuttgart 21 darf
die Landesregierung andere anstehende dringende Verkehrsprobleme nicht
vernachlässigen.“