01.07.2011 .
IHK-Vollversammlung beschäftigt sich mit der Finanzierung
des Ausbaus der B 30
Weingarten/Bad Saulgau (bab) Die B 30 zwischen
Ulm und Friedrichshafen ist die wichtigste Bundesstraße zwischen Donau und
Bodensee im südöstlichen Baden-Württemberg. Dennoch, so Thorsten Heier, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Industrie-
und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), gebe es über die Streckenlänge
von knapp 94 Kilometern noch immer keine durchgehende Mehrspurigkeit. Derzeit,
informierte Heier die Mitglieder der
IHK-Vollversammlung in ihrer Sitzung am Mittwoch in Bad Saulgau, sind lediglich
51,2 Kilometer vierspurig, 6,8 Kilometer dreispurig und 35,8 Kilometer
zweispurig ausgebaut. Durchschnittlich 10 600 Fahrzeuge (zwischen Bad Waldsee
Nord und Süd) bis 40 500 Fahrzeuge (zwischen B 28 und Anschluss Ulm-Wiblingen) befahren die B 30 täglich. Rund 8 Prozent
davon sind Lastkraftwagen.
Eine Realisierung des notwendigen Ausbaus weiterer Abschnitte der B 30 sei
durch die Zuordnung der meisten Maßnahmen in den „weiteren Bedarf“ auf
absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich, so Heier
weiter. Daher müsse verstärkt über die Möglichkeit nachgedacht werden, die
Finanzierung des B 30-Ausbaus über privates Kapital sicherzustellen. „Hier geht
es ganz klar um das Zeitargument“, sagte Wolfgang Heine, Leiter des
IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik. Ein im Bundesverkehrsministerium
geprüftes Modell sehe die Realisierung des Ausbaus der B 30 zwischen Ulm und
Friedrichshafen als so genanntes F-Modell vor. Basis dieses Modells, nach dem
der private Betreiber zum Ausgleich seiner Aufwendungen für Bau, Betrieb, Erhaltung
und weiteren Ausbau für 30 Jahre die Lkw-Maut aus dem betreffenden
Streckenabschnitt erhalten soll, ist das so genannte
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPrivFinG)
von 1994. Gehe im September 2011 ein entsprechender offizieller Antrag des
Landes für ein privates Betreibermodell beim Bund ein, könne vielleicht im
Oktober 2012 bereits der Baubeginn im genehmigten Abschnitt erfolgen. Die
Vollversammlung sprach sich für eine Prüfung des Pilotprojekts zur Finanzierung
des Ausbaus der B 30 (und der B 31) aus.